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Fachbeiträge Recht & Steuern

Außerordentliche Kündigung ohne vorangegangene Abmahnung wegen exzessiven privaten E-Mail-Verkehrs während der Arbeitszeit

Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen entschied in seinem Urteil vom 31.05.2010 (Az.: 12 SA 875/09), dass die exzessive Nutzung privater E-Mails am Arbeitsplatz eine außerordentliche Kündigung ohne vorherige Abmahnung rechtfertige:

Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen entschied in seinem Urteil vom 31.05.2010 (Az.: 12 SA 875/09), dass die exzessive Nutzung privater E-Mails am Arbeitsplatz eine außerordentliche Kündigung ohne vorherige Abmahnung rechtfertige:

,„wenn der Mitarbeiter über einen Zeitraum von mehr als 7 Wochen arbeitstäglich mehrere Stunden mit dem Schreiben und Beantworten privater E-Mails verbringt – an mehreren Tagen sogar in einem zeitlichen Umfang, der gar keinen Raum für die Erledigung von Dienstaufgaben mehr lässt. Es handelt sich in einem solchen Fall um eine exzessive Privatnutzung des Dienst-PC.”

Im vorliegenden Fall verwendete der langjährig beschäftigte Arbeitnehmer, der als stellvertretender Leiter eines Bauamtes tätig war, seinen E-Mail-Zugang in erheblicher Weise zur Kontaktaufnahme im Rahmen einer Online-Partnersuche. Dabei wurden in einem Zeitraum von sieben Wochen allein 774 DIN-A4-Seiten mit empfangenen Antwortmails von „Chatpartnerinnen” des Arbeitnehmers dokumentiert. Eine Auswertung des Dienstrechners durch den Arbeitgeber ergab, dass diesem an einzelnen Tagen zwischen 139 und 183 solcher Nachrichten zugegangen waren.

Das LAG Niedersachsen führte hierzu aus:

„Die Beschäftigung des Klägers mit der Pflege seiner privaten Kontakte hat dabei phasenweise einen zeitlichen Umfang angenommen, der ihm keinen Raum mehr für die Erledigung seiner Dienstaufgaben gelassen hat. (…) Legt man für das Lesen und die Beantwortung einer Mail nur jeweils 3 Minuten zu Grunde, so ist ein Arbeitstag des Klägers, der tariflich mit 7 Std. und 48 Min. zu veranschlagen ist, bereits dann vollständig ausgefüllt, wenn der Kläger 156 private E-Mails “bearbeitet” hat.”

Zwar hat die Beklagte die private Nutzung des dienstlichen E-Mail-Systems durch die Mitarbeiter geduldet. Dennoch liege in der Beantwortung privater E-Mails eine exzessive Nutzung vor, die mit der damit notwendig verbundenen Verletzung der Arbeitspflicht, einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses darstelle, wenn durch diese die Dienstzeit teilweise vollständig ausgefüllt ist. Dabei bezieht sich das LAG auf ein Urteil des BAG vom 07.07.2005 (AZ.: 2 AZR 581/04). Eine einschlägige Abmahnung vor dem Kündigungsausspruch sei zudem entbehrlich, da mit dieser vor allem dem Einwand des Arbeitnehmers begegnet werden soll, er habe die Pflichtwidrigkeit seines Verhaltens nicht erkennen bzw. nicht damit rechnen können, der Arbeitgeber werde sein vertragswidriges Verhalten als so schwerwiegend ansehen.

Das LAG stellte zudem fest, dass die von der Beklagten in den Prozess eingeführten Auswertungen der an den Kläger gerichteten privaten E-Mails auf seinem dienstlichen Rechner keinem „Verwendungs- und Verwertungsverbot” unterliegen:

„Gestattet ein Arbeitgeber seinen Mitarbeitern, dem Arbeitsplatzrechner auch zum privaten E-Mail-Verkehr zu nutzen und E-Mails, die von den Mitarbeitern nicht unmittelbar nach Eingang oder Versendung gelöscht werden, im Posteingang oder -ausgang zu belassen oder in anderen auf lokalen Rechnern oder zentral gesicherten Verzeichnissen des Systems abzuspeichern, unterliegt der Zugriff des Arbeitgebers oder Dritter auf diese Datenbestände nicht den rechtlichen Beschränkungen des Fernmeldegeheimnisses. Schutz gegen die rechtswidrige Auswertung dieser (…) Daten wird nur durch die Grundrechte auf informationelle Selbstbestimmung bzw. auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme gewährt. (…) Bei einer Kollision des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Arbeitnehmers mit den Interessen des Arbeitgebers ist durch eine Güterabwägung im Einzelfall zu ermitteln, ob das allgemeine Persönlichkeitsrecht den Vorrang verdient.”

Vorliegend falle die Interessenabwägung zugunsten der Beklagten aus mit der Folge, dass die mit der im Prozess vorgenommenen Auswertung der E-Mails verbundene Persönlichkeitsverletzung der Kläger mit Rücksicht auf die berechtigten Belange der Beklagten hinnehmen musste.

Insbesondere lässt der Wortlaut einiger E-Mail-Nachrichten erkennen, dass der Kläger zumindest partiell ein Unrechtsbewusstsein bei seinem Tun hatte. Darüber hinaus spricht gegen den Kläger auch der Umstand, dass das durch den privaten E-Mail-Verkehr dokumentierte Verhalten des Klägers an seinem Arbeitsplatz nicht einmal das Minimum einer pflichtgemäßen Arbeitshaltung erkennen lässt, es sich mithin nicht um einen arbeitstäglichen „Ausrutscher” handelt.

Quelle: Urteils des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 31.05.2010 (Az.: 12 SA 875/09)

 

Michael Beuger

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