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Recht & Steuern

Erst kürzlich entschied das OLG Schleswig-Holstein, dass die Werbeanzeige eines Reiseunternehmens gegen das Wettbewerbsrecht verstößt (Az. 6 U 28/12). In der Werbeanzeige fehlten unter...

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Dass man als potentieller Käufer von Markenartikeln auf eBay zu vermeintlich günstigen Preisen aufpassen und das Angebot hinterfragen sollte um sich vor einem etwaigen...

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Mit Urteil vom 5. Dezember 2012 (Az: I ZR 135/11) entschied der Bundesgerichtshof, dass die Revision der Firma Duff Beer UG aus dem hessischen...

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Darf ich Lebensmittel im Supermarkt probieren eh ich sie kaufe? Mit welchen Konsequenzen habe ich dann zu rechnen? Der Verzehr der zum Verkauf angebotenen...

Recht & Steuern

Eine Getränkefirma hatte die Wortfolge „Gute Laune“ zur Eintragung in das Markenregister angemeldet. Die Richter des Bundespatentgerichts mussten nun entscheiden, ob das Markenamt diese...

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