Connect with us

Hi, what are you looking for?

News

Umsatzsteuerprivileg der Post wird abgeschafft

(ddp.djn). Das Umsatzsteuerprivileg der Deutschen Post wird abgeschafft. Der Bundesrat stimmte am Freitag einem Gesetz der Bundesregierung zu, wonach flächendeckende Postdienstleister künftig ebenso von der Umsatzsteuerpflicht befreit werden wie die Deutsche Post.

Deutsche Post AG

Damit soll das deutsche Steuerrecht an europäische Vorgaben angepasst werden. Der Parlamentarische Staatssekretär Hartmut Koschyk (CSU) sprach von einem «guten Mittelweg», der den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) Rechnung trage und zugleich fairen Wettbewerb gewährleiste.

Von der Umsatzsteuer ausgenommen werden dem Entwurf zufolge Briefsendungen bis 2000 Gramm, Pakete bis zehn Kilogramm sowie Einschreiben und Wertsendungen. Die Unternehmen müssen ihre Leistungen dabei ständig und flächendeckend anbieten, also sogenannte Post-Universaldienstleistungen liefern. Für alle anderen Leistungen fällt künftig Umsatzsteuer an. Der EuGH hatte im April 2009 ein Urteil zur Besteuerung von Postdienstleistungen in Großbritannien gefällt.

Das Gesetz sieht zudem weitere steuerliche Änderungen vor. So soll die Zulageberechtigung für die Inanspruchnahme der sogenannten Riester-Förderung an das Bestehen einer inländischen gesetzlichen Rentenversicherung oder den Bezug einer Besoldung gekoppelt werden. Bislang gilt die Riester-Förderung für Arbeitnehmer, die in Deutschland Steuern zahlen. Damit reagiert die Regierung ebenfalls auf ein Urteil des EuGH, der im September festgestellt hatte, dass die Riester- Rente gegen EU-Recht verstößt.

Die SPD-geführten Länder Berlin, Brandenburg, Bremen und Rheinland-Pfalz scheiterten mit ihrer Forderung, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Sie kritisieren die Regelungen im Bereich der Unternehmensbesteuerung, mit der die Reform von 2008 nach Ansicht der Antragsteller zumindest teilweise zurückgedreht werde. Die Koalitionsfraktionen hatten diese Änderungen am Gesetzespaket im Rahmen der Haushaltsberatungen eingebracht. Die SPD-Länder befürchten durch die Änderungen bei Funktionsverlagerungen sowie der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Leasing und Factoring eine Milliardenbelastung für Bund, Länder und Kommunen. Koschyk wies die Befürchtungen zurück.

 

ddp

Anzeige

Die letzten Beiträge

Interviews

Die Rose Bikes GmbH expandiert weiter. Als nächste Station steht für das Bocholter Unternehmen die Domstadt im Fokus. Die Rheinmetropole wird durch einen 900...

News

Haste mal zwei Euro? Mit zwei Euro kann man im Prinzip nicht mehr viel reißen. In der Kölner City eine Viertelstunde einen Parkplatz im...

News

Sie revolutionierten das Schuhwerk und Laborversuche im All. Auch dafür erhielten Wildling Shoes aus Engelskirchen als Aufsteiger und die yuri GmbH aus Meckenbeuren als...

News

Ford hat die Einrichtung eines einzigartigen kollaborierenden Roboters erfolgreich abgeschlossen. Nach rund einem Jahr Forschung, Entwicklung, Mitarbeiterschulung und Trockenläufen arbeitet der so genannte Kobot,...

Finanzen

Am 01. Juli 2021 um 14 Uhr (UCT+2) wird auf Bitcoin.com ein neuer Exchange gelistet. Dann startet der Handel mit den UnitedCrowd Token (UCT)....

News

Der finnische Lieferdienst Wolt ist ab heute in Köln verfügbar. Damit bekommt die Rheinmetropole einen neuen Anbieter für die Lieferung verschiedener kulinarischer Highlights aus...

Beliebte Beiträge

News

100 % Geschmack. 0 % Fleisch: Mit dem weltweit ersten und einzigen Burger King® Plant-based Restaurant wird die erfolgreiche Zusammenarbeit mit The Vegetarian Butcher™...

News

Das Kölner Fußballstadion, das bei Heimspielen des 1. FC Köln fast immer ausverkauft ist, fristet momentan ein Schattendasein. Die letzte Bundesligapartie der Geißböcke mit...

News

Ein breites Bündnis aus der Stadt Köln, der KölnBusiness Wirtschaftsförderung, dem DEHOGA Nordrhein, dem Handelsverband NRW Aachen-Düren-Köln, der Handwerkskammer zu Köln und der Kreishandwerkerschaft...

News

Seit dem 15. März bietet die Stadt Lohmar ein Corona-Testzentrum auf dem Parkplatz vor der Jabachhalle an. Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt können...

News

Der Kölner Social-Media-Profi Martin Müller startet eine eigene Community. Die „Mister Matching Community“ soll kleine und mittlere Unternehmen, Selbständige und Freiberufler vernetzen und Angebote...

News

Ford investiert eine Milliarde US-Dollar in die Modernisierung seiner Fahrzeugfertigung in Köln. Das ist das größte Investment, das Ford jemals in Köln getätigt hat....

ZIM Förderung

ZIM Förderung

ZIM Förderung – Programm für mehr Innovation und Wachstum im Mittelstand

Digital Signage

Digital Signage: das innovative Flaggschiff der Werbe- und Informationsbranche

Weitere Beiträge

News

Nach langwierigen Austrittsverhandlungen, mehrfachen Verschiebungen des Stichtages sowie einer Phase erheblicher Unsicherheit für Politik und Handel ist es nun soweit - heute um 24.00...

News

Von intelligenten Strommessern bis hin zum Smart Home: Das Interesse deutscher Verbraucher an Energiedienstleistungen ist groß, aber nur wenige nutzen sie. Das belegt eine...

Interviews

Strategische Beratung, Werbung, Digitale Kommunikation und PR - das sind die Kernkompetenzen der "rheinfaktor" Agentur für Kommunikation. „Auftrieb für Marken“ hat sich das Team...

News

„Große Bühne für die Spitzenklasse“: Unter diesem Motto sind heute auf der Landesbestenehrung der 16 Industrie- und Handelskammern (IHK) in Nordrhein-Westfalen mehr als 200...

Fachbeiträge Recht & Steuern

„Wo Du Deinen Glauben verloren hast, da musst Du ihn suchen!“ Mit diesem Satz erklärte Herr Prof. Dr. H. Hübner meinen Kommilitonen und mir...

Finanzen

Weil die Deutsche Post durch die wochenlangen Streiks der Zusteller erhebliche finanzielle Einbußen erlitten hat, musste sie nun ihr Gewinnziel für 2015 kürzen. Nachdem...

News

Aktienverkauf bringt dem Amazon-Gründer Jeff Bezos über 500 Mio. Dollar - Streiks kosten die Post 100 Millionen Euro: Quartalsbilanz schwach - Laut der BILD...

News

Wegen des angekündigten EU-Verfahrens hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt die PKW-Maut vorerst auf Eis gelegt. Damit ist der Start im Laufe des Jahres 2016 nicht...

Anzeige
Send this to a friend