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Recht & Steuern

Gewinnverwendungsbeschluss: Wann ist eine andauernde Vollthesaurierung des Gewinns treuwidrig?

Die regelmäßige, nicht mit den wirtschaftlichen Verhältnissen der GmbH begründbare Vollthesaurierung der alljährlichen Gewinne stellt ein treuwidriges Verhalten des bzw. der (Mehrheits-)Gesellschafter dar, wenn sie dadurch einen Mitgesellschafter einkunftslos stellen, sodass er das zur Finanzierung seines Anteils aufgenommene Bankdarlehen nicht mehr bedienen kann.

Die regelmäßige, nicht mit den wirtschaftlichen Verhältnissen der GmbH begründbare Vollthesaurierung der alljährlichen Gewinne stellt ein treuwidriges Verhalten des bzw. der (Mehrheits-)Gesellschafter dar, wenn sie dadurch einen Mitgesellschafter einkunftslos stellen, sodass er das zur Finanzierung seines Anteils aufgenommene Bankdarlehen nicht mehr bedienen kann.

Die gleichzeitige Rückforderung eines dem Mitgesellschafter von der GmbH gewährten Darlehens ist dann ebenfalls treuwidrig, allerdings zeitlich begrenzt.

Laut Beschluss des BGH vom 21.6.2010 muss der Mitgesellschafter gegen die betreffenden Gewinnverwendungsbeschlüsse vorgehen bzw. sich notfalls von seiner Beteiligung trennen, um das GmbH- Darlehen tilgen zu können.

BGH, Beschluss vom 21.6.2010, Az. Z R 113/09

 

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