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Laut Merkel ist Verhandlung noch nicht abgeschlossen

Ein normaler Politik-Montag ist dieser Tag in Berlin nicht: Am Montag, den 29.06.2015 fand ein Sondertreffen der führenden deutschen Politiker aller im Bundestag vertretenen Parteien statt. Danach wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel der griechischen Regierung vor, die Verhandlungen mit den führenden Vertretern der Euro-Zone über die Schuldenkrise beendet zu haben, und zwar durch die Entscheidung für eine Volksabstimmung am 5. Juli.

Ein normaler Politik-Montag ist dieser Tag in Berlin nicht: Am Montag, den 29.06.2015 fand ein Sondertreffen der führenden deutschen Politiker aller im Bundestag vertretenen Parteien statt. Danach wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel der griechischen Regierung vor, die Verhandlungen mit den führenden Vertretern der Euro-Zone über die Schuldenkrise beendet zu haben, und zwar durch die Entscheidung für eine Volksabstimmung am 5. Juli.

 „Das Programm, um dessen Abschluss es ging, läuft am Dienstag, den 30.06.2015 aus. Nach dem Auslaufen des zweiten Programms für Griechenland gibt es keine Programmgrundlage mehr. Allerdings werden wir uns Bitten nach weiteren Verhandlungen seitens der griechischen Regierung selbstverständlich nicht verschließen.“ Nach den Worten von Vizekanzler Sigmar Gabriel wird die geplante Volksabstimmung in Griechenland vor allem darüber entscheiden, ob das Land im Euro bleibt. Das die griechischen Bürgerinnen und Bürger in einem Referendum entscheiden sollen, ist absolut legitim. Es geht im Kern um die Frage „Ja oder nein zum Verbleib in der Eurozone.“

 

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