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Recht & Steuern

KG Berlin: Unternehmer muss bei eBay den Vornamen angeben

Das KG Berlin hat sich in einem Beschluss (v. 13.02.2007; Az. 5 W 34/07) mit der Frage auseinandergesetzt, ob ein eBay-Händler seinen vollständig Vornamen angeben muss oder eine Abkürzung des Vornamens ausreichend ist. In dem zugrunde liegenden Sachverhalt hatte ein eBay-Händler seinen Vornamen lediglich abgekürzt aufgeführt:

Das KG Berlin hat sich in einem Beschluss (v. 13.02.2007; Az. 5 W 34/07) mit der Frage auseinandergesetzt, ob ein eBay-Händler seinen vollständig Vornamen angeben muss oder eine Abkürzung des Vornamens ausreichend ist. In dem zugrunde liegenden Sachverhalt hatte ein eBay-Händler seinen Vornamen lediglich abgekürzt aufgeführt:

„(…)In besagtem Angebot gibt die Antragsgegnerin ihren Namen nicht mit “R… B… “, sondern mit “R. B… “an.(…)”

Das Gericht kam zu dem Ergebnis, dass die verkürzte Wiedergabe des Vornamens unzulässig und der Unternehmer dazu verpflichtet ist, seinen vollständigen Namen, also auch den Vornamen, in dem Angebot aufzuführen:

„(…)Dies verstößt gegen die aus § 1 Abs. 1 Nr. 1 BGB-InfoV folgende Pflicht zur Angabe der Identität des Unternehmers. Der Unternehmer muss seinen Namen angeben, welcher aus dem Familiennamen und dem Vornamen besteht. Ihren Vornamen “R… ” hat die Antragsgegnerin nicht angegeben.

Besagter Verstoß ist entgegen dem Standpunkt des Landgerichts auch geeignet, den Wettbewerb zum Nachteil der Mitbewerber und der Verbraucher nicht nur unerheblich i.S. von § 3 UWG zu beeinträchtigen. (…)”

Weiter erklärte das KG Berlin, dass die unvollständige Angabe des Vornamens keinen Bagatellfall darstellt:

„(…)Nach Maßgabe der vorstehenden Grundsätze ist der in Rede stehende Verstoß geeignet, den Wettbewerb zum Nachteil der Marktteilnehmer mehr als nur unerheblich i.S. des § 3 UWG zu beeinträchtigen. Im Streitfall hat die Nichtbeachtung der die Namensangabe betreffenden Informationspflicht durchaus ein ernst zu nehmendes Gewicht. Allein die Offenbarung der Identität in einer Weise, die keine unnötigen Zweifel offen lässt, liefert dem Verbraucher bereits im Vertragsanbahnungsstadium zuverlässige Kenntnis darüber, mit wem genau er es zu tun hat und gegen wen er notfalls seine Klage würde richten können (vgl. § 253 Abs. 2 Nr. 1 ZPO). Insofern handelt ein Unternehmer, der seine Identität teilweise zu verschleiern sucht, aus dem Verborgenen heraus und verschafft sich gegenüber der Konkurrenz auch – durchaus nicht zu vernachlässigende – Vorteile, indem er es seinen Vertragspartnern erschwert, ihn notfalls im Klagewege zu belangen, was – mit Blick auf einzuhaltende Fristen – gegebenenfalls auch die endgültige Vereitelung von gegen ihn bestehenden Ansprüchen aus Verbraucherrechten nach sich ziehen kann. Aus diesen Gründen ist der Senat der Auffassung, dass die nur unvollständige Namensangabe, ähnlich wie das Fehlen der ladungsfähigen Anschrift (dazu OLG Jena a.a.0.), die Erheblichkeitsschwelle des § 3 UWG nicht unterschreitet.(…)”

 

Christian Solmecke

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