Recht & Steuern
Facebook scheint die Ende August 2013 angekündigte Änderung seiner Nutzungsbedingungen zu verschieben. Mit einer Bereitschaft zur Überarbeitung ist vermutlich nicht zu rechnen, obwohl die...
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Facebook scheint die Ende August 2013 angekündigte Änderung seiner Nutzungsbedingungen zu verschieben. Mit einer Bereitschaft zur Überarbeitung ist vermutlich nicht zu rechnen, obwohl die...
Mittlerweile ist die Videoüberwachung am Arbeitsplatz ein beliebtes Mittel um Mitarbeiter „im Auge“ behalten zu können. Um bspw. Diebstähle im Betrieb zu reduzieren oder...
Wenn ein Golfclub den Entschluss fasst, sich mit einem ganzheitlichen Energie- und Sanierungskonzept für die Zukunft aufzustellen, müssen alle Gewerke, Maßnahmen und Prozesse optimal...
Inwieweit dürfen Hersteller oder Händler damit werden, dass der Genuss eines Lebensmittels eine gesundheitsfördernde Wirkung haben soll? Hierzu gibt es eine interessante Entscheidung des...
Ändern sich die für den ursprünglichen Vorsteuerabzug maßgebenden Verhältnisse, ist der Vorsteuerabzug zu berichtigen. Das ist grundsätzlich bei der Steuerfestsetzung für den Voranmeldungszeitraum vorzunehmen,...
„Tippfehler“ dürfen nicht mittels Weiterleitung zu Werbezwecke genutzt werden. Die Nutzung einer „catch-all“-Funktion für die Eingabe von „computerbild.de.de“ verletzt die Markenrecht von „computerbild.de“, so...
Als Online-Händler sollten Sie sich bei Ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen hinsichtlich der Angabe der Lieferfrist vor der Formulierung „in der Regel“ hüten. Denn Juristen denken...
Ein Automobilhersteller kann es einer markenunabhängigen Reparaturwerkstatt aufgrund seines Markenrechts untersagen, mit der Bildmarke des Herstellers für die angebotenen Reparatur- und Wartungsarbeiten zu werben.
Wer im Ausland etwa einen bestimmten akademischen Titel erworben hat, sollte bei der Verwendung z.B. in seiner Internetpräsenz aufpassen. Er riskiert sonst neben einem...
Das Oberlandesgericht Hamburg hat in seinem Urteil vom 02.03.2010, AZ: 7 U 125/09 deutlich gemacht, dass Michael Ballack es hinzunehmen hat, wenn sein Name...
Das Staatswappen der DDR oder die ostalgischen Zeichen „CCCP” und „Aeroflot”- erfreuen sich in der Bekleidungsindustrie als Eyecatcher großer Beliebtheit. Daher haben sich Bekleidungshersteller...
Die gerade stattfindende Fußball-Weltmeisterschaft ist deutschland- und weltweit eines der größten medialen und kommerziellen Großereignisse. Daher ist es nicht verwunderlich, dass der Fußballweltverband FIFA...
Die Kontroverse um die rechtliche Zulässigkeit der Verwendung fremder Marken als Keywords für Google Adwords - Anzeigen spitzt sich vor den oberen Instanzgerichten weiter...