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Ein normaler Politik-Montag ist dieser Tag in Berlin nicht: Am Montag, den 29.06.2015 fand ein Sondertreffen der führenden deutschen Politiker aller im Bundestag vertretenen...
Das OLG Bamberg entschied in mündlicher Verhandlung den Rechtsstreit zweier im Wettbewerb stehender Apotheker, in dem es um die Verwendung von einem Einkaufsgutschein ging.
Muss Google den Namen eines Bürgers als geschützte persönliche Daten wieder aus seinem Index entfernen? Hiermit beschäftigt sich derzeit der europäische Gerichtshof (EuGH).
Kurz sah es so aus, als könnten sich die beiden Parteien im Streit um die “Tagesschau”-App außergerichtlich einigen. Nach dem ersten Verhandlungstag hatte der...
Das Amtsgericht Köln hat entschieden, dass ein Unternehmer für seinen Eintrag bei der Gewerbeauskunft-Zentrale zahlen muss. Das Amtsgericht Köln begründete dies damit, dass mangels...
Das Landgericht Hamburg hat entschieden, dass hier der Händler nicht Kunden mit einer Erstattung belohnen darf, die in einen Fördertopf einbezahlt haben. Dies gilt...
(ddp-nrw). Das Münchner Nachrichtenmagazin «Focus» darf nicht mehr in allen Einzelheiten über die Ermittlungen wegen Vergewaltigung gegen den Meteorologen und Fernsehmoderator Jörg Kachelmann berichten....
Am kommenden Mittwoch entscheidet der BGH über die Haftung für Rechtsverletzungen, die über WLAN begangen werden. Die Frage ist besonders für die Hotel- und...
(ddp-nrw). Bei den Tarifverhandlungen für die 700 000 Beschäftigten in der nordrhein-westfälischen Metall- und Elektroindustrie ist ein Durchbruch erzielt worden. Das sagte der Delegationsführer...
(ddp-nrw). Das Bundesverfassungsgericht wird am 9. Februar sein mit Spannung erwartetes Urteil zu den «Hartz-IV»-Regelsätzen verkünden. Das teilte das Gericht am Freitag in Karlsruhe...
(ddp-nrw). Für die 260 000 Beschäftigten des Groß- und Außenhandels in NRW sind am Montag die Tarifverhandlungen in die fünfte Runde gegangen. Nach Tarifabschlüssen...
(ddp.djn). Der bundesweite Streik im Gebäudereinigerhandwerk ist am Montag in die zweite Woche gegangen. Wie ein Sprecher der Gewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) am Montag...
(ddp.djn). Die bundesweit rund 220 000 Erzieher und Sozialarbeiter im öffentlichen Dienst erhalten ab November mehr Geld. Auch der Gesundheitsschutz der Angestellten wird verbessert....
(ddp). In der Tarifauseinandersetzung für die bundesweit rund 220 000 Erzieher und Sozialpädagogen im kommunalen Dienst sollen die Verhandlungen in der kommenden Woche fortgesetzt...
(ddp-nrw). Die Verhandlungen zwischen den beiden Handelskonzernen Arcandor und Metro über eine Zusammenlegung der Kaufhaustöchter Karstadt und Kaufhof liegen derzeit weiter auf Eis. «Es...
(ddp-nrw). Die Tarifverhandlungen für die 260 000 Beschäftigten des Groß- und Außenhandels in Nordrhein-Westfalen gehen am Freitag (29. Mai, 10.00 Uhr) in Düsseldorf in...
(ddp-nrw). Für die 440 000 Beschäftigten des nordrhein-westfälischen Einzelhandels gehen am Donnerstag (7. Mai, 14.00 Uhr) die Tarifverhandlungen in die zweite Runde. Die Dienstleistungsgewerkschaft...