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BGH setzt Verfahren im Streit um den Verteilungsplan der VG Wort aus

Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat das Verfahren, das die Frage betrifft, ob die VG Wort berechtigt ist, einen pauschalen Betrag in Höhe von grundsätzlich der Hälfte ihrer Einnahmen an Verlage auszuzahlen, ausgesetzt (I ZR 198/13).

Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat das Verfahren, das die Frage betrifft, ob die VG Wort berechtigt ist, einen pauschalen Betrag in Höhe von grundsätzlich der Hälfte ihrer Einnahmen an Verlage auszuzahlen, ausgesetzt (I ZR 198/13).

Worum es im Verfahren geht

Im Kern geht es um die Problematik der Vergütung der Urheber und Verleger nach der Lehrmedienabgabe. Die VG Wort und die GEMA nehmen als Verwertungsgesellschaften die Rechte der Urheber auf Vergütung wahr (Vgl. §63a UrhG). Verleger haben nach dem Urheberrechtsgesetz keinen gesetzlichen Anspruch auf Vergütung. Die Verleger können lediglich einen Anspruch aus abgetretenem Recht der Urheber geltend machen.

Die VG Wort, die die Rechte von Autoren und ihren Verlegern wahrnimmt, verteilt die sogenannte Lehrmedienabgabe jedoch wie folgt: Bei wissenschaftlichen Werken bekommen die Verleger 50% der Einnahmen. Bei Romanen und Co. bekommen die Verleger 30%. Ein Autor wissenschaftlicher Werke klagte vor dem Bundesgerichtshof, weil er diese Verteilung für nicht gesetzeskonform hält. In seinem Vertrag mit der VG Wort wurde vereinbart, dass die gesetzlichen Vergütungsansprüche ausgezahlt werden sollen. Die Beteiligung der Verleger widerspreche diesen Bestimmungen.

BGH wartet Entscheidung des EuGH in einem ähnlichen Verfahren ab

Der Bundesgerichtshof hat das Verfahren bis zu einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union in dem Verfahren C-572/13 ausgesetzt. In diesem Verfahren hat die Cour d”appel de Bruxelles dem Gerichtshof der Europäischen Union die sich in einem Rechtsstreit zwischen einem Importeur von Vervielfältigungsgeräten und einer Verwertungsgesellschaft stellende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob die Art. 5 Abs. 2 Buchst. a und Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft dahin auszulegen sind, dass sie den Mitgliedstaaten gestatten, die Hälfte des gerechten Ausgleichs für die Rechtsinhaber den Verlegern der von den Urhebern geschaffenen Werke zu gewähren. Mit dem “gerechten Ausgleich” sind die Einnahmen einer Verwertungsgesellschaft aus der Wahrnehmung gesetzlicher Vergütungsansprüche für das Vervielfältigen von Werken zum privaten Gebrauch gemeint. Die von der Cour d´appel de Bruxelles dem Gerichtshof der Europäischen Union vorgelegte Frage ist daher auch für den beim Bundesgerichtshof anhängigen Rechtsstreit erheblich. Der Bundesgerichtshof hat das bei ihm anhängige Verfahren deshalb wegen Vorgreiflichkeit des beim Gerichtshof der Europäischen Union anhängigen Rechtsstreits ausgesetzt.

Die Entscheidung der Vorinstanz

Das Berufungsgericht (OLG München – Urteil vom 17. Oktober 2013 – 6 U 2492/12) hatte der Klage weitgehend stattgegeben. Das Gericht ist zu dem Schluss gekommen, dass die pauschale Abgabe der Anteile an die Verleger nicht gesetzeskonform sei und einem gesetzlichen Anspruch der Verleger gleichkäme, der jedoch nach dem Wortlaut des §63a UrhG ausschließlich den Urhebern zusteht. Lediglich, wenn die Urheber ihren Anspruch an die Verleger abtreten, können diese einen Anspruch auf Vergütung geltend machen. Hier hatte der klagende Autor jedoch bereits 1984 seine gesetzlichen Vergütungsansprüche an die VG Wort abgetreten und habe sie daher später nicht mehr an die Verleger seiner Werke abtreten können. Dagegen habe die Beklagte die Urheberorganisationen an ihren Einnahmen beteiligen dürfen, soweit die Urheber diesen Organisationen ihre bereits entstandenen gesetzlichen Vergütungsansprüche abgetreten hätten.

Selbstverständlich werden wir hier sobald wie möglich über den Ausgang des Verfahrens berichten.

Quelle: Pressestelle des Bundesgerichtshofs

 

Christian Solmecke

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