Hi, what are you looking for?
Der BGH entschied in seinem Beschluss vom 16.10.2013 (AZ: XII ZB 277/12), dass ein Lottogewinn aus dem Zeitraum zwischen Trennung und Scheidungsantrag im Wege...
Neuerdings verschicken Unbekannte gefälschte Filesharing-Abmahnungen, die angeblich von der Kanzlei WesaveYourCopyrights im Auftrage von Zooland-Film-MusicGmbH ausgesprochen werden.Hierbei handelt es sich um eine Betrugs-Masche!
Einem Deutsch-Kurden wurde der Zutritt zu einer Diskothek in Hannover verwehrt. Das Amtsgericht (AG) Hannover verurteilte die Diskothek zur Zahlung von 1.000,00 € Schadensersatz...
Wenn Arbeitnehmer kurz vor Erreichen des Rentenalters wegen einer Betriebsänderung betriebsbedingt gekündigt werden, müssen sie sich unter Umständen mit einer wesentlich geringeren Abfindung als...
Mit den arbeitsrechtlichen Problemen bei der Gewährung von Sonderzahlungen hatten wir uns bereits mehrfach befasst. Wir hatten damals empfohlen, die Entwicklung in der Rechtsprechung...
Bei einer Abmahnung etwa wegen einer Wettbewerbsverletzung wird häufig eine vorformulierte Unterlassungserklärung mit einer zu hoch bezifferten Vertragsstrafe beigefügt. Da ist die Idee naheliegend,...
Wer als Onlinehändler wegen unverlangt zugesendeter Werbung oder eines Werbeanrufes abgemahnt wurde sollte keinesfalls seine Kunden eine Spam-Mail zukommen lassen. Dies gilt insbesondere dann,...
Zahlungen, die eine GmbH an ihren Geschäftsführer leistet, um einen publizitätsträchtigen Schadenersatzprozess zwischen ihm und einem Dritten zu beenden, stellen steuerpflichtigen Arbeitslohn dar.
Wer auf seiner Webseite oder in einer Tauschbörse im Netz urheberrechtlich geschützte Musik oder Videos illegal zum Download zur Verfügung stellt, muss mit knallharten...
Begeht der Mitarbeiter einen Verstoß gegen ein absolutes Alkoholverbot, verletzt er dadurch eine bedeutsame Arbeitsvertragspflicht im Gefahrguttransport in einer besonders schweren Weise. Ein solcher...
Mit dem „Gesetzentwurf zur Optimierung der Geldwäscheprävention“, den die Bundesregierung am 27.05.2011 verabschiedet hat, sollen primär Unstimmigkeiten im Bereich der Terrorismusfinanzierungsprävention und Geldwäsche korrigiert...
Wenn sich ein Geschäftsführer in seinem Anstellungsvertrag auf ein Wettbewerbsverbot für die Zeit nach der Beendigung des Anstellungsverhältnisses einlässt, sollte eine entsprechende Klausel im...
Treffen zwei Arbeitsvertragsparteien in einem Kündigungsschutzprozess einen dahingehenden Vergleich, dass der Arbeitnehmer noch Ansprüche auf die Vergütung für die Dauer der Kündigungsfrist hat, so...
Treffen zwei Arbeitsvertragsparteien in einem Kündigungsschutzprozess einen dahingehenden Vergleich, dass der Arbeitnehmer noch Ansprüche auf die Vergütung für die Dauer der Kündigungsfrist hat, so...
Verwenden Arbeitgeber im Arbeitsvertrag im Hinblick auf die Gewährung von Weihnachtsgeld eine formularmäßige Klausel, mit der sich der Arbeitgeber die Freiwilligkeit der Weihnachtsgeldzahlung vorbehalten...
Ein Arbeitnehmer braucht normalerweise keine Kürzung seines Gehaltes wegen krankheitsbedingter Fehlzeiten hinnehmen. Anders sieht es bei einem vom Arbeitgeber freiwillig gezahltem Weihnachtsgeld aus. Das...
Arbeitnehmern können Leistungen im Arbeitsverhältnis auch durch das Entstehen der so genannten betrieblichen Übung beanspruchen. Nach früherer Rechtsprechung war auch die so genannte gegenläufige...
Privatpersonen sollten ihre Kontoauszüge sicherheitshalber mindestens drei Jahre lang aufbewahren, rät die PSD Bank Köln. So lassen sich Zahlungen nachweisen und Ansprüche leichter durchsetzen.
Die Finanzpolster vieler Unternehmen sind aufgezehrt, schnell kann es zu Liquiditätsschwierigkeiten und Zahlungsunfähigkeit kommen. Zahlen oder nicht zahlen? Diese Frage wird bei einer drohenden...
Die Klage eines Betriebsrentners wegen Einstellung der Zahlung einer Weihnachtsgratifikation war in drei Instanzen erfolgreich. Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil vom 16.02.2010, AZ:...
(D-AH) - Schließt ein Unternehmen beim Personalabbau alle älteren Mitarbeiter aus und bietet nur den jüngeren einen Aufhebungsvertrag plus Abfindung an, so handelt es...
(ddp). Die Anklagebank im Kölner Landgericht ist dem früheren Entsorgungsunternehmer Hellmut Trienekens schon aus einem früheren Prozess vertraut. Am Freitag (26. Februar, 9.15 Uhr)...
(ddp-nrw). In der bundesweiten Affäre um angeblich erkaufte Doktortitel ermittelt die Kölner Staatsanwaltschaft gegen ein Unternehmen in Bergisch-Gladbach. Die Betreiber des «Instituts für Wissenschaftsberatung»...