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All posts tagged "Verstoß"

Recht & Steuern

Seit dem 11.07.2013 ist die neue EU-Kosmetikverordnung in Kraft und ersetzt damit die bisher einschlägige Richtlinie 76/768 und die dazugehörigen deutschen Vorschriften. Sie soll...

Recht & Steuern

Eine in der Süddeutschen Zeitung erschienene Karikatur verletzt nach Ansicht des Deutschen Presserats den Pressekodex. Auf Sanktionen wolle man dennoch verzichten.

Recht & Steuern

eBay-Händler sollten aufpassen. Es gibt derzeit eine neue Abmahnwelle wegen angeblicher Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht. Auch kleine Fehler können schnell zu hohen Kosten führen.

Fachbeiträge Recht & Steuern

Arbeitnehmer haben während der vereinbarten Arbeitszeit die uneingeschränkte Hauptpflicht ihre Arbeitsleistung zu erbringen. Verstöße in diesem Bereich berühren grundsätzlich den Kernbereich des Arbeitsverhältnisses. Mitarbeiter,...

Fachbeiträge Recht & Steuern

Das neue Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz sieht ab dem 1.1.2010 zwar verkürzte Behaltensfristen und geringere Lohnsummenfristen für die Inanspruchnahme der Verschonungsregeln nach § 13a ErbStG...

Recht & Steuern

Die Bundesregierung hat nunmehr auf die Kleine Anfrage der SPD-Fraktion zum Thema Abmahnmissbrauch im Online-Handel geantwortet. Dabei ging es vor allem darum, dass vor...