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Provider dürfen unter bestimmten Umständen die IP-Adresse von Nutzern ohne Anlass für einen Zeitraum von bis zu 7 Tagen speichern. Dies hatte vor einiger...
Mit Spannung wurde das jüngste Urteil des BAG zur Videoüberwachung am Arbeitsplatz erwartet. Jetzt hat das Gericht entschieden, dass die Verwendung einer Videoaufzeichnung als...
Durch das Gesetz zur Umsetzung steuerrechtlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften vom 8.4.2010 können Spenden und Mitgliedsbeiträge zur Förderung steuerbegünstigter Zwecke in allen...
Nachdem der Chaos Computer Club den Bundestrojaner analysiert hat, erreichen uns viele Anfragen, so u. a. dazu, wann Online-Durchsuchungen generell erlaubt sind und welche...
Da die Organgesellschaft ihren ganzen Gewinn an den Organträger abführen muss, kann eine GmbH mit atypisch stiller Beteiligung nicht Organgesellschaft sein.
Beschädigt ein Arbeitskollege den Pkw eines Arbeitnehmers, so muss der Arbeitgeber den entstandenen Schaden dann ersetzen, wenn dieser unter seiner Billigung in Ausführung einer...
Beteiligt sich der beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer atypisch still an „seiner“ GmbH, muss er darauf achten, dass die formellen Voraussetzungen erfüllt sind. Die atypische stille Beteiligung...
Gewährt ein Krankenhausträger einem Krankenhausarzt generell für alle Stunden seines Rufbereitschaftsdienstes dieselbe Vergütung in Höhe von 40 Prozent des Grundlohns, unabhängig davon, ob der...
Die Frage, ob Mitarbeiter als leitende Angestellte im Sinne des § 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 BetrVG einzustufen sind, spielt im Arbeitsrecht...
Arbeitnehmern können Leistungen im Arbeitsverhältnis auch durch das Entstehen der so genannten betrieblichen Übung beanspruchen. Nach früherer Rechtsprechung war auch die so genannte gegenläufige...
Im Rahmen unserer heutigen arbeitsrechtlichen Veröffentlichung setzt sich Rechtsanwalt Michael Beuger mit der Frage auseinander, was eine personenbedingte Kündigung ist und welche Voraussetzungen für...
Im Rahmen der heutigen Fortsetzung des Arbeitnehmer-Leitfadens erörtert Herr Rechtsanwalt Michael Beuger der Kanzlei Wilde, Beuger & Solmecke, wann ein Arbeitnehmer überhaupt Kündigungsschutz genießt...
Im letzten Leitfaden hat Rechtsanwalt Michael Beuger für Arbeitnehmer allgemeine Fragen zum Thema ”Kündigung des Arbeitsverhältnisses” erörtert. Die Serie wird jetzt fortgesetzt. Rechtsanwalt Beuger...
Das Landesarbeitsgericht in Rheinland-Pfalz hat nun in einer neuen Entscheidung (Az. 9 Sa 199/09, Urteil vom 14.8.2009) die Voraussetzungen für einen Schmerzensgeldanspruch aufgrund sogenannter...