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Diskriminierungsschutz auch bei Kündigungen

Mit Urteil vom 6. November 2008 (Az. 2 AZR 701/07) hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass die Diskriminierungsverbote des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) im Rahmen des Kündigungsschutzes nach dem Kündigungsschutzgesetz Anwendung finden. Eine Kündigung, die ein Diskriminierungsverbot verletzt, kann daher sozialwidrig und damit unwirksam sein.

Mit Urteil vom 6. November 2008 (Az. 2 AZR 701/07) hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass die Diskriminierungsverbote des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) im Rahmen des Kündigungsschutzes nach dem Kündigungsschutzgesetz Anwendung finden. Eine Kündigung, die ein Diskriminierungsverbot verletzt, kann daher sozialwidrig und damit unwirksam sein.

Diese Entscheidung ist insofern bedeutsam – einige Juristen sprechen sogar von einer arbeitsrechtlichen Sensation – da ein mehr als zwei Jahre dauernder Streit beendet wird: Gemäß § 4 des AGG gelten diese Bestimmungen nicht bei Kündigungen. Anderseits verlangt das EU-Recht jedoch einen umfassenden Schutz, indem das Verbot der Diskriminierung wegen der ethnischen Herkunft, Religion, Weltanschauung, sexuellen Orientierung, des Alters oder des Geschlechts auch bei Entlassungen anzuwenden ist. Hier hat das Urteil nun zunächst Klarheit gebracht.

Arbeitnehmer haben daher zukünftig bessere Erfolgssausichten sich gegen eine Kündigung zu wehren. Allerdings stellte das Gericht auch weiterhin klar, dass eine Ungleichbehandlung von Arbeitnehmern zulässig ist, soweit hierfür sachlich gerechtfertigte Gründe vorliegen.

Für die Auswahl der zu kündigenden Mitarbeiter werden bei betriebsbedingten Kündigungen üblicherweise Sozialpunkte für Alter, Betriebszugehörigkeit, Unterhaltspflichten oder Schwerbehinderung herangezogen. Nach diesen Kriterien würden allerdings fast ausschließlich die jungen Mitarbeiter zu entlassen sein. Um sich eine altersgemischte Belegschaft zu erhalten, nehmen daher immer mehr Unternehmen die Entlassungen nach Altersgruppen vor.
Bei Massenentlassungen dürfen sich Betriebe nun auch von älteren Mitarbeitern trennen und zugleich jüngere Kollegen behalten. Eine Einteilung der zu entlassenden Beschäftigten in Altersgruppen ist zulässig und verstößt nicht gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz. Die Bildung von Altersgruppen wirkt der Überalterung des Betriebs entgegen und relativiert damit zugleich die Bevorzugung älterer Arbeitnehmer, so das höchste deutsche Arbeitsgericht.

Die Erfurter Richter haben jetzt einen Mittelweg gewählt. Einerseits stellen sie klar, dass die Diskriminierungsverbote des AGG auch im Rahmen des Kündigungsschutzes nach dem Kündigungsschutzgesetz gelten. Andererseits aber machen sie auch deutlich, dass die Berücksichtigung des Alters bei der Sozialauswahl weiterhin zulässig ist, soweit sachliche Gründe vorliegen.

 

Christian Kerner

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