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Recht & Steuern

Gericht verhandelt über kommunale Verfassungsbeschwerde

(ddp-nrw). Der Verfassungsgerichtshof NRW verhandelt am Dienstag (7. September, 10.30 Uhr) über eine Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit dem Kinderförderungsgesetz.

(ddp-nrw). Der Verfassungsgerichtshof NRW verhandelt am Dienstag (7. September, 10.30 Uhr) über eine Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit dem Kinderförderungsgesetz.

Die Beschwerde war von mehr als 20 Städten und Kreisen in Nordrhein-Westfalen eingereicht worden. Sie befürchten, dass sie durch die gesetzlichen Bestimmungen zum Ausbau der Betreuungsangebote für Kinder unter drei Jahren finanziell erheblich belastet werden.

Die Beschwerdeführer machen laut Gericht geltend, dass die Zuständigkeitsbestimmung im nordrhein-westfälischen Ausführungsgesetz nicht mit den Vorschriften der Landesverfassung über das Recht der kommunalen Selbstverwaltung vereinbar sei. Ihnen entstünden zwar durch den Ausbau der Betreuungsplätze für unter Dreijährige und die bessere Bezahlung für in der Kindertagespflege beschäftigte Personen zusätzliche Aufgaben und Kosten. Das Land habe aber keine Regelungen über einen Belastungsausgleich getroffen. Dies verstößt nach Meinung der Kommunen gegen die Landesverfassung, die den Landesgesetzgeber zu einem finanziellen Ausgleich verpflichtet, wenn die Übertragung neuer oder die Veränderung bestehender Aufgaben zu einer wesentlichen Belastung der betroffenen Kommunen führt.

Eine Entscheidung in dem Rechtsstreit soll noch nicht am 7. September ergehen. Dafür will das Gericht einen gesonderten Termin festlegen.

 

ddp

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