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EU-Kommission droht Niederlage im Deutsche-Post-Verfahren

(ddp.djn). Die EU-Kommission dürfte im Rechtsstreit um vermeintliche Beihilfen für die Deutsche Post endgültig scheitern. Generalanwalt Niilo Jääskinen empfahl dem Europäischen Gerichtshof am Mittwoch, das Rechtsmittel der Kommission gegen ein Urteil in erster Instanz zurückzuweisen.

(ddp.djn). Die EU-Kommission dürfte im Rechtsstreit um vermeintliche Beihilfen für die Deutsche Post endgültig scheitern. Generalanwalt Niilo Jääskinen empfahl dem Europäischen Gerichtshof am Mittwoch, das Rechtsmittel der Kommission gegen ein Urteil in erster Instanz zurückzuweisen.

Das Europäische Gericht erster Instanz hatte im Juli 2008 einer Nichtigkeitsklage der Post gegen die Entscheidung der Kommission stattgegeben, wonach die Post bei Umstrukturierungen illegale Beihilfen in Höhe von 572 Millionen Euro erhalten haben soll und sich daher eine aggressive Preispolitik im Paketdienst habe erlauben können.

Das Gericht hatte der Kommission mangelhafte Beweisführung attestiert. Gegen das Urteil hatte auch die Post- Konkurrenz UPS ein Anschlussrechtsmittel eingelegt. Die Empfehlung des Generalanwalts ist für den Gerichtshof nicht bindend. Allerdings pflegt er, ihr in den meisten Fällen zu folgen. Das Urteil wird zu einem späteren Zeitpunkt erwartet.

 

ddp

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