Connect with us

Hi, what are you looking for?

Recht & Steuern

Bundestagswahl – Die Forderungen der Parteien im Urheberrecht

In einem sind sich die Parteien vor der Bundestagswahl 2013 einig: Das Urheberrecht muss reformiert werden. Die bestehenden Regeln sind zum Teil schwer mit dem heutigen Nutzerverhalten in Einklang zu bringen. Ein klares Konzept kann jedoch keine der Parteien vorweisen.

Katrin Neuhauser / Deutscher Bundestag

Das Urheberrecht genügt nach Ansicht aller Parteien nicht den Anforderungen an das moderne, digitale Zeitalter. Das Spannungsfeld, das zwischen dem Schutz der Urheber und dem Nutzerverhalten besteht, muss gelöst werden. Wie das konkret geschehen soll, wird nicht dargestellt. Zumindest wird deutlich, dass die Lösung nicht zu Lasten des Schutzes des geistigen Eigentums gehen darf. In fast allen Parteiprogrammen wird klargestellt, dass die Urheber weiterhin für ihre Werke entsprechend entschädigt werden müssen. Die SPD qualifiziert den Schutz des geistigen Eigentums und somit der Urheber als „essentiell“: „Es dürfe nicht sein, dass das heutige Nutzerverhalten dazu führt, dass man diesen Schutz weniger ernst nimmt“. In Bezug auf die Umsetzung macht es sich die CDU relativ einfach und stellt sich auf den Standpunkt, dass die ganze Problematik ohnehin auf EU-Ebene geregelt werden müsste. Die SPD wird nicht viel konkreter. Sie verlangt die Schaffung klarer Regelungen und möchte den Kampf gegen illegale Plattformen wie kino.to ausweiten. Zwei konkrete Anliegen kristallisieren sich vor der Bundestagswahl jedoch heraus:

Zugänglichkeit wissenschaftlicher Werke

Alle untersuchten Parteiprogramme sprechen sich für die vereinfachte Zugänglichkeit wissenschaftlicher Werke aus. Wissenschaftliche Erkenntnisse sollen für jedermann frei einsehbar sein. Die CDU sieht dies zumindest für Arbeiten vor, die mit Hilfe staatlicher Förderung erstellt wurden. Die SPD schlägt vor, dass Forscher ihre Ergebnisse direkt auf den Webseiten der Hochschulen veröffentlichen dürfen. Die Piraten gehen so weit, dass sie alle wissenschaftlichen Werke von Behörden, vom Urheberrecht ausschließen wollen.

Leistungsschutzrecht für Presseverleger

Wir berichteten bereits über das umstrittene, neu eingeführte Leistungsschutzrecht für Presseverlage. Das Gesetz soll Presseverleger davor schützen, dass ihre Leistungen im Internet unentgeltlich durch Dritte genutzt werden können. Im unten stehenden Link erfahren Sie mehr zu diesem Thema. Die Linke lehnt dieses Recht kategorisch ab. Die SPD will die kürzlich in Kraft getretenen Regelungen sobald wie möglich abschaffen.

RA Christian Solmecke zieht ein klares Fazit: Es bestehen an vielen Ecken im Urheberrecht klare Missverhältnisse. Es müssen dringend Regelungen geschaffen werden, die es den Nutzern ermöglichen auf legale Art und Weise ihre kreativen Arbeiten im Netz zu veröffentlichen. Es kann nicht sein, dass jemand der etwa ein Remix oder eine kreative Bildzusammensetzung erschafft, sich direkt in die Gefahr begibt illegal zu handeln. Ein Ungleichgewicht besteht auch zwischen den Rechten der Professoren in Bezug auf die Publikation ihrer wissenschaftlichen Arbeiten und den Verlagsrechten. Es erscheint mir unberechtigt, dass Professoren, die vom Staat für ihre wissenschaftlichen Arbeiten bezahlt werden, diese nicht legal auf ihrer Universitätsseite publizieren dürfen. Dies sollte zum wichtigen Zwecke der Bildung möglich sein.
Weitere Artikel des Autors.

 

Christian Solmecke

Anzeige

Die letzten Beiträge

Studierende im Game Studio

News

Computerspiele werden von immer mehr Menschen genutzt, die Branche hat ein enormes Wachstumspotenzial. Die Technologie hinter den Spielen ist anspruchsvoll und entwickelt sich beständig...

News

Nordrhein-Westfalen zeichnet sich durch sein hervorragendes Bildungsangebot aus. Neben staatlichen Hochschulen gibt es inzwischen immer mehr Privathochschulen in NRW, die mit innovativen Studienprogrammen begeistern....

Jan-Josef Liefers, Tim Bendzko und Marcus Diekmann (vlnr) Jan-Josef Liefers, Tim Bendzko und Marcus Diekmann (vlnr)

News

Zwei prominente Paten steigen für den guten Zweck aufs Rad. Seien Sie dabei: Ihr Startgeld ist zugleich Spende für den guten Zweck.

News

Wie kann die Kölner Wirtschaft während der Pandemie bestmöglich beraten und unterstützt werden? Um auch ohne persönlichen Kontakt weiterhin Unternehmen, Startups und Selbstständigen zur...

News

Seit 15 Jahren unterstützt das Mediengründerzentrum NRW junge Medienunternehmer:innen dabei, ihre kreativen Visionen in tragfähige Geschäftsmodelle umzusetzen. Mit einem Stipendium, mit branchenspezifischem Know-How und...

Mitte September fand die erste Teilöffnung des neuen Rose-Stores am Kaiser-Wilhelm-Ring in der Kölner Innenstadt statt Mitte September fand die erste Teilöffnung des neuen Rose-Stores am Kaiser-Wilhelm-Ring in der Kölner Innenstadt statt

Interviews

Die Rose Bikes GmbH expandiert weiter. Als nächste Station steht für das Bocholter Unternehmen die Domstadt im Fokus. Die Rheinmetropole wird durch einen 900...

Beliebte Beiträge

News

Haste mal zwei Euro? Mit zwei Euro kann man im Prinzip nicht mehr viel reißen. In der Kölner City eine Viertelstunde einen Parkplatz im...

News

Sie revolutionierten das Schuhwerk und Laborversuche im All. Auch dafür erhielten Wildling Shoes aus Engelskirchen als Aufsteiger und die yuri GmbH aus Meckenbeuren als...

Kollaborierender Roboter bei Ford Kollaborierender Roboter bei Ford

News

Ford hat die Einrichtung eines einzigartigen kollaborierenden Roboters erfolgreich abgeschlossen. Nach rund einem Jahr Forschung, Entwicklung, Mitarbeiterschulung und Trockenläufen arbeitet der so genannte Kobot,...

Kryprowährung Kryprowährung

Finanzen

Am 01. Juli 2021 um 14 Uhr (UCT+2) wird auf Bitcoin.com ein neuer Exchange gelistet. Dann startet der Handel mit den UnitedCrowd Token (UCT)....

News

Der finnische Lieferdienst Wolt ist ab heute in Köln verfügbar. Damit bekommt die Rheinmetropole einen neuen Anbieter für die Lieferung verschiedener kulinarischer Highlights aus...

News

100 % Geschmack. 0 % Fleisch: Mit dem weltweit ersten und einzigen Burger King® Plant-based Restaurant wird die erfolgreiche Zusammenarbeit mit The Vegetarian Butcher™...

ZIM Förderung

ZIM Förderung

ZIM Förderung – Programm für mehr Innovation und Wachstum im Mittelstand

Digital Signage

Digital Signage: das innovative Flaggschiff der Werbe- und Informationsbranche

Weitere Beiträge

News

Kaum eine Branche leidet stärker unter den Corona-Beschränkungen als die Gastronomie. Mit sinkenden Temperaturen wird es daher überlebensnotwendig sein, den Schutz der Gäste im...

News

Das Kölner Künstlerduo Iven Orx und Aaron Vinn wurdeals neues Mitglied in die Expertengemeinschaft "Best99 Premium Experts"aufgenommen. Die Expertengemeinschaft setzt als einzige im deutschsprachigen...

Life & Balance

Anne Scherer, die Kunstagentin, ist zurück im Belgischen Viertel in Köln. An einem neuen Ort, nur einen Steinwurf entfernt von den alten Gewölbekellern, parken...

Life & Balance

Christoph Kossmann-Hohls, Jahrgang 1947, ist gelernter Maler- und Lackiermeister. Geboren in Rheinbrohl im Rheinland, wurde er sesshaft in Soltau in der Lüneburger Heide. Um...

IT & Telekommunikation

Die ganze Welt wird immer vernetzter. Das Internet ist überall und erhält immer weiter Einzug in alle Bereiche unseres Lebens. Alle Informationen sind überall...

IT & Telekommunikation

Wir sind doch zu klein, Kriminelle interessieren sich nicht für uns - Viele Unternehmer denken leider immer noch, dass ihre Firma zu unbedeutend für...

News

Schon unter Kanzler a.D. Gerhard Schröder war die Agenda 2010 eine Zerreißprobe für die SPD. Genossen des linken Parteiflügels spalteten sich ab, gründeten die...

Personal

Job-Hopping ist inzwischen Normalität. Spricht man heutzutage mit Leuten in ihren frühen Dreißigern, ist folgendes anders: sie haben bereits vier Mal den Job gewechselt...

Anzeige