Connect with us

Hi, what are you looking for?

Recht & Steuern

Onlinehändler aufgepasst: Vorsicht bei dem Verkauf von Produkten nur an Unternehmer

Wer als Shop-Betreiber seine Produkte auf Handelsplattformen wie eBay nur an Unternehmer richten möchte, muss aufpassen. Ansonsten handelt er wettbewerbswidrig und muss etwa mit einer teuren Abmahnung rechnen. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichtes Hamm.

Wer als Shop-Betreiber seine Produkte auf Handelsplattformen wie eBay nur an Unternehmer richten möchte, muss aufpassen. Ansonsten handelt er wettbewerbswidrig und muss etwa mit einer teuren Abmahnung rechnen. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichtes Hamm.

Der Verkauf von Produkten an Unternehmer ist für Shop-Betreiber mit manchen Erleichterungen verbunden. So dürfen etwa die allgemeinen Geschäftsbedingungen einen Gewährleistungsausschluss vorsehen. Allerdings müssen Online-Händler hier gerade bei Verbrauchern beliebten Verkaufsplattformen wie eBay aufpassen, wie der folgende Fall zeigt.

Dort hatte ein gewerblicher Verkäufer bei eBay unter der Bezeichnung „Y2-Bürotechnik“ einen gebrauchten Drucker zum Preis von 129 € angeboten. Im Verlauf der Seite nach der Rubrik „Verpackung und Versand“ und „Bearbeitungszeit für den Inlandversand“ stand unter „Widerrufs- und Rückgabebelehrung“ der folgende Text angegeben:

“Dieses Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer, Händler oder Gewerbetreibende, die bei Abschluss dieses Kaufs in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handeln. Dieses stellt eine ausdrückliche BEDINGUNG FÜR DEN VERTRAGSSCHLUSS dar. Vom Verkauf ausgeschlossen sind Verbraucher i.S.d. § 13 BGB, da es dem Verbraucher freisteht, ein Angebot nur an Gewerbetreibende zu unterbreiten. Das Angebot kann grundsätzlich nur zu den Bedingungen angenommen werden”.

Ein entsprechender Hinweis findet sich im weiteren Verlauf der Seite unter der Überschrift “Zahlungshinweise des Verkäufers”.

Nach der Artikelbeschreibung und nach weiteren Zahlungs- und Versandhinweisen findet sich unter der Unterrubrik “Vertragsbedingungen” in roter Schrift das Folgende:

“Dieses Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer (gewerbliche Nutzer) bzw. Händler. Kein Verkauf an Verbraucher/Endkunden, sprich Privatpersonen im Sinne des § 13 BGB. Das heißt NICHT, dass Sie schlechte Ware erhalten, sondern hat den Hintergrund, dass wir keine einjährige Gewährleistung auf Gebrauchtgeräte (…) für gewerbliche Nutzer (Händler/Unternehmer) sowie kein Rücktritts-/Widerrufsrecht gewähren müssen (…). Mit der Abgabe eines Gebots erklären Sie rechtsverbindlich, diesen Kauf zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken zu tätigen.”

Der oben zuerst genannte Hinweis wird ein weiteres Mal wiederholt unter der Überschrift “Rechtliche Informationen des Anbieters” und den Adress- und Kontaktangaben der des Verkäufers.

Im Folgenden wurde die eBay Verkäuferin von einem Konkurrenten abgemahnt. Dieser monierte, dass den Kunden kein Widerrufsrecht eingeräumt wird. Darüber hinaus dürfe das Gewährleistungsrecht nicht ausgeschlossen werden. Dies sei nicht zulässig, weil auch Verbraucher die Produkte erwerben würden. Schließlich beantragte der Konkurrent den Erlass einer einstweiligen Verfügung. Hiermit war der betroffene Onlinehändler nicht einverstanden. Er wies darauf hin, dass sich sein Angebot ausschließlich an Unternehmer und nicht an Verbraucher richte

Das Oberlandesgericht Hamm untersagte mit Urteil vom. 20.09.2011 (Az. I-4 U 73/11) den weiteren Verkauf der Produkte. Der Verkäufer hätte hier klarer darauf hinweisen müssen, dass sich sein Angebot lediglich an Unternehmer richtet. Der gegebene Hinweis ist hier allein schon aufgrund der Formulierung „grundsätzlich“ viel zu vage. Ferner würde über die Verwendung der Worte „Widerrufs- und Rückgabebelehrung“ gezielt Verbraucher angesprochen.

Darüber hinaus dürfen Onlinehändler es nicht bei deutlichen Hinweisen belassen. Sie müssen auch überprüfen, ob es sich bei dem Käufer wirklich um einen Unternehmer handelt. Wie das bei eBay genau ablaufen soll, verrieten die Richter jedoch nicht. Sie sollten daher als Online-Händler Ihr Angebot nur an Unternehmer machen, soweit Sie dies verifizieren lassen können (etwa durch Übermittlung der USt-ID Nr. oder des Umsatzsteuerbescheides). Ansonsten sollten Sie lieber davon Abstand nehmen.

 

Christian Solmecke

Anzeige

Die letzten Beiträge

News

Nordrhein-Westfalen zeichnet sich durch sein hervorragendes Bildungsangebot aus. Neben staatlichen Hochschulen gibt es inzwischen immer mehr Privathochschulen in NRW, die mit innovativen Studienprogrammen begeistern....

Jan-Josef Liefers, Tim Bendzko und Marcus Diekmann (vlnr) Jan-Josef Liefers, Tim Bendzko und Marcus Diekmann (vlnr)

News

Zwei prominente Paten steigen für den guten Zweck aufs Rad. Seien Sie dabei: Ihr Startgeld ist zugleich Spende für den guten Zweck.

News

Wie kann die Kölner Wirtschaft während der Pandemie bestmöglich beraten und unterstützt werden? Um auch ohne persönlichen Kontakt weiterhin Unternehmen, Startups und Selbstständigen zur...

News

Seit 15 Jahren unterstützt das Mediengründerzentrum NRW junge Medienunternehmer:innen dabei, ihre kreativen Visionen in tragfähige Geschäftsmodelle umzusetzen. Mit einem Stipendium, mit branchenspezifischem Know-How und...

Mitte September fand die erste Teilöffnung des neuen Rose-Stores am Kaiser-Wilhelm-Ring in der Kölner Innenstadt statt Mitte September fand die erste Teilöffnung des neuen Rose-Stores am Kaiser-Wilhelm-Ring in der Kölner Innenstadt statt

Interviews

Die Rose Bikes GmbH expandiert weiter. Als nächste Station steht für das Bocholter Unternehmen die Domstadt im Fokus. Die Rheinmetropole wird durch einen 900...

News

Haste mal zwei Euro? Mit zwei Euro kann man im Prinzip nicht mehr viel reißen. In der Kölner City eine Viertelstunde einen Parkplatz im...

Beliebte Beiträge

News

Sie revolutionierten das Schuhwerk und Laborversuche im All. Auch dafür erhielten Wildling Shoes aus Engelskirchen als Aufsteiger und die yuri GmbH aus Meckenbeuren als...

Kollaborierender Roboter bei Ford Kollaborierender Roboter bei Ford

News

Ford hat die Einrichtung eines einzigartigen kollaborierenden Roboters erfolgreich abgeschlossen. Nach rund einem Jahr Forschung, Entwicklung, Mitarbeiterschulung und Trockenläufen arbeitet der so genannte Kobot,...

Kryprowährung Kryprowährung

Finanzen

Am 01. Juli 2021 um 14 Uhr (UCT+2) wird auf Bitcoin.com ein neuer Exchange gelistet. Dann startet der Handel mit den UnitedCrowd Token (UCT)....

News

Der finnische Lieferdienst Wolt ist ab heute in Köln verfügbar. Damit bekommt die Rheinmetropole einen neuen Anbieter für die Lieferung verschiedener kulinarischer Highlights aus...

News

100 % Geschmack. 0 % Fleisch: Mit dem weltweit ersten und einzigen Burger King® Plant-based Restaurant wird die erfolgreiche Zusammenarbeit mit The Vegetarian Butcher™...

RheinEnergieStadion RheinEnergieStadion

News

Das Kölner Fußballstadion, das bei Heimspielen des 1. FC Köln fast immer ausverkauft ist, fristet momentan ein Schattendasein. Die letzte Bundesligapartie der Geißböcke mit...

ZIM Förderung

ZIM Förderung

ZIM Förderung – Programm für mehr Innovation und Wachstum im Mittelstand

Digital Signage

Digital Signage: das innovative Flaggschiff der Werbe- und Informationsbranche

Weitere Beiträge

News

Was als einsames Telefonieren im Kinderzimmer in Ostfriesland begann, entwickelte sich schnell zu einem erfolgreichen Unternehmen: Die Firma Sparhandy hat sich in den letzten...

Unternehmen

Der Verein TransFair (Fairtrade Deutschland) hat heute (29.10.) zum siebten Mal Deutschlands größte Auszeichnung für herausragende Akteure im fairen Handel verliehen: Die REWE Group...

News

Deutschland ist in der Europäischen Union mit rund 221.500 Industrie-Robotern die am stärksten automatisierte Volkswirtschaft - der Bestand stieg um 3 % (2019). Damit...

News

Zufriedenheit, Vertrauen und ein guter Service sind für Kundinnen und Kunden die wichtigsten Kriterien bei der Wahl einer Autowerkstatt. Insgesamt ist die Zufriedenheit mit...

News

IFH Köln und Capgemini analysieren Neukunden im eCommerce seit Beginn der Coronapandemie und zeigen: Bei Online-Neulingen besteht eine hohe Zufriedenheit und damit großes Potenzial...

Life & Balance

Seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie haben regionale landwirtschaftliche Produkte einen regelrechten Boom erlebt. Besonders Organisationen, die eine digitale Einkaufsplattform für diese Produkte bieten sind...

News

Als Anlaufstelle für wirtschaftliche Fragestellungen rund um den Corona-Virus bündelt die KölnBusiness Wirtschaftsförderung die aktuell vorhandenen Informationen und Services für Kölner Unternehmen.

News

Müssen wertvolle Rohstoffe auf dem Müll landen? Am Samstag, 25. Januar 2020, 17.35 Uhr, berichtet "plan b" im ZDF in "Aus alt mach neu...

Anzeige
Send this to a friend