Recht & Steuern
Die Bundesnetzagentur darf den Verkauf von einem sogenannten Mobilfunk-Repeater verbieten, wenn die Nutzer nicht darauf hingewiesen werden, dass sie für die Nutzung die Zustimmung...
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Die Bundesnetzagentur darf den Verkauf von einem sogenannten Mobilfunk-Repeater verbieten, wenn die Nutzer nicht darauf hingewiesen werden, dass sie für die Nutzung die Zustimmung...
In Schweden ist ein interessanter Gesetzesentwurf ratifiziert worden, der die Zustimmung des Abgelichteten vorschreibt. Aber auch in Deutschland sollte man aufpassen, ehe man von...
Die Deutsche Post will mit der Erhöhung des Brief-Portos auch mehr Gebühren für Express-Lieferungen erheben. Ab kommendem Jahr sollen die neuen Preistabellen gültig sein.
Der Europäische Gerichtshof hatte vergangene Woche im Rechtsstreit zwischen der Pub-Besitzerin Karen Murphy aus Portsmouth und der englischen Premier League zugunsten der Wirtin entschieden.
Auch ein im öffentlichen Dienst beschäftigtes Mitglied des Personalrates sollte sich beim Arbeitgeber danach erkundigen, inwieweit es während der Arbeitszeit privat im Internet surfen...
Nimmt eine Angestellte im dritten Lebensjahr ihres Kindes auch noch das dritte Elternzeitjahr in Anspruch, obwohl sie zwischendurch beabsichtigte, an ihren Arbeitsplatz zurückzukehren, ist...
Vor dem Arbeitsgericht Bonn ist die Kündigung eines Betriebsratsvorsitzenden gescheitert, der drei Schrauben seines Arbeitgebers an einen früheren Kollegen verschenkt hatte.
1.850 von 4.400 Mitarbeitern der WestLB werden ihre Jobs verlieren. Diese Zahl rückte bei einem Hintergrundgespräch schell in den Vordergrund.
Die in § 81 Abs. 1 S. 1 und 2 SGB IX normierten Prüf- und Konsultationspflichten des Arbeitgebers bestehen auch dann, wenn der Arbeitgeber...
Die Einfuhr von Markenartikeln– etwa durch Bestellungen über das Internet – aus dem EU-Ausland zieht regelmäßig teure markenrechtliche Abmahnungen der jeweiligen Markenhersteller nach sich.
Die Verdachtskündigung ist eine Besonderheit des Arbeitsrechts. Trotz nicht nachgewiesener Tat kann arbeitsrechtlich auch der schwerwiegende Verdacht einer strafbaren Handlung oder einer sonstigen Verfehlung...
Im letzten Leitfaden hat Rechtsanwalt Michael Beuger für Arbeitnehmer allgemeine Fragen zum Thema ”Kündigung des Arbeitsverhältnisses” erörtert. Die Serie wird jetzt fortgesetzt. Rechtsanwalt Beuger...
(ddp.djn). Rund 4500 Piloten der Deutschen Lufthansa stimmen seit Freitag in einer Urabstimmung über einen Streik ab. Bis zum 17. Februar sollen die Piloten...
(ddp-nrw). «CDU und FDP betreiben ein perfides Doppelspiel», sagte die SPD-Finanzexpertin Gisela Walsken am Mittwoch im Düsseldorfer Landtag. Die CDU lege sich bislang nicht...