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Recht & Steuern

Cold Calls: Unerwünschte Telefonwerbung kann zur Nichtigkeit des Vertrages führen

Unerwünschte Telefonwerbung in Form von sogenannten Cold Calls sind für viele Verbraucher zu einem Ärgernis geworden. Umso interessanter ist eine aktuelle Gerichtsentscheidung des Amtsgerichtes Bremen, die allerdings noch nicht rechtskräftig ist.

Unerwünschte Telefonwerbung in Form von sogenannten Cold Calls sind für viele Verbraucher zu einem Ärgernis geworden. Umso interessanter ist eine aktuelle Gerichtsentscheidung des Amtsgerichtes Bremen, die allerdings noch nicht rechtskräftig ist.

Cold Calls zeichnen sich dadurch aus, dass Unternehmen Verbraucher ohne Einwilligung anrufen und zum Abschluss eines Vertrages überreden. So ging es auch einem Verbraucher, der unvermittelt von einem Telekommunikationsanbieter telefonisch kontaktiert wurde. Es nahm die Vertragsdaten des Angerufenen auf und schloss mit ihm mündlich einen Vertrag über Telekommunikationsleistungen ab. Der Verbraucher erhielt im Folgenden ein „Begrüßungsschreiben“ zugesendet, in dem die erfassten Vertragsdaten mitgeteilt wurden. Dieses Schreiben enthielt zudem eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung im Sinne von § 312b Abs. 2 BGB. Davon machte der Verbraucher jedoch keinen Gebraucht, sondern zahlte einfach nicht die zugesendeten Rechnungen. Der Anbieter zog daraufhin vor Gericht und verklagte den Verbraucher auf Zahlung.

Cold Calls stellen unzumutbare Belästigung dar und sind wettbewerbswidrig

Das Amtsgericht Bremen wies jedoch die Klage des Telekommunikationsanbieters mit Urteil vom 21.11.2013 (Az. 9 C 573/12) ab. Das Gericht begründete dies damit, dass der Anbieter hierdurch gegen die Vorschrift des § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG verstoßen hat, wonach solche Cold Calls Anrufe der ausdrücklichen Einwilligung bedürfen und eine unzumutbare Belästigung darstellen.

AG Bremen: Telekommunikationsvertrag ist bei unerwünschter Telefonwerbung nichtig

Dieser Verstoß hat nach seiner Auffassung nicht nur zur Folge, dass das Unternehmen wettbewerbswidrig gehandelt hat. Vielmehr sei davon auszugehen, dass er ebenfalls zur Nichtigkeit des abgeschlossenen Telekommunikationsvertrages führe. Dies ergebe sich daraus, dass § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG ein Verbotsgesetz im Sinne von § 134 BGB sei. Hierfür spreche der Schutzzweck dieses Gesetzes. Ansonsten werde der durch den Gesetzgeber gewollte Verbraucherschutz nicht gewährleistet.

Fazit:

Dieses Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Bislang sind die Gerichte davon ausgegangen, dass Verstöße gegen Wettbewerbsrecht normalerweise nicht zugleich die Unwirksamkeit des abgeschlossenen Vertrages zur Folge haben. Von daher ist damit zu rechnen, dass der Telekommunikationsanbieter gegen die Entscheidung Berufung einlegt. Abzuwarten bleibt, ob sich höhere Instanzen dem anschließen und das Urteil richtungsweisenden Charakter hat. Davon kann derzeit noch nicht ausgegangen werden. Verbraucher sollten daher bei Cold Calls vorsichtig sein und am besten nicht einmal ihre Daten preisgegeben.

 

Christian Solmecke

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