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Rüttgers: Keine «Geschäfte» mit Wachstumsbeschleunigungsgesetz

(ddp-nrw). Im Steuerstreit zwischen dem Bund und einigen Ländern wird es laut Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) keine «Geschäfte» als Gegenleistung für eine Zustimmung im Bundesrat geben. Kein Land werde «Sonderleistungen» vom Bund erhalten, sagte Rüttgers am Dienstag nach einem Besuch der FDP-Landtagsfraktion in Düsseldorf.

(ddp-nrw). Im Steuerstreit zwischen dem Bund und einigen Ländern wird es laut Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) keine «Geschäfte» als Gegenleistung für eine Zustimmung im Bundesrat geben. Kein Land werde «Sonderleistungen» vom Bund erhalten, sagte Rüttgers am Dienstag nach einem Besuch der FDP-Landtagsfraktion in Düsseldorf.

Gerade mit kleinen und finanzschwachen Ländern seien aber Gespräche über das Tempo der Konsolidierungspolitik mit Blick auf die ab 2020 gültige Schuldenbremse notwendig.

Laut Medienberichten wird die Bundesregierung den Ländern mit Zusatzleistungen in der Bildungspolitik entgegenkommen. Laut «Bild»-Zeitung will der Bund seinen Anteil an den zusätzlichen Bildungsausgaben von 10 auf bis zu 40 Prozent an den geplanten Mehrausgaben von rund 13 Milliarden Euro anheben.

Mit dem Entgegenkommen hofft die Bundesregierung auf die Zustimmung der Länder am Freitag bei der Abstimmung im Bundesrat über das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Mehrere Bundesländer, neben Schleswig-Holstein etwa Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, hatten Vorbehalte gegen das Gesetz wegen der Steuerausfälle angemeldet.

NRW hatte bereits im Vorfeld der Gesetzesberatungen Zustimmung signalisiert. Vize-Ministerpräsident und FDP-Landeschef Andreas Pinkwart begrüßte mögliche höhere Bildungsausgaben des Bundes. Die Länder dürften dadurch aber nicht finanziell bei der Ausstattung von Hochschulen, Schulen und Kindergärten nachlassen.

 

ddp

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