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Recht & Steuern

Rechtsstreit Gema gegen Musikpiraten: Berufung abgewiesen

Das Landgericht Frankfurt hat im Rechtsstreit zwischen der Gema und den Musikpiraten die Berufung zurückgewiesen.

Das Landgericht Frankfurt hat im Rechtsstreit zwischen der Gema und den Musikpiraten die Berufung zurückgewiesen.

Grund für den Rechtsstreit zwischen der Gema und dem Musikpiraten-Verein ist die sogenannte Gema-Vermutung.

Hintergrund

Der Verein Musikpiraten hatte 2011 eine CD mit lizenzfreier Musik herausgebracht, ein Titel davon wurde unter dem Pseudonym texasradiofish veröffentlicht. Dabei ergab sich folgendes Problem: Bleibt der Urheber eines Musikstückes anonym, kann die Gema aufgrund der sogenannten “Gema-Vermutung” vorraussetzen, dass sie den Urheber der veröffentlichten Musik vertritt.

Da im Fall des auf 2000 Stück limitierten Musikpiraten-Sampler der Verein den Namen des Urhebers des Stückes nicht der Gema mitteilen wollte, klagte die Gema auf Schadensersatz. Das Gericht bestätigte damals den Schadensersatz nach § 97 Abs. 2 UrhG in Höhe von 68 Euro (Az. 32 C 1286/12-48)

Das Amtsgericht Frankfurt urteilte, dass es bei einer Veröffentlichung unter Creative-Commons-Lizenzen nicht ausreichend sei, wenn Komponisten unter ihrem Pseudonym versichern, kein Mitglied der GEMA zu sein. Im Zweifelsfall müssen diese auch ihren bürgerlichen Namen offenlegen.

“Wegelagerei legitimiert”

Der Verein Musikpiraten e.V. legte gegen das Urteil Berufung ein, die Revision wurde nun vom LG Frankfurt abgewiesen. Der Vorsitzende des Musikpiraten e.V. Christian Hufgard zeigte sich davon enttäuscht. “Hier wurde vom Landgericht nichts anderes als Wegelagerei legitimiert. Die Gema hat keine Recht an dem Song von texasradiofish und wir werden trotzdem dazu verurteilt, ihr dafür Geld zu zahlen. Dieses wird natürlich niemals bei den Urhebern ankommen.”

Trotz der Niederlage hat der Verein Musikpiraten angekündigt, auch in diesem Jahr den “Free! Music! Sampler” veröffentlichen – und wie bereits in den vergangenen beiden Jahren soll auch 2013 wieder ein Song von texasradiofish darauf enthalten. Dies könnte erneut zu einer Auseinandersetzung mit der Gema führen.

Eine Nichtzulassungsbeschwerde vor dem Bundesgerichtshof oder weitere juristische Schritte gegen das Urteil sind aufgrund des geringen Streitwerts nicht möglich.

 

Rafaela Wilde

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