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Nein zu Vorratsdatenspeicherung kommt in NRW gut an

(ddp-nrw). Innenminister Ingo Wolf (FDP) und die Oppositionsparteien haben die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur Vorratsdatenspeicherung begrüßt.

(ddp-nrw). Innenminister Ingo Wolf (FDP) und die Oppositionsparteien haben die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur Vorratsdatenspeicherung begrüßt.

«Das Gericht bestätigt unsere Auffassung, dass eine anlasslose und uneingeschränkte Weitergabe von Telefon- und Internetverbindungsdaten ein unverhältnismäßiger und besonders schwerer Eingriff in die Freiheitsrechte der Bürger ist», sagte Wolf am Dienstag in Düsseldorf. Freiheit und Sicherheit gehörten in einer offenen Gesellschaft untrennbar zusammen.

Die umstrittene Vorratsdatenspeicherung darf dem Urteil der Karlsruher Richter zufolge in ihrer jetzigen Form nicht weiter betrieben werden. Sie erklärten die seit 2008 geltende Regelung zur massenhaften Speicherung der Telefon- und Internetverbindungsdaten der gesamten deutschen Bevölkerung für verfassungswidrig und nichtig. Die Daten müssten nun unverzüglich gelöscht werden. Das Gericht machte zugleich deutlich, dass solche Datensammlungen künftig nur noch unter strengen Vorgaben für die Sicherheit und Verwendung der Daten zulässig seien.

«Das ist ein guter Tag für den Datenschutz und ich wünsche mir, dass die Maßstäbe, die das Bundesverfassungsgericht gesetzt hat, weite Wirkung zeigen», sagte auch der Landesbeauftragte für Datenschutz, Ulrich Lepper.

Die NRW-Linkspartei lobte den Richterspruch ebenfalls. «Das verdachtslose Speichern der Kommunikationsverbindungsdaten aller Bürger entgrenzt Schnüffelbefugnisse des Staates. Es schränkt das Grundrecht auf Privatsphäre in untragbarem Umfang ein, wenn komplette Bewegungs- und Kommunikationsprofile von allen erstellt werden können», sagte die Linke-Politikerin Anna Conrads.

Ins gleiche Horn stießen die nordrhein-westfälischen Grünen. «Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil grobe Fehler der großen Koalition in der Bürgerrechtspolitik benannt», sagte Grünen-Landeschef Arndt Klocke. Privates müsse privat bleiben. Dazu gehörten auch Internet- und Telefondaten. «Das Vorhaben unter dem Deckmantel der inneren Sicherheit die Privatsphäre der Menschen immer weiter zu beschneiden, ist zu Recht deutlich in die Schranken verwiesen worden», sagte Klocke weiter.

Auch die Jungsozialisten in der SPD begrüßten die Entscheidung aus Karlsruhe. «Die bereits gesammelten Daten müssen gelöscht werden, auch um möglichem Missbrauch vorzubeugen. Damit ist die bisherige Datensammelwut zumindest vorläufig am Ende», sagte Juso-Landeschef Christoph Dolle.

Die CDU-Landtagsfraktion reagierte nicht auf das Urteil. Neue Initiativen zur inneren Sicherheit sind seit Monaten ein Streitthema bei Schwarz-Gelb. Die CDU hatte Innenminister Wolf unlängst bei koalitionsinternen Beratungen zum Polizeigesetz kritisiert. Die Christdemokraten hatten sich beispielsweise mehr Kompetenzen der Ordnungshüter bei der Terrorismus-Bekämpfung gewünscht.

Das Bundesverfassungsgericht hatte die in Nordrhein-Westfalen geltende Regelung zu Online-Durchsuchungen privater Computer im Frühjahr 2008 für grundgesetzwidrig und damit nichtig erklärt. Die Vorschrift im NRW-Verfassungsschutzgesetz verletze das allgemeine Persönlichkeitsrecht. Geklagt hatte in Karlsruhe unter anderem der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP). Baum gehörte auch zu den Klägern gegen die Vorratsdatenspeicherung.

(Quellen: alle in Mitteilungen)

Von Martin Teigeler

 

ddp

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