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Recht & Steuern

Bündnis fordert neues Zweitverwertungsrecht

Das Aktionsbündnis Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft hat den Bundesrat aufgefordert, den geplanten Änderungen des Urheberrechtsgesetzes nicht zuzustimmen. Grund dafür sind die neuen Regelungen für das Zweitverwertungsrecht.

Pixelbliss / Fotolia.com

Der Vorschlag von Bundesregierung und Bundestag sieht ein Zweitverwertungsrecht nur für Arbeiten vor, die aus mit mehr als 50% mit öffentlichen Drittmitteln geförderter Forschung oder aus der außeruniversitären institutionellen Forschung hervorgegangen sind. Für Forschung die lediglich mit Grundmitteln an den Hochschulen betrieben wird, solle dies nicht gelten, so die Meldung des Urheberrechtsbündnis.

Wissenschaftliches Personal nicht einbezogen

Der Bundesrat habe bereits selbst darauf hingewiesen, dass die “Herausnahme des gesamten an Hochschulen beschäftigten wissenschaftlichen Personals” nicht Gesetz werden dürfe, so die Meldung weiter.

Gesamtpaket nicht zustimmen

Das Aktionsbündnis hat den Bundesrat nun aufgefordert, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Allerdings könne dann auch die Regelung für die verwaisten Werke nicht mehr in dieser Legislaturperiode Gesetz werden, da die Gesetzesteile in einem Paket gebündelt seien und nicht über einzelne Aspekte abgestimmt werden könne, so die Meldung weiter. Aufgrund dessen fordert das Aktionsbündnis den Bundesrat auf, dem Gesamtpaket nicht zuzustimmen.

Verzögerungen können in Kauf genommen werden

Der Sprecher des Aktionsbündnisses Prof. Rainer Kuhlen sagte dazu: “Eine Verzögerung bei der Regelung für verwaiste Werke könnte in Kauf genommen werden, da in der nächsten Legislaturperiode eine sehr gute Chance besteht, dass eine neue Regierung, in welcher Konstellation auch immer, dieses Gesetzesvorhaben erneut und erfolgreich auf den Weg bringt — zum einen wegen des breiten Konsenses in den Parteien darüber und weil auch die Vorgabe der EU-Richtlinie für die verwaisten Werke in deutsches Recht umgesetzt werden muss. Dafür besteht noch ausreichend großer zeitlicher Spielraum. Auch bei den anderen Teilen des Gesamtpakets könnte eine Verzögerung ohne größeren Schaden in Kauf genommen werden.”

Autonomie an Hochschulen stärken

Die geforderte Ablehnung sei zudem keine Blockierungspolitik, sondern im Interesse der Länder als Träger der Hochschulen. “Ein Zweitverwertungsrecht für alle würde die Autonomie auch der an den Hochschulen Forschenden stärken und würde auch zur Entlastung der Haushalte der Länder beitragen”, so Prof Kuhlen.

Würde der jetzige Entwurf des Zweitverwertungsrechts verabschiedet werden, würde ein Großteil der Wissenschaftler ausgeschlossen und Beiträge außerhalb von Zeitschriften nicht berücksichtigt werden. Auch die Frist von einem Jahr, nach der das Recht in Anspruch genommen werden kann, sei zu lang, so das Bündnis. Desweiteren gelte das Recht nur für die Version der Werke in der Autorenversion, nicht in der zitierbaren Verlagsversion, so die Meldung weiter. Zudem sei unklar, ob die öffentlichen Förderorganisationen eine verbindliche Inanspruchnahme des Zweitverwertungsrechts zugunsten von Open Access verlangen sollen, so die Meldung weiter.

Zum Aktionsbündnis “Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft” gehören u. a. die Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e.V., die Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren e.V., die Hochschulrektorenkonferenz, Max-Planck-Gesellschaft, die Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz e.V. und der Wissenschaftsrat.

 

Rafaela Wilde

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