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Recht & Steuern

Keine beliebige Verlegung der Flugzeiten durch den Reiseveranstalter mehr

Der Bundesgerichtshof entschied in seinem Urteil vom 10.12.13 (AZ: X ZR 24/13), dass ein Reiseveranstalter die Flugzeiten nur noch dann ändern kann, wenn im Vertrag „voraussichtliche“ Flugzeiten genannt sind und sachliche Gründe für eine Verlegung vorliegen.

Der Bundesgerichtshof entschied in seinem Urteil vom 10.12.13 (AZ: X ZR 24/13), dass ein Reiseveranstalter die Flugzeiten nur noch dann ändern kann, wenn im Vertrag „voraussichtliche“ Flugzeiten genannt sind und sachliche Gründe für eine Verlegung vorliegen.

Klage der Verbraucherzentrale Bundesverband

Im Rahmen einer Klage der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gegen eine Reiseveranstalterin hat der BGH zwei Klauseln in Allgemeinen Reisebedingungen für unwirksam erklärt. Es ging dabei um die Festlegung von Flugzeiten und die Verbindlichkeit von Informationen des Reisebüros über Flugzeiten. Diese Klauseln hielt die Verbraucherzentrale für unwirksam, da eine kurzfristige Änderung von Flugzeiten oftmals zu einer missglückten Reiseplanung und zum Verlust eines Urlaubstages führen kann. Das Landgericht gab der Klägerin nur hinsichtlich der ersten Klausel Recht, das Berufungsgericht bezüglich beider Klauseln.

Reisender darf erwarten, dass Reisezeiten nicht ohne sachlichen Grund geändert werden

Die erste Klausel lautet: “Die endgültige Festlegung der Flugzeiten obliegt dem Veranstalter mit den Reiseunterlagen”. Dies soll nicht nur für fest vereinbarte, sondern auch für vorläufige Flugzeiten gelten, wobei nach allgemeinen Grundsätzen der Vertragsauslegung vorläufige Flugzeiten nicht in jedem Falle exakt einzuhalten sind. Der Reisende darf aber berechtigterweise erwarten, dass der aus den vorläufigen Angaben ersichtliche Zeitrahmen nicht vollständig aufgegeben wird und die Flugzeiten nicht ohne sachlichen Grund geändert werden. Nach der in Frage stehenden Klausel ist es dem Reiseveranstalter jedoch möglich, entgegen der vom Reisenden berechtigterweise erwarteten Sicherheit der zeitlichen Planung der Reise, die Flugzeiten beliebig zu ändern. Dies sei dem Reisenden auch unter Berücksichtigung der Interessen des Reiseveranstalters, die genannten Flugzeiten bei Vertragsschluss nicht vorhersehbaren oder geänderten Gegebenheiten anpassen zu können, nicht zuzumuten, so der BGH. Daher liege eine unangemessene Benachteiligung des Reisenden nach den Geboten von Treu und Glauben gemäß § 308 Nr. 4 und § 307 I S.1 BGB vor.

Vertragliche Bindung des Reiseveranstalters aufgrund Informationen des Reisebüros gestärkt

Zum gleichen Ergebnis kam der BGH bei der Beurteilung der zweiten Klausel „Informationen über Flugzeiten durch Reisebüros sind unverbindlich”. Durch deren Verwendung konnte sich der Reiseveranstalter einer vertraglichen Bindung entziehen, die durch Informationen eines für ihn tätigen Reisebüros eingetreten wäre. Auch eine solche Entziehung benachteilige nach Ansicht des BGH einen Reisenden unangemessen und sei demzufolge unwirksam.

Fazit

Die Entscheidung des BGH ist gut nachzuvollziehen. Die kurzfristige Mitteilung des Reiseveranstalters, der Flug gehe nicht wie geplant nachmittags sondern früh morgens oder spät abends, ist nicht nur ärgerlich sondern kann ganz konkret zum Verlust eines Urlaubstages oder zu zusätzlichen Taxi- oder Hotelkosten führen. Eine beliebige bzw. grundlose Änderung der Flugzeiten durch den Reiseveranstalter kann daher kaum rechtens sein. Zwar gilt es auch dessen Interessen zu berücksichtigen. Jedoch ist nach wie vor eine Anpassung der Reisezeiten an unvorhergesehene Gegebenheiten, also bei Vorliegen eines sachlichen Grundes, möglich. So wurde durch das Urteil des BGH der Verbraucherschutz gestärkt ohne dabei die Reiseveranstalter unzumutbar zu belasten.

 

Torben Schultz

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