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Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat das Verfahren, das die Frage betrifft, ob die VG Wort berechtigt ist,...
Das Bundeskartellamt hat das Verfahren gegen Amazon eingestellt. Es hat sich nun abschließend vergewissern können, dass der Konzern seine Vorschriften zur Preisparität endgültig aus...
Am 31. Oktober, wird der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) abschließend darüber entscheiden, ob PCs und Drucker als vergütungspflichtige Vervielfältigungsgeräte nach § 54a Urheberrechtsgesetz...
Der Vorsitzende der Medienanstalten, Jürgen Brautmeier, hat sich für eine stärkere Beachtung der Interessen des Rundfunks gegenüber dem Mobilfunk ausgesprochen.
Der “Gefällt mir”-Button ist laut dem US-Berufungsgericht Fourth U.S. Circuit Court of Appeals eine Meinungsäußerung und fällt somit unter den US-Verfassungsschutz.
Das seit 2011 laufende Verfahren gegen den Filehoster “Hotfile” konnte nun mit einem rechtskräftigen Urteil abgeschlossen werden. Eine Bundesbezirksrichterin in Florida hatte den Internetdienstanbieter,...
Eine Rentnerin, die weder einen Computer noch einen W-LAN-Router besitzt, kann nicht auf Erstattung von Abmahnkosten wegen Urheberrechtsverletzungen über sogenannte Internet-Tauschbörsen in Anspruch genommen...
Eine Urheberrechtsabgabe auf Drucker und PCs ist zwar rechtens, allerdings kann sie nur unter engen Vorrausetzungen erhoben werden, so eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs.
Zu alt für die Pille? Mit dieser Frage musste sich das Hessische Landessozialgericht am 23. Januar 2013 (AZ: L 4 KA 17/12) auseinander setzen....
Das Amtsgericht Aachen hat den ehemaligen Verantwortlichen des Torrent-Portals Jens R. zu 3 Jahren und 4 Monaten wegen gewerbsmäßiger unerlaubter Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke...
In einem umfangreichen Versuch ist es Sicherheitsforschern des Georgia Institute of Technology gelungen, Malware über Ladegeräte auf iOS-Geräte zu schleusen. Ende Juli wollen die...
Schenkung eines Ferienhauses: In dem Verfahren mit dem Az. II R 35/11 stellt sich die Frage, ob ein „Familienwohnheim“ im Sinne des § 13...
Es gehen in den Finanzämtern derzeit vermehrt Einsprüche mit der Begründung ein, der Abzug einer zumutbaren Belastung bei Krankheitskosten sei verfassungswidrig. Diese müssten vielmehr...
Muss Google den Namen eines Bürgers als geschützte persönliche Daten wieder aus seinem Index entfernen? Hiermit beschäftigt sich derzeit der europäische Gerichtshof (EuGH).
Das Oberlandesgericht Köln hat in einer aktuellen Entscheidung den Streitwert für einen auf Unterlassung der Einbindung eines urheberrechtlich geschützten Bildes ausgerichteten Antrag von 6.000...
Wer als Onlinehändler einen Bußgeldbescheid wegen angeblicher Verletzung der Impressumspflicht enthält, sollte ihn sich genau durchlesen. Er muss eine genaue Begründung enthalten. Das gilt...
Wer, wenn nicht die Brüder Becker, könnte eine kleine Unstimmigkeit, vielleicht auch einen größeren Streit, besser schlichten? Schließlich sind die beiden Besitzer der Gaffel-Brauerei,...
Im Patentstreit zwischen Apple und Samsung wird das Mannheimer Landgericht Ende Januar 2012 ein Urteil fällen. Die Urteilsverkündung wurde für den 20. und den...
Nach einem Bericht von derwesten.de hat es sich ein Rechtsanwalt aus Hemer zur Aufgabe gemacht, gegen die Freigabe der IP-Adressen durch die Provider von...
Das Amtsgericht Köln hat entschieden, dass ein Unternehmer für seinen Eintrag bei der Gewerbeauskunft-Zentrale zahlen muss. Das Amtsgericht Köln begründete dies damit, dass mangels...
Auch das illegale Verbreiten von wenigen urheberrechtlich geschützten Musikstücken über eine Tauschbörse im Internet kann kostspielig werden, wenn es zu einer Abmahnung kommt. Dies...
Aus einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes ergibt sich, dass ein Mobilfunkunternehmen möglicherweise rechtswidrig von der Vergabe von freigegebenen Frequenzen ausgeschlossen worden ist. Ein anderslautendes Urteil...
Durch das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts wurde mit Wirkung vom 1.11.2008 ein vereinfachtes Verfahren zur Gründung einer GmbH geschaffen (vgl. § 2 Abs....