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Die Lkw-Maut auf Bundesstraßen kommt

(ddp). Die Bundesregierung will die Lkw-Maut ab 2011 auf vierspurige Bundesstraßen ausdehnen. «In vielen Fällen entwickeln sich vierstreifige Bundesstraßen mehr und mehr zu Lkw-Maut-Ausweichstrecken», begründete Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) den erst jetzt bekanntgewordenen Beschluss der Sparklausur im »Hamburger Abendblatt« (Donnerstagausgabe).

Michael Hirschka/ pixelio.de

Der Bundesverband Güterverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) sprach von einer «Forsetzung der Grausamkeiten» gegen den Lkw. Vertreter des Schienengüterverkehrs begrüßten die Pläne allerdings.

»Der Ausbau zahlreicher Bundesstraßen auf vier Fahrstreifen hat deren Attraktivität gerade auch für den Güterverkehr erheblich gesteigert«, erläuterte Ramsauer weiter. Nun würden im Bundesverkehrsministerium die rechtlichen und technischen Voraussetzungen der Ausweitung geprüft.

Der BGL sieht eine neue »Belastungswelle« gegen das deutsche Transportlogistikgewerbe. Die Insolvenzentwicklung und die Liquiditätskrise in der schwer gebeutelten mittelständischen Branche spielten offenbar keine Rolle mehr. Zudem befürchtet der Verband Kürzungen bei Infrastrukturinvestitionen. Alles in allem zeichne sich ab, dass ab 2013 nicht mehr Geld für Infrastruktur zur Verfügung steht als 2005.

Der Bundesverband Wirtschaft, Verkehr und Logistik (BWVL) sprach von einem «fiskalischen Winkelzug». Solche Vorhaben stünden dem Vertrauen der Straßengüterverkehrswirtschaft in eine verlässliche Verkehrspolitik von Schwarz-Gelb entgegen, kritisierte Hauptgeschäftsführer Christian Labrot. Zudem zeichne sich ein klarer Verstoß gegen das Mautmoratorium ab, wenn zwar die Mauterhöhung für Euro-3-Lkw zum kommenden Jahr ausgesetzt bleibe, jedoch durch die Hintertür die dadurch kalkulierten Einnahmeausfälle an anderer Stelle wieder herausgeholt werden müssten.

Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) und Bahngewerkschaften zeigten sich erfreut. »Die Lkw-Maut auf vierspurige Bundesstraßen auszudehnen, ist ein durchaus richtiger, aber sehr zaghafter Schritt hin zur Verbesserung der Wettbewerbsbedingungen für die Bahn“, sagte VCD-Bundesvorsitzender Michael Gehrmann. Dies sei ein kleiner Schritt hin zu mehr Kostengerechtigkeit im Güterverkehr. Gleichzeitig fordert der VCD, die Maut weiterzuentwickeln und auf das gesamte Straßennetz auszudehnen. Durch den Lkw-Verkehr werde pro Tonne und Kilometer fast viermal so viel CO2 ausgestoßen wie durch den Schienengüterverkehr. Ähnlich äußerten sich die Gewerkschaften Transnet und GDBA. Auch sie forderten eine Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Straßen und regten zudem eine Ausweitung der Abgabe auf Lkw bereits ab 3,5 Tonnen an.

Von Ralf Beunink

 

ddp-Korrespondent Ulrich Breitbach

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