Connect with us

Hi, what are you looking for?

Recht & Steuern

BGH kassiert ungenaue AGB-Klausel hinsichtlich Verkürzung der Verjährung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem aktuellen Urteil klargestellt, dass die Verkürzung der Verjährung bei gebrauchten Sachen auf ein Jahr nur unter eingeschränkten Voraussetzungen möglich ist (Urteil vom 29.05.2013, Az. VIII ZR 174/12).

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem aktuellen Urteil klargestellt, dass die Verkürzung der Verjährung bei gebrauchten Sachen auf ein Jahr nur unter eingeschränkten Voraussetzungen möglich ist (Urteil vom 29.05.2013, Az. VIII ZR 174/12).

Spezielle Voraussetzungen bei AGB

Hintergrund ist folgender: Bei dem Kauf neuer Sachen besteht für Unternehmer und Verbraucher grundsätzlich eine Verjährungsfrist von zwei Jahren. Diese kann, insbesondere bei einem Verbrauchsgüterkauf, dann gemäß § 475 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) auf ein Jahr verkürzt werden, wenn es sich um gebrauchte Sachen handelt. So weit, so gut. Kompliziert wird es, wenn eine solche Regelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) vereinbart wird. Da gelten für Verkäufer als Verwender besondere Voraussetzungen.

Beispielsweise dürfen sie die Haftung für Verletzungen von Leben, Körper oder Gesundheit, die auf eine fahrlässige oder vorsätzliche Pflichtverletzung des AGB-Verwenders beruht, nicht ausschließen. Dies ergibt sich aus § 309 Nr. 7a BGB.

Verjährung eigentlich gegeben

Daran knüpft der vom BGH entschiedene Fall an: Der Unternehmer hatte zunächst wirksam die Verjährungsfrist eines verkauften, gebrauchten Autos verkürzt. Da an dem Auto mehrere Mängel auftraten, wandte sich der Käufer an den Händler. Dieser berief sich auf Verjährung, als der Käufer einen defekten Gastank reklamierte. Er schien generell nicht falsch zu liegen, da das eine Jahr, gerechnet ab Ablieferung des Wagens, bereits abgelaufen war.

Die beiden Vorinstanzen hatten die Ansprüche mit Verweis auf die Verjährung tatsächlich abgelehnt.

Verkürzung der Verjährung nicht bei allen Ansprüchen

Vor dem BGH wurden dem Beklagten allerdings seine ungenauen AGB zum Verhängnis: Zwar hatte er die Haftung für Leben, Körper und Gesundheit wie von Gesetzes wegen verlangt nicht ausgeschlossen. Er hätte aber darauf hinweisen müssen, dass die Verkürzung der Frist auf ein Jahr gerade für diese körperlichen Verletzungen nicht gilt.

Folge ist, dass die AGB unwirksam sind und die gesetzliche Frist von zwei Jahren (wieder) Geltung hat. Ob diese zwei Jahre abgelaufen sind, muss jetzt das Berufungsgericht klären, da unklar ist, ob die Verjährung wegen vorheriger Reklamationen zwischenzeitlich unterbrochen wurde.

 

Christian Solmecke

Anzeige

Die letzten Beiträge

Interviews

Die Rose Bikes GmbH expandiert weiter. Als nächste Station steht für das Bocholter Unternehmen die Domstadt im Fokus. Die Rheinmetropole wird durch einen 900...

News

Haste mal zwei Euro? Mit zwei Euro kann man im Prinzip nicht mehr viel reißen. In der Kölner City eine Viertelstunde einen Parkplatz im...

News

Sie revolutionierten das Schuhwerk und Laborversuche im All. Auch dafür erhielten Wildling Shoes aus Engelskirchen als Aufsteiger und die yuri GmbH aus Meckenbeuren als...

News

Ford hat die Einrichtung eines einzigartigen kollaborierenden Roboters erfolgreich abgeschlossen. Nach rund einem Jahr Forschung, Entwicklung, Mitarbeiterschulung und Trockenläufen arbeitet der so genannte Kobot,...

Finanzen

Am 01. Juli 2021 um 14 Uhr (UCT+2) wird auf Bitcoin.com ein neuer Exchange gelistet. Dann startet der Handel mit den UnitedCrowd Token (UCT)....

News

Der finnische Lieferdienst Wolt ist ab heute in Köln verfügbar. Damit bekommt die Rheinmetropole einen neuen Anbieter für die Lieferung verschiedener kulinarischer Highlights aus...

Beliebte Beiträge

News

100 % Geschmack. 0 % Fleisch: Mit dem weltweit ersten und einzigen Burger King® Plant-based Restaurant wird die erfolgreiche Zusammenarbeit mit The Vegetarian Butcher™...

News

Das Kölner Fußballstadion, das bei Heimspielen des 1. FC Köln fast immer ausverkauft ist, fristet momentan ein Schattendasein. Die letzte Bundesligapartie der Geißböcke mit...

News

Ein breites Bündnis aus der Stadt Köln, der KölnBusiness Wirtschaftsförderung, dem DEHOGA Nordrhein, dem Handelsverband NRW Aachen-Düren-Köln, der Handwerkskammer zu Köln und der Kreishandwerkerschaft...

News

Seit dem 15. März bietet die Stadt Lohmar ein Corona-Testzentrum auf dem Parkplatz vor der Jabachhalle an. Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt können...

News

Der Kölner Social-Media-Profi Martin Müller startet eine eigene Community. Die „Mister Matching Community“ soll kleine und mittlere Unternehmen, Selbständige und Freiberufler vernetzen und Angebote...

News

Ford investiert eine Milliarde US-Dollar in die Modernisierung seiner Fahrzeugfertigung in Köln. Das ist das größte Investment, das Ford jemals in Köln getätigt hat....

ZIM Förderung

ZIM Förderung

ZIM Förderung – Programm für mehr Innovation und Wachstum im Mittelstand

Digital Signage

Digital Signage: das innovative Flaggschiff der Werbe- und Informationsbranche

Weitere Beiträge

News

Eine erschreckende Zahl: 91 Prozent. Das ist der Anteil der Deutschen, der sich in letzter Zeit - mitbedingt durch die Coronakrise - beruflich oder...

News

Die Kölner LANXESS arena macht vor, wie Events auch in Corona-Zeiten wieder live funktionieren können. Nach dem Restart im neuen Gewand sagt Profiler Suzanne...

News

Immer mehr Menschen kaufen online ein, und Ware aus Fernost rückt dabei häufig in den Blick. Bei Reklamationen aufgrund mangelnder Qualität dieser Ware gibt...

Startups

Schluss mit lästigen Gruppenchats und unzähligen WhatsApp-Nachrichten. Schluss mit digitalem Socializing, das reale Leben ruft! - Das dachte sich zumindest Jonathan Streubel. Mit seiner...

News

Von intelligenten Strommessern bis hin zum Smart Home: Das Interesse deutscher Verbraucher an Energiedienstleistungen ist groß, aber nur wenige nutzen sie. Das belegt eine...

News

Die Kunden und Kundinnen in Deutschland sind beim Einkauf umweltbewusster als oft vermutet. Nur noch 3,5 Prozent greifen zur Plastiktüte. Die überwiegende Mehrheit bringt...

Bizz Tipps

Die Deutschen gelten als Weltmeister im Jammern und Meckern. Sie finden immer das Haar in der Suppe und das Glas ist sehr selten halb...

Interviews

Das Unternehmer-Ehepaar Ruth und Stefan Heer übernahm Ende 2018 als neue Partner den Standort Köln von Dahler & Company. Der Premiumimmobilien-Dienstleister wurde gerade vom...

Anzeige
Send this to a friend