Recht & Steuern
Seit dem 11.07.2013 ist die neue EU-Kosmetikverordnung in Kraft und ersetzt damit die bisher einschlägige Richtlinie 76/768 und die dazugehörigen deutschen Vorschriften. Sie soll...
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Seit dem 11.07.2013 ist die neue EU-Kosmetikverordnung in Kraft und ersetzt damit die bisher einschlägige Richtlinie 76/768 und die dazugehörigen deutschen Vorschriften. Sie soll...
Muss ein Bestatter in seinem „Schaufenster“ eine Preisliste aushängen? Dies hat jetzt das OLG Hamburg verneint.
Ein Internetnutzer hat den Betreiber einer Webseite aufgrund einer Verletzung gegen das Datenschutzgesetz abgemahnt. Über das Tool Google Analytics wurden beim Besuch der Webseite...
Die Abgabe einer Unterlassungserklärung nach dem „Hamburger Brauch“ genügt nicht um die Wiederholungsgefahr zu beseitigen, wenn der Unterlassungsschuldner gegen eine bereits abgegebene Unterlassungserklärung verstößt...
Eine in der Süddeutschen Zeitung erschienene Karikatur verletzt nach Ansicht des Deutschen Presserats den Pressekodex. Auf Sanktionen wolle man dennoch verzichten.
eBay-Händler sollten aufpassen. Es gibt derzeit eine neue Abmahnwelle wegen angeblicher Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht. Auch kleine Fehler können schnell zu hohen Kosten führen.
Das Landgericht (LG) Köln hat entschieden, dass ausländische Lebensmittel deutsche Kennzeichnungen enthalten müssen (Urteil vom 30.07.2013, Az. 33 O 5/13).
Lottoannahmestellen müssen damit rechnen, dass bei ihnen ein Testkauf durch minderjährige Testkäufer stattfindet. Allerdings müssen Verstöße gegen den Glücksspielstaatsvertrag durch den Verkauf von Losen...
Wer als Shopbetreiber bei dem Versenden von einer Bestellabbrecher-Mail nicht aufpasst, muss unter anderem mit einer teuren Abmahnung rechnen und dass gegen ihn gerichtlich...
Der Preis einer Werbung für eine Augenlaserbehandlung darf nicht pauschal angegeben werden. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln entschieden (Urteil vom 14.12.2012, Az. 6...
Wer in einer Diskothek seine Verzehrkarte verliert, muss nicht selten den vollen Kartenbetrag bezahlen. Das wird meistens durch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Veranstalter...
Das LG Heidelberg beschäftigte sich in seinem Urteil vom 21. Dezember 2012 (AZ: 3 S 16/12) mit der Frage nach der Zulässigkeit von Wahlarztsvereinbarungen,...
Wer als Onlinehändler gegen Wettbewerbsrecht verstößt, für den kann es teuer werden. Denn er kann normalerweise von mehreren Konkurrenten wegen des selben Verstoßes abgemahnt...
Wer wichtige Schreiben – wie etwa ein ärztliches Attest im Rahmen einer Krankschreibung – an seinen Arbeitgeber schickt, sollte auch auf die korrekte Angabe...
Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 31.08.2011 unter dem Aktenzeichen 103 O 34/10 entschieden, dass das Fehlen von Handelsregister, zugehöriger Nummer und Umsatzsteuer-Identifikationsnummer...
Wer als Onlinehändler oder sonstiger Betreiber einer Webseite nicht die Vorgaben an die Impressumpflicht beachtet, dem droht eine kostspielige Abmahnung. Dabei sollten es die...
Arbeitnehmer haben während der vereinbarten Arbeitszeit die uneingeschränkte Hauptpflicht ihre Arbeitsleistung zu erbringen. Verstöße in diesem Bereich berühren grundsätzlich den Kernbereich des Arbeitsverhältnisses. Mitarbeiter,...
Das neue Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz sieht ab dem 1.1.2010 zwar verkürzte Behaltensfristen und geringere Lohnsummenfristen für die Inanspruchnahme der Verschonungsregeln nach § 13a ErbStG...
In einem aktuellen Urteil vom 31.08.2010 (Az. 103 O 34/10) hat das LG Berlin entschieden, dass fehlende Angaben zu den Handelsregisterdaten sowie der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer...
(dapd). Im Prozess um die Telekom-Spitzelaffäre soll am Freitag (22. Oktober, 9.00 Uhr) der frühere Telekom-Chef Kai-Uwe Ricke als Zeuge aussagen. Der 48-jährige Manager...
In einem aktuellen Urteil vom 29.06.2010 (Az. I-4 U 24/10) hat das OLG Hamm entschieden, dass eine Regelung in einer Unterlassungserklärung, die eine Vertragsstrafe...
In vielen Arbeitsverträgen finden sich Klauseln, wonach es den Beschäftigten untersagt ist, die Höhe der Bezüge anderen gegenüber mitzuteilen. Solche Klauseln führen bei den...
Der BGH hat in einem aktuellen Urteil vom 19.05.2010 (Az. I ZR 177/07) entschieden, dass kein Rechtsschutzbedürfnis für eine weitere Unterlassungsklage besteht, wenn zuvor...
Die Bundesregierung hat nunmehr auf die Kleine Anfrage der SPD-Fraktion zum Thema Abmahnmissbrauch im Online-Handel geantwortet. Dabei ging es vor allem darum, dass vor...
(ddp-nrw). Der Parteienrechtler Martin Morlok von der Universität Düsseldorf hält den Verkauf von Gesprächszeiten mit Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) durch die Landes-CDU für illegal....