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Recht & Steuern

Kommerzielle Verwertung für Fotos von Bauwerken und Grundstücken

Am 01.03.2013 hat der Bundesgerichtshof sein bisheriges Urteil zum Urheberrecht an Fotografien von Bauwerken und Grundstücken bestätigt. So entscheidet der Grundstückseigentümer auch dann allein über die kommerzielle Verwertung von Bildern die von seinem Grundstück (Bauwerke und Gartenanlagen) gemacht wurden, wenn er zuvor den Zugang zu privaten Zwecken gestattet hat (Az. V ZR 14/12).

Am 01.03.2013 hat der Bundesgerichtshof sein bisheriges Urteil zum Urheberrecht an Fotografien von Bauwerken und Grundstücken bestätigt. So entscheidet der Grundstückseigentümer auch dann allein über die kommerzielle Verwertung von Bildern die von seinem Grundstück (Bauwerke und Gartenanlagen) gemacht wurden, wenn er zuvor den Zugang zu privaten Zwecken gestattet hat (Az. V ZR 14/12).

Beeinträchtigung des Eigentums am Grundstück

Das ausschließliche Urheberrecht steht dem Grundstückeigentümer dann zu, wenn die Abbildungen von Bauwerken und Gartenanlagen von seinem Grundstück aus angefertigt wurden. Zu diesem Urteil war der Bundesgerichtshof (BGH) bereits in seinem Urteil vom 17. Dezember 2010 (Aktenzeichen V ZR 45/10) gekommen. Ob es sich beim Grundstückseigentümer um eine Privatperson oder um einen öffentlich-rechtlichen Grundstückseigentümer handele, sei dabei unerheblich. Der BGH begründete sein Urteil damit, dass das Eigentum an einem Grundstück beeinträchtigt werde, wenn es zur Anfertigung von Fotos von Bauwerken oder auch Parkanlagen betreten wird.

Kritik am ersten Urteil

Das Urteil vom 17. Dezember 2010 war auf breite Kritik gestoßen. Der BGH wies die Urteilsgegner in der neuen Entscheidung darauf hin, “dass aus der Befugnis, den Zutritt zum Grundstück von bestimmten Bedingungen abhängig machen zu dürfen, auch das Recht des Grundstückeigentümers folge, darüber zu entscheiden, wer die wirtschaftlichen Vorteile eines solchen Besuches genießen darf”. Dieses Detail dürfte man bei aller Kritik nicht übersehen.

 

Rafaela Wilde

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