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Fachbeiträge Recht & Steuern

Zur Verantwortlichkeit eines faktischen Geschäftsführers einer GmbH

1. Keine strafrechtliche Verantwortlichkeit einer GmbH Dem deutschen Strafrecht ist eine Verbandsstrafbarkeit fremd. Juristische Personen können sich nicht strafbar machen. Demzufolge ist es auch ausgeschlossen, dass eine GmbH sich strafbar macht bzw. bestraft wird.

1. Keine strafrechtliche Verantwortlichkeit einer GmbH Dem deutschen Strafrecht ist eine Verbandsstrafbarkeit fremd. Juristische Personen können sich nicht strafbar machen. Demzufolge ist es auch ausgeschlossen, dass eine GmbH sich strafbar macht bzw. bestraft wird.

2. Strafrechtliche Organ- und Vertreterhaftung Die fehlende Deliktsfähigkeit einer GmbH könnte dazu führen, dass in den Fällen, in denen ein Strafgesetz die Strafbarkeit an das Vorliegen besonderer persönlicher Merkmale knüpft, eine Strafbarkeitslücke entsteht.

Durch § 14 Abs. 1 Nr. 1 StGB wird diese Lücke geschlossen und die Strafbarkeit auf den Vertreter bzw. das Organ erweitert. Damit kann sich also nicht die GmbH, sondern (nur) deren Geschäftsführer strafbar machen.

3. Strafrechtliche Verantwortlichkeit des faktischen Geschäftsführers

Fraglich ist jedoch, ob – und wenn ja unter welchen Voraussetzungen – sich auch Personen strafbar machen können, die nicht die formale Stellung des Geschäftsführers einer GmbH haben. Solche Fälle kommen in der Praxis recht häufig vor.

a)Wie es zu einer faktischen Geschäftsführung kommen kann

Zum einen ist hier die Fallgestaltung der sog. „Strohmann-Fälle“ zu nennen. Dies sind Fälle, in denen jemand aus tatsächlichen bzw. aus rechtlichen Gründen gehindert ist, Geschäftsführer einer GmbH zu sein. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn eine Person wegen einer Insolvenzstraftat verurteilt worden ist. Zwingende gesetzliche Folge einer rechtskräftigen Verurteilung wegen einer Insolvenzstraftat nach §§ 283 bis 283 d StGB ist gem. § 6 Abs. 2 S. 3 GmbHG die Amtsunfähigkeit als Geschäftsführer einer GmbH. Wer wegen eines entsprechenden Vorwurfs verurteilt wurde, kann für die Dauer von 5 Jahren seit der Rechtskraft des Urteils nicht Geschäftsführer einer GmbH sein.

Liegt also eine sog. Amtsunfähigkeit vor, so kommen Betroffene häufig auf die Idee, eine andere Person „vorzuschicken“, die als Strohmann bzw. Strohfrau die formale Stellung als Geschäftsführer einnimmt, während tatsächlich die Funktion von demjenigen ausgeübt wird, der an sich amtsunfähig ist.

Es gibt allerdings noch eine weitere Fallgruppe, die auf den ersten Blick „harmlos“ aussieht. Es handelt sich um die Fälle, in denen die Geschäftsführung innerhalb der Familie „weitergegeben“ wird. Als Beispiel sei genannt, dass der Vater die Geschäftsführung an seinen Sohn, der sein Nachfolger werden soll, abgibt.

Der Sohn ist in diesem Fall nicht Strohmann, sondern tatsächlicher Geschäftsführer.

In der täglichen Praxis kann es zu Situationen kommen, bei denen der ursprüngliche Geschäftsführer, auf Grund seiner langjährigen Erfahrung, Bekanntheit und möglicherweise auch Kompetenz, faktisch weiter als Geschäftsführer „herrscht“. Es sind dies Fälle, in denen der ursprüngliche Geschäftsführer „nicht loslassen“ kann.

b) Strafrechtliche „Haftung“ des Strohmanns bzw. des „Nachfolgers“ des formellen Geschäftsführers

Auf Grund der formalen Stellung des Strohmanns bzw. auch des Nachfolgers als Geschäftsführer ist es so, dass diese für die Erfüllung öffentlich-rechtlicher Pflichten einstehen müssen. Sie haften schon allein auf Grund ihrer Stellung als formelles Organ der GmbH.

In einer solchen Situation kann der formelle Geschäftsführer einer Strafbarkeit nur dann entkommen, wenn er die entsprechenden Aufgaben delegiert hat.

Es ist nämlich anerkannt, dass der Geschäftsführer die in sein Ressort fallenden Pflichten nicht in eigener Person zu erfüllen braucht. Er kann sie auch delegieren, d. h. die Erfüllung anderen Personen überlassen. Der Geschäftsführer muss jedoch in diesen Fällen durch geeignete organisatorische Maßnahmen sicherstellen, dass die Pflicht auch tatsächlich ordnungsgemäß erfüllt wird. So muss beispielsweise sichergestellt sein, dass die sozialversicherungsrechtlichen Verbindlichkeiten auch tatsächlich beglichen werden. Jedenfalls nach einer angemessenen und beanstandungsfreien Einarbeitungszeit darf er sich dann grundsätzlich auf die Erledigung dieser Aufgaben durch den von ihm Betrauten verlassen, solange zu Zweifeln kein Anlass besteht. Es trifft ihn dann jedoch einen Überwachungspflicht. Wie diese ausgestaltet ist, muss nach den Umständen des Einzelfalles bestimmt werden.

Übertragen auf die Strohmann- bzw. Nachfolger- Fälle bedeutet dies, dass der Strohmann sich nicht damit herausreden kann, er sei davon ausgegangen, der faktische Geschäftsführer werde alles ordentlich regeln. Er muss zumindest durch geeignete organisatorische Maßnahmen sicherstellen, dass ein ordnungsgemäßer Ablauf sichergestellt ist. Darüber hinaus trifft ihn eine Überwachungspflicht.

Gerade Letzteres ist in den sog. Nachfolge- Fällen ausgesprochen schwierig. Der Senior, der die formelle Geschäftsführung auf den Junior übertragen hat, gleichwohl aber faktisch die „Zügel in der Hand“ behält, wird sich nicht überwachen lassen. In einem solchen Fall bleibt dann nichts anderes übrig, als sich entweder durchzusetzen oder aber das Geschäftsführeramt niederzulegen. Andernfalls ist eine strafrechtliche (Mit-) Haftung gegeben.

c) Strafbarkeit des faktischen Geschäftsführers

Neben dem formellen Geschäftsführer kann sich auch der sog. faktische Geschäftsführer strafbar machen, und zwar auch bezüglich solcher Delikte, die ausdrücklich an die Eigenschaft als Geschäftsführer anknüpfen. Nach § 84 GmbHG macht sich strafbar, wer es als Geschäftsführer entgegen § 64 Abs. 1 GmbHG unterlässt, bei Zahlungsunfähigkeit (Definition Zahlungsunfähigkeit) oder Überschuldung die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu beantragen. Es ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes anerkannt, dass Geschäftsführer i. S. v. § 64 GmbHG nicht nur der förmlich zum Geschäftsführer Bestellte ist, sondern auch derjenige, der die Geschäftsführung tatsächlich übernommen hat (sog. faktischer Geschäftsführer). Dies gilt nach Rechtsprechung jedenfalls dann, wenn dies mit dem Einverständnis des Alleingesellschafters geschah.

Mit anderen Worten bedeutet dies, dass tatsächlich zwei Personen strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden können, nämlich sowohl der formell bestellte (Strohmann) als auch der faktische Geschäftsführer.

aa) Voraussetzungen der faktischen Geschäftsführung

Die entscheidende Frage ist nun, wann jemand, der leitend in einer GmbH tätig ist, als sog. „faktischer Geschäftsführer“ anzusehen ist. In der Rechtsprechung heißt es, der faktische Geschäftsführer müsse die Stellung eines Geschäftsführers tatsächlich aufgenommen und ausgeübt haben. Dabei müsse er die Unternehmensleitung maßgeblich als „Seele des Geschäftes“ bestimmen; sowohl betriebsintern als auch nach außen müssten alle Dispositionen weitgehend von ihm ausgehen.

Diese Definition ist allerdings recht unscharf und lässt insbesondere in den Randbereichen manche Unsicherheit zu.

Deshalb ist in der juristischen Literatur die sog. 6-aus-8-Theorie entwickelt worden. Wenn aus den nachfolgend genannten 8 Kriterien 6 erfüllt sind, soll eine faktische Geschäftsführung vorliegen. Bestimmung der Unternehmenspolitik, Bestimmung der Unternehmensorganisation, Einstellung und Entlassung von Mitarbeitern, Gestaltung der Geschäftsbeziehungen zu Vertragspartnern, Verhandlungen mit Kreditgebern, Höhe des Gehaltes, Entscheidung in Steuerangelegenheiten und Steuerung der Buchhaltung.

Trotz der Bemühungen, der Rechtsfigur des „faktischen Geschäftsführers“ Konturen zu geben, ist nicht zu übersehen, dass manches in diesem Bereich noch ungeklärt bzw. umstritten ist. Die Probleme werden in Zukunft eher größer als kleiner, denn der Gesetzgeber beabsichtigt, im Rahmen der Reform des GmbH-Rechtes die Tatbestände, die zu einer Amtsunfähigkeit führen, deutlich zu erweitern. Dies bedeutet, dass in Zukunft ein weitaus größerer Personenkreis als heute rechtlich daran gehindert sein wird, als Geschäftsführer zu fungieren. Für diesen Personenkreis ist die Versuchung naturgemäß sehr groß, als sog. faktischer Geschäftsführer die Geschicke einer GmbH zu leiten bzw. weiterzuleiten, um so die Amtsunfähigkeit zu umgehen.

bb) Vermeidung strafrechtlicher Risiken

Wer eine Inanspruchnahme als Geschäftsführer bzw. faktischer Geschäftsführer vermeiden will, dem kann man nur raten, sich nicht als Geschäftsführer bestellen zu lassen und sich auch nicht als Geschäftsführer einer GmbH zu gerieren.

Wer bewusst oder unbewusst in die Problematik der faktischen Geschäftsführerhaftung hineingerät, dem kann man nur raten, möglichst rasch professionelle anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen, um hier Schaden abzuwenden.

Es droht nicht nur in strafrechtlicher Hinsicht Gefahr, vielmehr besteht zu besorgen, dass der faktische Geschäftsführer darüber hinaus sowohl zivilrechtlich als auch steuerlich in Anspruch genommen wird.

 

Stefan Hiebl

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