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Recht & Steuern

EuGH zur Altersdiskriminierung durch Nichtberücksichtigung von Berufserfahrung

Darf ein Arbeitgeber Berufserfahrung etwa beim Einkommen nur dann berücksichtigen, wenn sie in seinem eigenen Betrieb gesammelt worden ist? Hierzu gibt es ein aktuelles Urteil des EuGH.

Darf ein Arbeitgeber Berufserfahrung etwa beim Einkommen nur dann berücksichtigen, wenn sie in seinem eigenen Betrieb gesammelt worden ist? Hierzu gibt es ein aktuelles Urteil des EuGH.

Der Tarifvertrag des österreichischen Fluggesellschaft Tyrolean Airways sah vor, dass sich unter anderem die Höhe des Arbeitseinkommens nach der Dauer der Betriebszugehörigkeit richtete. Dabei wurde jedoch nur die Betriebszugehörigkeit bei dieser Fluggesellschaft berücksichtigt. Hingegen spielte es keine Rolle, inweiweit ein Abeitnehmer bei der Schwestergesellschaft Lauda Air oder der Muttergesellschaft Austrian Airlaines tätig gewesen ist. Gegen diese unterschiedliche Behandlung wendete sich der Betriebsrat von Tyrolean Airways und klagte vor den örtlich zuständigen Gerichten in Österreich. Das Oberlandsgericht Innsbruck setzte das Verfahren aus und legte die Sache dem europäischen Gerichtshof (EuGH) vor.

Der EuGH entschied mit Urteil vom 07.06.2012 Az. C-132/11, dass keine Altersdiskriminiering vorliegt. Die Bestimmungen des Tarifvertrages verstoßen nicht gegen die Richtlinie 2000/78 EG, weil sie die betroffenen Arbeitnehmer nicht aufgrund ihres Alters benachteiligen. Die Regelungen knüpfen allein an die Betriebszugehörigkeit an. Maßgeblich ist dabei für die Richter, dass die Berufserfahrung bei einer konzerneigenen Fluglinie unabhängig von dem Alter des Arbeitnehmers bei der Einstellung berücksichtigt wird. Demgegenüber kommt eine Altersdiskriminierung nur dann in Betracht, wenn das jeweilige Kriterium untrennbar mit dem Alter des jeweiligen Arbeitnehmers verbunden ist. Dies ist hier jedoch gerade nicht der Fall. Der europäische Gerichtshof bestätigt damit seine bisherige Rechtsprechung, wonach Arbeitgeber etwa Vergünstigungen beim Entgelt normalerweise von der Betriebszugehörigkeit abhängig machen dürfen.

 

Michael Beuger

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