Connect with us

Hi, what are you looking for?

News

Umsatzsteuerprivileg der Post wird abgeschafft

(ddp.djn). Das Umsatzsteuerprivileg der Deutschen Post wird abgeschafft. Der Bundesrat stimmte am Freitag einem Gesetz der Bundesregierung zu, wonach flächendeckende Postdienstleister künftig ebenso von der Umsatzsteuerpflicht befreit werden wie die Deutsche Post.

Deutsche Post AG

Damit soll das deutsche Steuerrecht an europäische Vorgaben angepasst werden. Der Parlamentarische Staatssekretär Hartmut Koschyk (CSU) sprach von einem «guten Mittelweg», der den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) Rechnung trage und zugleich fairen Wettbewerb gewährleiste.

Von der Umsatzsteuer ausgenommen werden dem Entwurf zufolge Briefsendungen bis 2000 Gramm, Pakete bis zehn Kilogramm sowie Einschreiben und Wertsendungen. Die Unternehmen müssen ihre Leistungen dabei ständig und flächendeckend anbieten, also sogenannte Post-Universaldienstleistungen liefern. Für alle anderen Leistungen fällt künftig Umsatzsteuer an. Der EuGH hatte im April 2009 ein Urteil zur Besteuerung von Postdienstleistungen in Großbritannien gefällt.

Das Gesetz sieht zudem weitere steuerliche Änderungen vor. So soll die Zulageberechtigung für die Inanspruchnahme der sogenannten Riester-Förderung an das Bestehen einer inländischen gesetzlichen Rentenversicherung oder den Bezug einer Besoldung gekoppelt werden. Bislang gilt die Riester-Förderung für Arbeitnehmer, die in Deutschland Steuern zahlen. Damit reagiert die Regierung ebenfalls auf ein Urteil des EuGH, der im September festgestellt hatte, dass die Riester- Rente gegen EU-Recht verstößt.

Die SPD-geführten Länder Berlin, Brandenburg, Bremen und Rheinland-Pfalz scheiterten mit ihrer Forderung, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Sie kritisieren die Regelungen im Bereich der Unternehmensbesteuerung, mit der die Reform von 2008 nach Ansicht der Antragsteller zumindest teilweise zurückgedreht werde. Die Koalitionsfraktionen hatten diese Änderungen am Gesetzespaket im Rahmen der Haushaltsberatungen eingebracht. Die SPD-Länder befürchten durch die Änderungen bei Funktionsverlagerungen sowie der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Leasing und Factoring eine Milliardenbelastung für Bund, Länder und Kommunen. Koschyk wies die Befürchtungen zurück.

 

ddp

Anzeige

Die letzten Beiträge

Fachbeiträge Recht & Steuern

Die Wirtschaft erholt sich und die Auftragslage in Unternehmen nimmt endlich wieder zu. Parallel dazu steigt jedoch auch die Arbeitsbelastung sowie die Anspannung der...

Life & Balance

Studien belegen: Jede zehnte Beziehung findet im eigenen Job statt. Die Liebe im Büro muss nicht zwingend zum Scheitern verurteilt sein und ist deutlich...

Life & Balance

Büroverpflegung zeigt sich im stressigen Arbeitsalltag etwas schwierig. Die Gerichte sollten schnell gehen und gleichzeitig schmackhaft sein. Zwei Komponenten, die sich nicht immer miteinander...

Die 11 erfolgreichsten U20-Unternehmer Die 11 erfolgreichsten U20-Unternehmer

Startups

Die erste selbst verdiente Million ist der größte Traum vieler Unternehmer. Während sich einige zeit ihres Lebens vergeblich darum bemühen, schaffen es andere schon...

Fachbeiträge Marketing

Bis ein Produkt oder eine Dienstleistung zum Verkauf angeboten wird, sind eine Vielzahl von Aufgaben zu bewerkstelligen sowie genau organisierte Arbeitsschritte zu befolgen. Während...

News

Sieht man sich heute in Wirtschafts- und Lifestyle-Magazinen um, merkt man eines recht schnell. Millionäre werden immer jünger. Schon lange ist die Zeit vorbei,...

Beliebte Beiträge

News

Hotellerie am Limit: Zu Beginn der Hauptreisezeit fehlt in vielen Kölner Hotels und Pensionen das nötige Personal. „Rezeptionistinnen, Köche, Barkeeper, Service- und Reinigungskräfte werden...

News

Viele wollen sich etwas leisten – und das Klima schützen. Im Spannungsfeld dieses scheinbaren Dilemmas operiert der florierende Onlinehandel in Europa. Denn 60 Prozent...

News

Damit die Energiewende gelingen kann, müssen die Energiesysteme digitalisiert werden – daran haben die TH Köln und die Westfälische Wilhelms-Universität Münster (WWU) von 2017...

News

Svea Solar ist in den letzten Jahren zu einem der größten Solarenergieunternehmen Europas herangewachsen. In diesem Jahr konnte das schwedische Unternehmen zwei weitere Investoren...

News

Wie kann die Kölner Wirtschaft während der Pandemie bestmöglich beraten und unterstützt werden? Um auch ohne persönlichen Kontakt weiterhin Unternehmen, Startups und Selbstständigen zur...

News

Seit 15 Jahren unterstützt das Mediengründerzentrum NRW junge Medienunternehmer:innen dabei, ihre kreativen Visionen in tragfähige Geschäftsmodelle umzusetzen. Mit einem Stipendium, mit branchenspezifischem Know-How und...

ZIM Förderung

ZIM Förderung

ZIM Förderung – Programm für mehr Innovation und Wachstum im Mittelstand

Digital Signage

Digital Signage: das innovative Flaggschiff der Werbe- und Informationsbranche

Weitere Beiträge

News

Nach langwierigen Austrittsverhandlungen, mehrfachen Verschiebungen des Stichtages sowie einer Phase erheblicher Unsicherheit für Politik und Handel ist es nun soweit - heute um 24.00...

News

Von intelligenten Strommessern bis hin zum Smart Home: Das Interesse deutscher Verbraucher an Energiedienstleistungen ist groß, aber nur wenige nutzen sie. Das belegt eine...

Interviews

Strategische Beratung, Werbung, Digitale Kommunikation und PR - das sind die Kernkompetenzen der "rheinfaktor" Agentur für Kommunikation. „Auftrieb für Marken“ hat sich das Team...

News

„Große Bühne für die Spitzenklasse“: Unter diesem Motto sind heute auf der Landesbestenehrung der 16 Industrie- und Handelskammern (IHK) in Nordrhein-Westfalen mehr als 200...

Fachbeiträge Recht & Steuern

„Wo Du Deinen Glauben verloren hast, da musst Du ihn suchen!“ Mit diesem Satz erklärte Herr Prof. Dr. H. Hübner meinen Kommilitonen und mir...

Finanzen

Weil die Deutsche Post durch die wochenlangen Streiks der Zusteller erhebliche finanzielle Einbußen erlitten hat, musste sie nun ihr Gewinnziel für 2015 kürzen. Nachdem...

News

Aktienverkauf bringt dem Amazon-Gründer Jeff Bezos über 500 Mio. Dollar - Streiks kosten die Post 100 Millionen Euro: Quartalsbilanz schwach - Laut der BILD...

News

Wegen des angekündigten EU-Verfahrens hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt die PKW-Maut vorerst auf Eis gelegt. Damit ist der Start im Laufe des Jahres 2016 nicht...

Anzeige