Connect with us

Hi, what are you looking for?

Fachbeiträge Recht & Steuern

Treu und Redlichkeit: Bindung auch für die Finanzverwaltung

Üb‘ immer Treu und Redlichkeit bis an dein kühles Grab. Und weiche keinen Finger breit von zugesagten Wegen ab. Dieses frei nach Ludwig Heinrich Christoph Hölty formulierte Prinzip gilt auch im Verhältnis zwischen den Finanzbehörden und dem Steuerpflichtigen.

Üb‘ immer Treu und Redlichkeit bis an dein kühles Grab. Und weiche keinen Finger breit von zugesagten Wegen ab. Dieses frei nach Ludwig Heinrich Christoph Hölty formulierte Prinzip gilt auch im Verhältnis zwischen den Finanzbehörden und dem Steuerpflichtigen.

Aufgrund grundgesetzlicher Garantien ist die Finanzverwaltung wie jede staatliche Gewalt an „Gesetz und Recht“ gebunden (vgl. Art. 20 Abs. 3 GG). Neben diesem sog. Grundsatz der Gesetzmäßigkeit bindet die Steuerverwaltung das Prinzip der Gleichmäßigkeit der Besteuerung. Denn die Bevorzugung eines Steuerpflichtigen entgegen den gesetzlichen Vorschriften bedeutet eine unzulässige Benachteiligung aller anderen Steuerpflichtigen, die dem Gesetz entsprechend behandelt werden. Andererseits ist aber auch das Vertrauen des Bürgers in staatliches Verhalten geschützt. Diese Prinzipien der materialen Rechtsstaatlichkeit einerseits und der Rechtssicherheit andererseits können mit einander kollidieren:

  • Aus Gründen der Rechtssicherheit dürfen Rechtsnormen und Vorschriften nicht rückwirkend verschärft werden (insbes. §§ 1, 2 StGB, aber auch § 207 Abs. 3 AO).
  • Bestandskräftige Steuerbescheide können selbst bei Unrichtigkeit nur noch unter bestimmten Voraussetzungen zum Nachteil des Steuerpflichtigen geändert werden (§§ 172 ff. AO).
  • Von der Finanzverwaltung wirksam erteilte Zusagen sind unabhängig davon einzuhalten, ob sie inhaltlich mit der materiellen Rechtslage im Einklang stehen (vgl. u.a. § 89 Abs. 2, §§ 204 ff. AO).

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (vgl. nur Urt. v. 30.3.2011 – XI R 30/09) wird in solchen Kollisionsfällen das geltende ( Steuer -) Recht regelmäßig durch den Grundsatz von Treu und Glauben (vgl. auch § 242 BGB) verdrängt, wenn das Vertrauen des Steuerpflichtigen in ein bestimmtes Verhalten der Steuerverwaltung vorrangig zu schützen ist. Das Finanzamt ist dann gehindert, einen nach dem Gesetz entstandenen Steueranspruch geltend zu machen. Dies kann der Steuerpflichtige (bereits) gegenüber einer Steuerfestsetzung geltend machen; eines gesonderten Billigkeitsverfahrens bedarf es dazu nicht.

Treu und Glauben verdrängen das Gesetz jedoch nur dann, wenn das Vertrauen des Steuerpflichtigen in ein bestimmtes Verhalten der Steuerverwaltung nach allgemeinem Rechtsgefühl in so hohem Maß schutzwürdig ist, dass demgegenüber die Grundsätze der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung und der Gleichmäßigkeit der Besteuerung zurücktreten müssen. In Betracht kommt dies insbesondere dann, wenn dem Steuerpflichtigen eine bestimmte steuerrechtliche Behandlung zugesagt worden ist oder wenn die Finanzbehörde durch ihr früheres Verhalten außerhalb einer solchen klaren Zusage einen Vertrauenstatbestand geschaffen hat. Dazu genügt ein zusageähnliches Verhalten etwa in der Form, dass die Behörde einen ihr bekannten Sachverhalt wiederholt in gleicher Weise beurteilt hat. Denn innerhalb eines bestehenden Steuerrechtsverhältnisses fordert der Grundsatz von Treu und Glauben, dass die Finanzbehörde und der Steuerpflichtige wechselseitig auf die Belange des anderen Teils Rücksicht nehmen und sich nicht mit dem eigenen früheren Verhalten in Widerspruch setzen (venire contra factum proprium).

Ein Anspruch des Steuerbürgers auf eine künftige, gleiche Sachbehandlung entsteht insbesondere dann, wenn er im Vertrauen auf die Richtigkeit des Verhaltens der Finanzbehörde Dispositionen trifft, also Maßnahmen oder Handlungen vornimmt, die sich nicht mehr ohne Weiteres rückgängig machen lassen. Dies kann zum Beispiel der Fall sein, bei einer im Vertrauen auf eine bestimmte steuerliche Behandlung vorgenommen Betriebsverpachtung oder Betriebsaufspaltung. Sofern die Finanzbehörde über viele Jahre hinweg einen ihr bekannten Sachverhalt in einer gleichen Weise würdigt, dann aber die Beurteilung plötzlich ändert, ohne dass neue Tatsachen oder eine Änderung der Rechtslage dieses rechtfertigen, kommt es auf besondere Dispositionen des Steuerpflichtigen regelmäßig nicht einmal an.

Indessen binden nicht einmal Treu und Glauben die Finanzverwaltung, an einer als falsch erkannten Rechtsauffassung auf Dauer festzuhalten. Der von der Rechtsprechung entwickelte Grundsatz der Abschnittsbesteuerung erfordert es nämlich, die einschlägigen Besteuerungsgrundlagen für jeden Veranlagungszeitraum (Kalenderjahr) gesondert zu prüfen und jedes Mal neu rechtlich zu würdigen. Eine als rechtsirrige erkannte Beurteilung hat die Steuerbehörde selbst dann zum frühestmöglichen Zeitpunkt aufzugeben, wenn der Steuerpflichtige aufgrund einer längeren unzutreffenden Behandlung durch die Finanzverwaltung auf dieser – für ihn günstigen – Rechtsauffassung vertraut und entsprechend disponiert haben sollte.

Der Bundesfinanzhof hat es abgelehnt, aus dem Grundsatz von Treu und Glauben eine Pflicht der Steuerbehörde abzuleiten, den Steuerpflichtigen auf eine Änderung der als unzutreffend erkannten Behandlung hinzuweisen. Denn ein schutzwürdiges nachhaltiges Vertrauen in den Fortbestand einer früheren – nach neuerer Rechtsprechung nicht mehr haltbaren – Rechtsauffassung soll nur dann und nur solange gegeben sein, bis der Steuerpflichtige mit einer Änderung rechnen musste oder ihm zumindest Zweifel hätten kommen müssen. Aufgrund dieser von der Rechtsprechung judizierten Aufweichung der Bindungswirkung von Treu und Glauben ist der Rechtssicherheit und Klarheit suchende Steuerpflichtige gut beraten, die von Gesetz und Finanzverwaltung angebotenen formalen Wege zu beschreiten. Eine Bindung lässt sich danach erreichen durch:

  • eine gebührenpflichtige verbindliche Auskunft (§ 89 Abs. 2 AO),
  • eine verbindliche Zusage im Anschluss an eine Außenprüfung (§§ 204 ff. AO),
  • eine Lohnsteueranrufungsauskunft (§ 42e EStG) sowie
  • eine tatsächliche Verständigung über den der Steuerfestsetzung zugrunde liegenden Sachverhalt (vgl. BMF-Schreiben vom 30.7.2008, BStBl. I, S. 831).

Jedenfalls bei bedeutenden Steuerfolgen sollte von diesen Möglichkeiten Gebrauch gemacht werden. Denn ein Vertrauen auf eine lediglich informelle Absprache oder eine Bindung der Steuerverwaltung aus Treu und Glauben könnte sich als trügerisch erweisen.

 

Christoph Hülsmann

Anzeige

Die letzten Beiträge

News

Der finnische Lieferdienst Wolt ist ab heute in Köln verfügbar. Damit bekommt die Rheinmetropole einen neuen Anbieter für die Lieferung verschiedener kulinarischer Highlights aus...

News

100 % Geschmack. 0 % Fleisch: Mit dem weltweit ersten und einzigen Burger King® Plant-based Restaurant wird die erfolgreiche Zusammenarbeit mit The Vegetarian Butcher™...

News

Im Spätsommer 2021 sollen die ersten europäischen Praxistests mit dem neuen E-Transit – der vollelektrischen Version des Ford Transit – beginnen. Dazu werden derzeit...

News

Hinter der Plattform Spieleaffe.de steckt die Ströer Media Brands GmbH aus Berlin mit gültigem Handelsregistereintrag sowie Umsatzsteuerident- und Steuernummer. Kiba und Kumba (so heißen...

News

Das Kölner Fußballstadion, das bei Heimspielen des 1. FC Köln fast immer ausverkauft ist, fristet momentan ein Schattendasein. Die letzte Bundesligapartie der Geißböcke mit...

News

Was als einsames Telefonieren im Kinderzimmer in Ostfriesland begann, entwickelte sich schnell zu einem erfolgreichen Unternehmen: Die Firma Sparhandy hat sich in den letzten...

Beliebte Beiträge

News

Ein breites Bündnis aus der Stadt Köln, der KölnBusiness Wirtschaftsförderung, dem DEHOGA Nordrhein, dem Handelsverband NRW Aachen-Düren-Köln, der Handwerkskammer zu Köln und der Kreishandwerkerschaft...

News

Seit dem 15. März bietet die Stadt Lohmar ein Corona-Testzentrum auf dem Parkplatz vor der Jabachhalle an. Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt können...

News

Der Kölner Social-Media-Profi Martin Müller startet eine eigene Community. Die „Mister Matching Community“ soll kleine und mittlere Unternehmen, Selbständige und Freiberufler vernetzen und Angebote...

News

Ford investiert eine Milliarde US-Dollar in die Modernisierung seiner Fahrzeugfertigung in Köln. Das ist das größte Investment, das Ford jemals in Köln getätigt hat....

News

Haben Sie´s gewusst? Am 22. Februar ist internationaler „Behaupte dich gegen Mobbing“-Tag. Deshalb nimmt die gemeinnützige Organisation Librileo zusammen mit Bundesministerin Franziska Giffey als...

News

Je höher umso besser. Wer auf Seite eins bei Google gerankt ist, der hat in puncto Suchmaschinenoptimierung (SEO) und Suchmaschinenwerbung (SEA) alles richtig gemacht....

ZIM Förderung

ZIM Förderung

ZIM Förderung – Programm für mehr Innovation und Wachstum im Mittelstand

Digital Signage

Digital Signage: das innovative Flaggschiff der Werbe- und Informationsbranche

Weitere Beiträge

Aktuell

Das Bundeskartellamt hat Bußgelder in Höhe von 16 Millionen Euro gegen die DuMont-Gruppe, einen Verantwortlichen und einen Rechtsanwalt verhängt. Die DuMont-Gruppe hat den Erkenntnissen...

News

Voller Dynamik und mit vielen guten Vorsätzen startete die NRW-Regierung unter CDU-Ministerpräsident Laschet in das zweite Regierungsjahr, so Finanzminister Lutz Lienenkämper (49). Sein vorrangiges...

Startups

Nun setzt auch die größte deutsche Fluggesellschaft auf die Blockchain-Technologie. Wie Sprecher der Lufthansa bekanntgaben, arbeite man künftig mit der Reiseplattform Winding Tree zusammen...

Finanzen

Der Kölner Finanzprofi und Netzwerker, Martin Müller, bringt das zusammen, was zusammengehört: Personen, die sich für Finanz- und Versicherungsthemen interessieren und Finanzprofis, die ihre...

Aktuell

Im Jahr 2015 wurde durch die Bundesregierung die Mietpreisbremse eingeführt. Neuvermietete Wohnungen dürfen demnach nur zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Viele Vermieter...

Fachwissen

Rund drei Viertel der Strategien in Unternehmen scheitern. Und das trotz eines großen Planungsaufwands und perfektionierter Methoden. Welche Herausforderung besonders relevant sind und wie...

Marketing News

Entscheidung nach Pitch: people interactive überarbeitet die digitale Präsenz von Luxair Luxembourg Airlines, der nationalen Fluggesellschaft Luxemburgs.

Fachbeiträge Recht & Steuern

„Wo Du Deinen Glauben verloren hast, da musst Du ihn suchen!“ Mit diesem Satz erklärte Herr Prof. Dr. H. Hübner meinen Kommilitonen und mir...

Anzeige
Send this to a friend