Connect with us

Hi, what are you looking for?

Aktuell

BGH setzt Verfahren im Streit um den Verteilungsplan der VG Wort aus

Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat das Verfahren, das die Frage betrifft, ob die VG Wort berechtigt ist, einen pauschalen Betrag in Höhe von grundsätzlich der Hälfte ihrer Einnahmen an Verlage auszuzahlen, ausgesetzt (I ZR 198/13).

Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat das Verfahren, das die Frage betrifft, ob die VG Wort berechtigt ist, einen pauschalen Betrag in Höhe von grundsätzlich der Hälfte ihrer Einnahmen an Verlage auszuzahlen, ausgesetzt (I ZR 198/13).

Worum es im Verfahren geht

Im Kern geht es um die Problematik der Vergütung der Urheber und Verleger nach der Lehrmedienabgabe. Die VG Wort und die GEMA nehmen als Verwertungsgesellschaften die Rechte der Urheber auf Vergütung wahr (Vgl. §63a UrhG). Verleger haben nach dem Urheberrechtsgesetz keinen gesetzlichen Anspruch auf Vergütung. Die Verleger können lediglich einen Anspruch aus abgetretenem Recht der Urheber geltend machen.

Die VG Wort, die die Rechte von Autoren und ihren Verlegern wahrnimmt, verteilt die sogenannte Lehrmedienabgabe jedoch wie folgt: Bei wissenschaftlichen Werken bekommen die Verleger 50% der Einnahmen. Bei Romanen und Co. bekommen die Verleger 30%. Ein Autor wissenschaftlicher Werke klagte vor dem Bundesgerichtshof, weil er diese Verteilung für nicht gesetzeskonform hält. In seinem Vertrag mit der VG Wort wurde vereinbart, dass die gesetzlichen Vergütungsansprüche ausgezahlt werden sollen. Die Beteiligung der Verleger widerspreche diesen Bestimmungen.

BGH wartet Entscheidung des EuGH in einem ähnlichen Verfahren ab

Der Bundesgerichtshof hat das Verfahren bis zu einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union in dem Verfahren C-572/13 ausgesetzt. In diesem Verfahren hat die Cour d”appel de Bruxelles dem Gerichtshof der Europäischen Union die sich in einem Rechtsstreit zwischen einem Importeur von Vervielfältigungsgeräten und einer Verwertungsgesellschaft stellende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob die Art. 5 Abs. 2 Buchst. a und Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft dahin auszulegen sind, dass sie den Mitgliedstaaten gestatten, die Hälfte des gerechten Ausgleichs für die Rechtsinhaber den Verlegern der von den Urhebern geschaffenen Werke zu gewähren. Mit dem “gerechten Ausgleich” sind die Einnahmen einer Verwertungsgesellschaft aus der Wahrnehmung gesetzlicher Vergütungsansprüche für das Vervielfältigen von Werken zum privaten Gebrauch gemeint. Die von der Cour d´appel de Bruxelles dem Gerichtshof der Europäischen Union vorgelegte Frage ist daher auch für den beim Bundesgerichtshof anhängigen Rechtsstreit erheblich. Der Bundesgerichtshof hat das bei ihm anhängige Verfahren deshalb wegen Vorgreiflichkeit des beim Gerichtshof der Europäischen Union anhängigen Rechtsstreits ausgesetzt.

Die Entscheidung der Vorinstanz

Das Berufungsgericht (OLG München – Urteil vom 17. Oktober 2013 – 6 U 2492/12) hatte der Klage weitgehend stattgegeben. Das Gericht ist zu dem Schluss gekommen, dass die pauschale Abgabe der Anteile an die Verleger nicht gesetzeskonform sei und einem gesetzlichen Anspruch der Verleger gleichkäme, der jedoch nach dem Wortlaut des §63a UrhG ausschließlich den Urhebern zusteht. Lediglich, wenn die Urheber ihren Anspruch an die Verleger abtreten, können diese einen Anspruch auf Vergütung geltend machen. Hier hatte der klagende Autor jedoch bereits 1984 seine gesetzlichen Vergütungsansprüche an die VG Wort abgetreten und habe sie daher später nicht mehr an die Verleger seiner Werke abtreten können. Dagegen habe die Beklagte die Urheberorganisationen an ihren Einnahmen beteiligen dürfen, soweit die Urheber diesen Organisationen ihre bereits entstandenen gesetzlichen Vergütungsansprüche abgetreten hätten.

Selbstverständlich werden wir hier sobald wie möglich über den Ausgang des Verfahrens berichten.

Quelle: Pressestelle des Bundesgerichtshofs

 

Christian Solmecke

Anzeige

Die letzten Beiträge

News

Die Zahlen sind alarmierend. 250.000 Krankenhauseinweisungen im Jahr in Deutschland sind auf unerwünschte Arzneimittelwirkungen eines Medikamenten-Cocktails zurückzuführen. Laut einer Forsa-Umfrage, die im Auftrag der...

Top-Tipps: Restaurants & Co.

Die Domstadt Köln ist nicht nur für ihre wirtschaftliche und kulturelle Vielfalt, sondern auch für ihre reizvolle gastronomische Landschaft bekannt. Dabei sind es nicht...

Fachbeiträge Recht & Steuern

Die Wirtschaft erholt sich und die Auftragslage in Unternehmen nimmt endlich wieder zu. Parallel dazu steigt jedoch auch die Arbeitsbelastung sowie die Anspannung der...

Life & Balance

Studien belegen: Jede zehnte Beziehung findet im eigenen Job statt. Die Liebe im Büro muss nicht zwingend zum Scheitern verurteilt sein und ist deutlich...

Life & Balance

Büroverpflegung zeigt sich im stressigen Arbeitsalltag etwas schwierig. Die Gerichte sollten schnell gehen und gleichzeitig schmackhaft sein. Zwei Komponenten, die sich nicht immer miteinander...

Die 11 erfolgreichsten U20-Unternehmer Die 11 erfolgreichsten U20-Unternehmer

Startups

Die erste selbst verdiente Million ist der größte Traum vieler Unternehmer. Während sich einige zeit ihres Lebens vergeblich darum bemühen, schaffen es andere schon...

Beliebte Beiträge

News

Hotellerie am Limit: Zu Beginn der Hauptreisezeit fehlt in vielen Kölner Hotels und Pensionen das nötige Personal. „Rezeptionistinnen, Köche, Barkeeper, Service- und Reinigungskräfte werden...

News

Viele wollen sich etwas leisten – und das Klima schützen. Im Spannungsfeld dieses scheinbaren Dilemmas operiert der florierende Onlinehandel in Europa. Denn 60 Prozent...

News

Damit die Energiewende gelingen kann, müssen die Energiesysteme digitalisiert werden – daran haben die TH Köln und die Westfälische Wilhelms-Universität Münster (WWU) von 2017...

News

Svea Solar ist in den letzten Jahren zu einem der größten Solarenergieunternehmen Europas herangewachsen. In diesem Jahr konnte das schwedische Unternehmen zwei weitere Investoren...

News

Wie kann die Kölner Wirtschaft während der Pandemie bestmöglich beraten und unterstützt werden? Um auch ohne persönlichen Kontakt weiterhin Unternehmen, Startups und Selbstständigen zur...

News

Seit 15 Jahren unterstützt das Mediengründerzentrum NRW junge Medienunternehmer:innen dabei, ihre kreativen Visionen in tragfähige Geschäftsmodelle umzusetzen. Mit einem Stipendium, mit branchenspezifischem Know-How und...

ZIM Förderung

ZIM Förderung

ZIM Förderung – Programm für mehr Innovation und Wachstum im Mittelstand

Digital Signage

Digital Signage: das innovative Flaggschiff der Werbe- und Informationsbranche

Weitere Beiträge

News

Die Kölner LANXESS arena macht vor, wie Events auch in Corona-Zeiten wieder live funktionieren können. Nach dem Restart im neuen Gewand sagt Profiler Suzanne...

News

Das Kölner Künstlerduo Iven Orx und Aaron Vinn wurdeals neues Mitglied in die Expertengemeinschaft "Best99 Premium Experts"aufgenommen. Die Expertengemeinschaft setzt als einzige im deutschsprachigen...

News

Von intelligenten Strommessern bis hin zum Smart Home: Das Interesse deutscher Verbraucher an Energiedienstleistungen ist groß, aber nur wenige nutzen sie. Das belegt eine...

News

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung von CDU und CSU (MIT) ist mit rund 25.000 Mitgliedern der stärkste und einflussreichste parteipolitische Wirtschaftsverband in Deutschland. Jährlich verleiht...

Life & Balance

Christoph Kossmann-Hohls, Jahrgang 1947, ist gelernter Maler- und Lackiermeister. Geboren in Rheinbrohl im Rheinland, wurde er sesshaft in Soltau in der Lüneburger Heide. Um...

Recht & Steuern

Die kurz als DSGVO bezeichnete Verordnung stellt die wichtigste Veränderung der EU-Datenschutzgesetze in über 20 Jahren dar und geht in vielen Bereichen weit über...

News

Der private Konsum bleibt eine wichtige Stütze für die Konjunktur in Deutschland und Europa: Laut GfK-Prognose werden die Konsumausgaben der privaten Haushalte in Deutschland...

News

Rostfreier Stahl spielt für die Industrie eine immer wichtigere Rolle. Er zeichnet sich durch seine besonders vorteilhaften physikalischen Eigenschaften aus, die seine Eignung für...

Anzeige