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Gute News sind spannend, relevant und sie regen zum Teilen an. Ihr Erfolg hängt allerdings nicht allein vom Inhalt ab. Nicht weniger wichtig ist...
Das LG Osnabrück hat entschieden, dass die nicht genehmigte Verwendung fremder Fotos auf einer Internetseite und in einer Zeitung eine Schadensersatzpflicht in Höhe von...
Aufgrund des vom deutschen Bundestag beschlossenen Gesetzes zur Umsetzung der EU-Verbraucherrechterichtlinie gibt es auch einige wichtige Änderungen bei der Widerrufsfrist. Eine nicht ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung...
Im Eintragungs – und Nichtigkeitsverfahren einer Marke muss die Unterscheidungskraft der Zeichen geprüft werden. Entscheidender Zeitpunkt für die Prüfung ist das Verkehrsverständnis im Zeitpunkt...
Inwieweit muss ein abgemahnter Anschlussinhaber die Begehung von Filesharing durch Dritte darlegen, um sich selbst von diesem Vorwurf zu entlasten? Hierzu hat jetzt das...
Seit heute kombiniert Google Maps Routenberechnungen mit den Fahrplänen der Deutschen Bahn. Dabei soll der Kartendienst Fern- und Nahverkehrszüge berücksichtigen, wie das deutsche Verkehrsunternehmen...
In der Hauptstadt Kambodschas wurde jetzt der Pirate-Bay-Geründer Gottfried Svartholm Warg gestellt und festgenommen. Eine Auslieferung nach Schweden soll folgen. Einziges Hindernis ist bisher...
Einwände gegen die Zugangsvermutung des § 122 Abs. 2 AO müssen bei Bekanntgabe unter der Anschrift einer Justizvollzugsanstalt im Klageverfahren vorgebracht werden.
Den Körper entschlacken und von Giftstoffen befreien, mit dem Brauch des Fastens ist das jedem möglich. In vielen Kulturen ist das Heilfasten sogar fest...
Das Landgericht Köln hat sich wieder einmal mit der Frage beschäftigt, wann der Rechteinhaber bei einer Urheberrechtsverletzung in einer Tauschbörse einen Auskunftsanspruch gegenüber dem...
(D-AH) - Normalerweise ist ein Mietzuschlag erstmals ab dem dritten Monat nach dem so genannten Erhöhungsverlangen des Hausbesitzers fällig. Was aber, wenn der Vermieter...
Das Oberlandesgericht Köln hat sich erneut mit der Frage beschäftigt, wann der Rechteinhaber bei einer Urheberrechtsverletzung in einer Tauschbörse einen Auskunftsanspruch gegenüber dem Provider...
Im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens hat das Landgericht Dortmund entschieden, dass bei eBay-Auktionen eine Verkürzung der Widerrufsfrist auf 14 Tage dann nicht in Betracht...
Erfolgt eine Bewerbung auf eine offene Stelle erst nach dem Zeitpunkt der Stellenbesetzung, scheidet eine Benachteiligung des Bewerbers im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes durch...
Verzichtet ein Gesellschafter-Geschäftsführer im Rahmen der Anteilsübertragung auf einen Dritten auf seinen Pensionsanspruch und ist die Pensionszusage zu diesem Zeitpunkt noch nicht unverfallbar, liegt...
Bei einem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer ist davon auszugehen, dass er es regelmäßig in der Hand hat, von der GmbH geschuldete Beträge jederzeit an sich auszahlen...
Das Kündigungsschutzgesetz ist seiner Konzeption nach ein Bestandsschutz- und kein Abfindungsgesetz. An einem Auflösungsgrund und damit an den Auflösungsantrag sind also nach der ständigen...
(ddp-nrw). Rund fünf Wochen nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat die SPD Koalitionsverhandlungen mit der CDU definitiv eine Absage erteilt. Die 100 Delegierten des...
Im letzten Leitfaden hat Rechtsanwalt Michael Beuger für Arbeitnehmer allgemeine Fragen zum Thema ”Kündigung des Arbeitsverhältnisses” erörtert. Die Serie wird jetzt fortgesetzt. Rechtsanwalt Beuger...