Recht & Steuern
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Ändern sich die für den ursprünglichen Vorsteuerabzug maßgebenden Verhältnisse, ist der Vorsteuerabzug zu berichtigen. Das ist grundsätzlich bei der Steuerfestsetzung für den Voranmeldungszeitraum vorzunehmen,...
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Als Online-Händler sollten Sie sich bei Ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen hinsichtlich der Angabe der Lieferfrist vor der Formulierung „in der Regel“ hüten. Denn Juristen denken...
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Das Staatswappen der DDR oder die ostalgischen Zeichen „CCCP” und „Aeroflot”- erfreuen sich in der Bekleidungsindustrie als Eyecatcher großer Beliebtheit. Daher haben sich Bekleidungshersteller...
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Die Kontroverse um die rechtliche Zulässigkeit der Verwendung fremder Marken als Keywords für Google Adwords - Anzeigen spitzt sich vor den oberen Instanzgerichten weiter...