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Land muss Verbeamtung von Lehrern neu regeln

(ddp-nrw). Das Bundesverwaltungsgericht hat die Regeln zur Verbeamtung von Lehrern in Nordrhein-Westfalen bemängelt. Wie das Leipziger Gericht am Freitag mitteilte, ist die in NRW im Regelfall geltende Altersgrenze bei der Verbeamtung von 35 Jahren zwar rechtens. Die Umsetzung dieser Vorgabe dürfe aber nicht per Erlass den Verwaltungen überlassen werden. Vor allem Ausnahmeregeln für sogenannte Mangelfächer müssten gesetzlich festgelegt sein. Das Land muss nun sein Beamtengesetz nachbessern.

(ddp-nrw). Das Bundesverwaltungsgericht hat die Regeln zur Verbeamtung von Lehrern in Nordrhein-Westfalen bemängelt. Wie das Leipziger Gericht am Freitag mitteilte, ist die in NRW im Regelfall geltende Altersgrenze bei der Verbeamtung von 35 Jahren zwar rechtens. Die Umsetzung dieser Vorgabe dürfe aber nicht per Erlass den Verwaltungen überlassen werden. Vor allem Ausnahmeregeln für sogenannte Mangelfächer müssten gesetzlich festgelegt sein. Das Land muss nun sein Beamtengesetz nachbessern.

Höchstaltersgrenzen für die Übernahme in ein Beamtenverhältnis seien «grundsätzlich nicht zu beanstanden», hieß es. Altersgrenzen bei der Verbeamtung dienten etwa der «Herbeiführung eines angemessenen Verhältnisses zwischen der aktiven Dienstzeit als Beamter und den späteren Versorgungsansprüchen».

Mangelhaft sei jedoch die konkrete Ausgestaltung «der hier maßgeblichen Höchstaltersgrenze durch die Laufbahnverordnung des beklagten Landes», so das Gericht. Das führe zu ihrer Unwirksamkeit. Der vom Gesetzgeber zu einer Regelung der Laufbahnbestimmungen ermächtigte Verordnungsgeber müsse die wesentlichen Voraussetzungen für Überschreitungen der Altersgrenze selbst regeln und dürfe dies nicht voraussetzungslos der Verwaltung überlassen.

Die Richter entschieden über sieben Klagen von angestellten Lehrern, die ihre Übernahme in ein Beamtenverhältnis angestrebt hatten. Das Land hatte eine Verbeamtung abgelehnt, weil die Kläger bei ihrer Einstellung älter als 35 Jahre waren. Die Klagen der Lehrer vor dem Verwaltungsgericht und dem Oberverwaltungsgericht waren erfolglos geblieben. Nun muss das Land prüfen, ob die sieben Kläger doch Beamte werden können.

(AZ: BVerwG 2 C 18.07 u.a. – Urteile vom 19. Februar 2009)

 

ddp

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