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Recht & Steuern

Unvollständige Angabe von Versandkosten bei Internetangebot

Das KG Berlin ging in seinem Beschluss vom 13.04.2010 hinsichtlich der nicht vollständigen Angabe von Versandkosten in das Ausland bei einem Internetangebot von einem nicht abmahnfähigen Bagatellverstoß gemäß § 3 Abs.1 UWG aus.

Das KG Berlin ging in seinem Beschluss vom 13.04.2010 hinsichtlich der nicht vollständigen Angabe von Versandkosten in das Ausland bei einem Internetangebot von einem nicht abmahnfähigen Bagatellverstoß gemäß § 3 Abs.1 UWG aus.

Im vorliegenden Fall hatte ein kleingewerblicher Händler (Antragsgegner) in seinem Angebot im Internet hinsichtlich der Versandkosten angeführt: „Versand nach: Europa. Versand in alle anderen Länder weltweit auf Anfrage.” Die Versandkosten für die Europäische Union und die Schweiz hatte er angeführt. Die Versandkosten bezüglich des weltweiten Versands waren nicht aufgelistet.

Der Zivilsenat teilte die Ansicht des Landgerichts, dass es sich vorliegend um einen bloßen Bagatellverstoß nach § 3 UWG handele. Die deutschsprachigen Angebote des Antragsgegners seien in erster Linie für Inländer und deutschsprachige Ausländer gedacht und hierfür seien die Versandkosten für die Europäische Union und die Schweiz auch konkret angeführt.

Es sei zwar gemäß den Angaben des Antragstellers „…Versand in alle anderen Länder weltweit auf Anfrage” ein Versand weltweit angeboten worden, eine Irreführung darüber, dass bei einem Versand in alle anderen Länder außerhalb der EU und der Schweiz weitere Versandkosten anfallen, erfolge indes nicht.

Quelle: Beschluss des KG Berlin vom 13.04.2010, AZ: 5 W 62/10

 

Christian Solmecke

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