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Recht & Steuern

Kein Abzug von Aufwand für Tages- und Wochenzeitung

Ein angestellter Redakteur kann „Die Zeit”, „Der Spiegel”, „Frankfurter Allgemeine Zeitung” (FAZ) und „Frankfurter Rundschau” nicht als Werbungskosten geltend machen. Der Tenor dieses Urteils des FG Münster vom 30.9.2010 (Az. 5 K 3976/08 E) lässt sich auch auf andere Berufe übertragen.

Ein angestellter Redakteur kann „Die Zeit”, „Der Spiegel”, „Frankfurter Allgemeine Zeitung” (FAZ) und „Frankfurter Rundschau” nicht als Werbungskosten geltend machen. Der Tenor dieses Urteils des FG Münster vom 30.9.2010 (Az. 5 K 3976/08 E) lässt sich auch auf andere Berufe übertragen.

Zwar hatte der Große Senat des BFH mit Beschluss vom 21.9.2009 (Az. GrS 1/06) seine bisherige Rechtsprechung geändert und geht nunmehr davon aus, dass gemischt beruflich und privat veranlasste Aufwendungen grundsätzlich in abziehbare Werbungs- und nicht abziehbare Lebensführungskosten aufzuteilen sind. Allerdings sind Aufwendungen, die über das steuerliche Existenzminimum zu berücksichtigen sind, grundsätzlich vom Werbungskostenabzug ausgeschlossen. Hierunter fallen auch Kosten für Zeitungen, ohne insoweit eine Aufteilung vorzunehmen. Das gilt sowohl für regionale als auch überregionale Tages- und Wochenzeitungen, diese werden bereits vom Grundfreibetrag erfasst, der die Freistellung des steuerlichen Existenzminimums gewährleistet. Zeitungen und Zeitschriften mit einem Inhalt von allgemeinem Interesse sind vergleichbar mit Kleidung und Nahrung, da sie ein Grundbedürfnis – die Information über das allgemeine Tagesgeschehen – befriedigen.

Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze kommt es nicht darauf an, dass ein Arbeitnehmer aus den geltend gemachten Zeitungen beruflich nützliche Informationen sowie Stellenangebote bezogen hat. Das gilt immer dann, soweit es sich nicht um Fachzeitschriften, sondern um allgemeine Zeitungen handelt. Dabei zählt auch das Argument nicht, dass neben der privat bezogenen regionalen Tageszeitung überregionale Presseartikel bezogen werden. Dem Aspekt kommt keine Bedeutung zu, weil es auf die Anzahl der Gegenstände, für die Aufwendungen geltend gemacht werden, nicht ankommt, wenn es sich der Art nach um Gegenstände handelt, die mit dem Grundfreibetrag abgegolten sind.

Dementsprechend wird beispielsweise bei Aufwendungen für bürgerliche Kleidung auch keine Differenzierung im Hinblick auf die Anzahl der Kleidungsstücke vorgenommen, auch wenn eine Person überdurchschnittlich viele Kleidungsstücke erwirbt, weil sie in einer repräsentativen Position tätig ist. Im Übrigen ist es nicht unüblich, dass ein Angestellter mehrere regionale und überregionale Tages- sowie Wochenzeitungen bezieht, um sich umfassend zu informieren.

(!) Nach Ansicht der Finanzverwaltung (BMF, Schreiben vom 6.7.2010, Az. IV C 3 – S 2227/07/10003 :002) ist das Abonnement einer überregionalen Zeitung, die neben der regionalen Tageszeitung bezogen wird, ebenfalls nicht absetzbar, auch wenn die überregionale Zeitung umfassend auch über beruflich relevante Themen informiert. Denn die beruflichen und privaten Veranlassungsbeiträge greifen so ineinander, dass eine Trennung nicht möglich ist. Denn keine Rubrik oder Seite einer Zeitung kann ausschließlich dem beruflichen Bereich zugeordnet werden, sondern dient stets auch dem privaten Informationsinteresse. Es fehlt damit an einer Möglichkeit zur Aufteilung nach objektivierbaren Kriterien.

 

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