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Chefs öffentlicher Unternehmen müssen Gehälter veröffentlichen

(ddp-nrw). Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat alle öffentlichen Unternehmen in Nordrhein-Westfalen zur Einhaltung des Transparenzgesetzes aufgefordert.

(ddp-nrw). Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat alle öffentlichen Unternehmen in Nordrhein-Westfalen zur Einhaltung des Transparenzgesetzes aufgefordert.

«Wenn Manager in öffentlichen Unternehmen die Höhe ihrer Gehälter mit ihrem Marktwert begründen, müssen sie ihren Verdienst auf diesem Markt auch offenlegen», sagte Walter-Borjans in Düsseldorf auf ddp-Anfrage. «Ich begrüße daher das Transparenzgebot für Vergütungen, das bereits jetzt für die Intendantin des WDR und ab 2010 für alle Unternehmen im Landesbereich gilt», fügte er hinzu.

Einstimmig hatte der Düsseldorfer Landtag Ende 2009 ein «Anti-Klüngel-Gesetz» beschlossen. In den meist 2011 zu veröffentlichenden Geschäftsberichten für 2010 müssen die Gehälter demnach aufgelistet werden. Stadtwerke, Sparkassen oder andere Betriebe müssen die Höhe der Bezüge für jedes einzelne Vorstandsmitglied ausweisen. Bei Verstößen gegen das Gesetz drohen dienstrechtliche Konsequenzen.

Beraterverträge zwischen einer Sparkasse und einem Verwaltungsratsmitglied bedürfen künftig der Zustimmung des Verwaltungsrats. Bei entsprechenden «Konzernsachverhalten» besteht eine Anzeigepflicht . Auslöser der Gesetzesinitiative war unter anderem die Affäre um dubiose Beraterverträge von CDU-Politikern bei der Sparkasse Köln-Bonn.

Als erste öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt hatte der WDR die Bezüge seines Leitungspersonals bekanntgegeben. Das Jahresgehalt von Intendantin Monika Piel beträgt demnach 308 000 Euro. Durch eine ebenfalls 2009 vom Landtag beschlossene Änderung des WDR-Gesetzes ist der Sender verpflichtet, die Zahlen zu veröffentlichen.

 

ddp

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