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Recht & Steuern

Urheberrecht: „Thumbnails” und die rechtliche Einordnung eines Urhebervermerks

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 29.04.2010 (Az. I ZR 69/08) Vorschaubilder in Bildersuchmaschinen im Internet (sog. Thumbnails) urheberrechtlich beurteilt. Zum einen sind nach dem Urteil des BGH „Thumbnails” Vervielfältigungen im Sinne von § 16 Abs. 2 UrhG (und nicht Umgestaltungen gem. § 24 UrhG oder vom Originalwerk unabhängige selbständige Werke gem. § 24 Abs.1 UrhG).

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 29.04.2010 (Az. I ZR 69/08) Vorschaubilder in Bildersuchmaschinen im Internet (sog. Thumbnails) urheberrechtlich beurteilt. Zum einen sind nach dem Urteil des BGH „Thumbnails” Vervielfältigungen im Sinne von § 16 Abs. 2 UrhG (und nicht Umgestaltungen gem. § 24 UrhG oder vom Originalwerk unabhängige selbständige Werke gem. § 24 Abs.1 UrhG).

Zum anderen ist die Auflistung von Abbildungen in der Trefferliste von Suchmaschinen eine öffentliche Zugänglichmachung im Sinne von § 19a UrhG. Darüber hinaus hat der BGH klargestellt, dass ein Urheberrechtsvermerk (Copyright-Vermerk) an einem eingestellten Werk im Internet zwar kein Nutzungsrecht im Sinne von § 31 UrhG begründet, allerdings auch nicht verhindert, dass rechtmäßiger Weise in Bildersuchmaschinen Abbildungen der Werke aufgelistet werden können.

In dem zu entscheidenden Fall ging es um die Klage einer Künstlerin, die eine Internetseite betreibt, auf der sie Abbildungen ihrer Kunstwerke einstellt. Auf einzelnen Seiten findet sich auch ein Urhebervermerk mit ihrem Namen. Die Klägerin hatte Google auf Unterlassung in Anspruch genommen, weil in deren Suchmaschine bei Eingabe des Namens der Klägerin Abbildungen ihrer Kunstwerke als Vorschaubilder angezeigt wurden.

Die Vorinstanzen hatten die Klage bereits abgewiesen. Das Berufungsgericht hatte dabei zwar eine Verletzung des Urheberrechts der Klägerin anerkannt, die Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs jedoch als rechtsmissbräuchlich im Sinne von § 242 BGB erachtet. Der BGH sah im konkreten Fall schon keine Verletzung des Urheberrechts. Die öffentliche Zugänglichmachung (§ 19a UrhG) der Abbildungen im konkreten Fall sei nämlich nicht rechtswidrig. Zwar hat der BGH, wie auch zuvor das Berufungsgericht, eine ausdrückliche oder konkludente Einräumung von Nutzungsrechten im Sinne von § 31 UrhG durch die Klägerin an die Beklagte verneint. Eine konkludente Erklärung des Urhebers zur Einräumung eines Nutzungsrechts sei zwar möglich. Ein Urhebervermerk, wie sie die Klägerin auf manchen Seiten vorgenommen habe, reiche für die Annahme der konkludenten Einräumung eines Nutzungsrechts ihrer Abbildungen jedoch nicht aus. Eine konkludente Nutzungseinräumung setze nämlich insbesondere voraus,

„dass unter Berücksichtigung der gesamten Begleitumstände nach dem objektiven Inhalt der Erklärung unzweideutig zum Ausdruck gekommen ist, der Erklärende wolle über sein Urheberrecht in der Weise verfügen, dass er einem Dritten daran ein bestimmtes Nutzungsrecht einräume (…)”.

Die Anbringung eines Urhebervermerks bringe demgegenüber jedoch gerade den Willen zum Ausdruck,

„ im Hinblick auf (durch den Urheber) ins Internet gestellten Werke (die) urheberrechtlichen Befugnisse für sich (zu) behalten und grundsätzlich gegenüber Dritten geltend machen zu wollen. Diese Würdigung steht ferner in Übereinstimmung mit der allgemeinen Auslegungsregel, dass die urheberrechtlichen Befugnisse die Tendenz haben, soweit wie möglich beim Urheber zu verbleiben, damit diese an Erträgnissen seines Werks in angemessener Weise beteiligt wird.”

Allerdings sei dem Verhalten der Klägerin zu entnehmen gewesen, dass sie mit der Anzeige ihrer Werke im Rahmen der Bildersuche der Suchmaschine einverstanden war. Der BGH sprach in seinem Urteil von „einer die Rechtswidrigkeit ausschließenden (schlichten) Einwilligung der Klägerin in die Nutzungshandlung der Beklagten”. Die Klägerin hatte nämlich den Inhalt ihrer Internetseite für den Zugriff auf Suchmaschinen ohne Einschränkung zugänglich gemacht, insbesondere

„durch die „Suchmaschinenoptimierung” bei der Beklagten ein schutzwürdiges Vertrauen dahingehend geweckt (…), es könne erwartet werden, dass die Klägerin, wenn sie eine Bildersuche nicht wolle, eine mögliche Blockierung der Suchmaschinenindexierungen von Bildern auch vornehme.”

Nach dem Urteil des BGH ist folglich zwar davon auszugehen, dass durch die Anbringung eines Urhebervermerks durch den Urheber anderen Personen kein Nutzungsrecht im Sinne von § 31 UrhG eingeräumt wird und diese Personen somit auch keine Rechte an den Werken erwerben. Allerdings hält es der BGH nach seiner Aussage dennoch für erforderlich, dass der Urheber bei von ihm eingestellten Werken im Internet, die Zugänglichmachung innerhalb von Suchmaschinen durch entsprechende technische Maßnahmen selbst ausschließt, wenn er die Anzeige von Vorschaubildern verhindern möchte. Ansonsten willigt er nämlich auch ohne Einräumung eines Nutzungsrechts in die textgestützte Bildersuche, die vom BGH auch als übliches Verfahren von Bildersuchmaschinen beschrieben wird, ein. Der Urheberrechtsvermerk schützt daher alleine nicht, um Vervielfältigungen eigener Werke im Internet zu verhindern.

Quelle: BGH, Urteil vom 29.04.2010, Az. I ZR 69/08

 

Christian Solmecke

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