Connect with us

Hi, what are you looking for?

Recht & Steuern

LG Heidelberg: Grenzen von Wahlarztvereinbarungen in Kliniken

Das LG Heidelberg beschäftigte sich in seinem Urteil vom 21. Dezember 2012 (AZ: 3 S 16/12) mit der Frage nach der Zulässigkeit von Wahlarztsvereinbarungen, nach denen dem Krankenhaus als Verwender die Möglichkeit offen steht, dem Patienten einen “Wahlarzt” unter mehreren aufgeführten Ärzten frei zuzuweisen.

Das LG Heidelberg beschäftigte sich in seinem Urteil vom 21. Dezember 2012 (AZ: 3 S 16/12) mit der Frage nach der Zulässigkeit von Wahlarztsvereinbarungen, nach denen dem Krankenhaus als Verwender die Möglichkeit offen steht, dem Patienten einen “Wahlarzt” unter mehreren aufgeführten Ärzten frei zuzuweisen.

In dem vom LG Heidelberg zu entscheidenden Fall ging es um die Frage, ob Leistungen, die der betroffene Honorararzt im Krankenhaus als “Wahlarzt” erbrachte, gesondert abgerechnet werden können. Das LG Heidelberg verneinte diese Frage mit der Begründung, es fehle an einer Rechtsgrundlage für die wahlärztliche Liquidation der Behandlung, weil die abgeschlossene Wahlleistungsvereinbarung wegen Verstoßes gegen AGB-rechtliche Bestimmungen unwirksam sei. Die formularmäßige Wahlleistungsvereinbarung war im Fall dergestalt formuliert, dass dem Krankenhaus die Möglichkeit offen stand, den “Wahlarzt” unter sechs verschiedenen Ärzten frei auszuwählen.

Wahlarztvereinbarung: Verstoß gegen AGB-Recht

Das LG Heidelberg sieht in der Vereinbarung einen Änderungsvorbehalt und hält diese wegen Verstoßes gegen § 308 Nr. 4 BGB für unwirksam. Darüber hinaus sei die Bestimmung wegen Gefährdung des wesentlichen Zwecks der Wahlleistungsvereinbarung (§ 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB) unwirksam.

Dieser bestehe gerade darin, die höchst persönliche Leistungserbringung durch einen bestimmten Wahlarzt zu gewährleisten. Nach der Interpretation des Gerichts kann die konkreten Wahlleistungsvereinbarung jedoch so ausgelegt werden, dass in der Regel nicht der Wahlarzt (Chefarzt) selbst die Leistung erbringen soll, sondern jeder beliebiger Arzt innerhalb oder außerhalb des Krankenhauses. Eine hochpersönliche Leistungserbringung sei bei einer Auswahl von mehreren möglichen Wahlärzten allein durch das Krankenhaus dann gerade nicht mehr gewährleistet.

Fazit

Der Fall beschäftigt sich mit einer oft diskutierten Frage. Er wird wohl auch künftig kein Einzelfall bleiben. Denn Krankenhäuser beschäftigen aufgrund des derzeitigen Ärztemangels vermehrt Honorarärzte, sodass die Thematik immer wieder diskutiert wird.

Weitere Artikel zum Thema:

Grenzen zahnärztlicher Werbung: Eine Radiowerbung, die zum Wechsel des Zahnarztes aufruft, ist unzulässig => Weiterlesen

 

Agnieszka Slusarczyk

Anzeige

Die letzten Beiträge

Fachbeiträge Recht & Steuern

Die Wirtschaft erholt sich und die Auftragslage in Unternehmen nimmt endlich wieder zu. Parallel dazu steigt jedoch auch die Arbeitsbelastung sowie die Anspannung der...

Life & Balance

Studien belegen: Jede zehnte Beziehung findet im eigenen Job statt. Die Liebe im Büro muss nicht zwingend zum Scheitern verurteilt sein und ist deutlich...

Life & Balance

Büroverpflegung zeigt sich im stressigen Arbeitsalltag etwas schwierig. Die Gerichte sollten schnell gehen und gleichzeitig schmackhaft sein. Zwei Komponenten, die sich nicht immer miteinander...

Die 11 erfolgreichsten U20-Unternehmer Die 11 erfolgreichsten U20-Unternehmer

Startups

Die erste selbst verdiente Million ist der größte Traum vieler Unternehmer. Während sich einige zeit ihres Lebens vergeblich darum bemühen, schaffen es andere schon...

Fachbeiträge Marketing

Bis ein Produkt oder eine Dienstleistung zum Verkauf angeboten wird, sind eine Vielzahl von Aufgaben zu bewerkstelligen sowie genau organisierte Arbeitsschritte zu befolgen. Während...

News

Sieht man sich heute in Wirtschafts- und Lifestyle-Magazinen um, merkt man eines recht schnell. Millionäre werden immer jünger. Schon lange ist die Zeit vorbei,...

Beliebte Beiträge

News

Hotellerie am Limit: Zu Beginn der Hauptreisezeit fehlt in vielen Kölner Hotels und Pensionen das nötige Personal. „Rezeptionistinnen, Köche, Barkeeper, Service- und Reinigungskräfte werden...

News

Viele wollen sich etwas leisten – und das Klima schützen. Im Spannungsfeld dieses scheinbaren Dilemmas operiert der florierende Onlinehandel in Europa. Denn 60 Prozent...

News

Damit die Energiewende gelingen kann, müssen die Energiesysteme digitalisiert werden – daran haben die TH Köln und die Westfälische Wilhelms-Universität Münster (WWU) von 2017...

News

Svea Solar ist in den letzten Jahren zu einem der größten Solarenergieunternehmen Europas herangewachsen. In diesem Jahr konnte das schwedische Unternehmen zwei weitere Investoren...

News

Wie kann die Kölner Wirtschaft während der Pandemie bestmöglich beraten und unterstützt werden? Um auch ohne persönlichen Kontakt weiterhin Unternehmen, Startups und Selbstständigen zur...

News

Seit 15 Jahren unterstützt das Mediengründerzentrum NRW junge Medienunternehmer:innen dabei, ihre kreativen Visionen in tragfähige Geschäftsmodelle umzusetzen. Mit einem Stipendium, mit branchenspezifischem Know-How und...

ZIM Förderung

ZIM Förderung

ZIM Förderung – Programm für mehr Innovation und Wachstum im Mittelstand

Digital Signage

Digital Signage: das innovative Flaggschiff der Werbe- und Informationsbranche

Weitere Beiträge

News

Sieht man sich heute in Wirtschafts- und Lifestyle-Magazinen um, merkt man eines recht schnell. Millionäre werden immer jünger. Schon lange ist die Zeit vorbei,...

Personal

Für Angestellte ist sie immer ein schmaler Grat zwischen Traum und Alptraum: die Verhandlung um eine Gehaltserhöhung. Hat ein Angestellter den Beschluss gefasst, mit...

News

Hinter der Plattform Spieleaffe.de steckt die Ströer Media Brands GmbH aus Berlin mit gültigem Handelsregistereintrag sowie Umsatzsteuerident- und Steuernummer. Kiba und Kumba (so heißen...

News

Das Porsche Zentrum Bensberg präsentiert sich als innovatives Traditionshaus in unmittelbarer Nähe zur Millionenstadt Köln und will Vorreiter sein. Der moderne Porsche Standort der...

Interviews

Im stationären Handel löst der Begriff Digitalisierung häufig Zukunftsängste aus. Immer mehr Kunden shoppen per Smartphone und immer mehr Ladenbesitzer klagen über Umsatzeinbußen. Doch...

Seminare & Weiterbildungen

Abitur gemacht, Studium begonnen – und dann plötzlich gemerkt: Das ist irgendwie gar nichts für mich … Wer vor einem Abbruch seines Studiums steht,...

Startups

Zwei junge Gründer aus der Region haben es sich zur Aufgabe gemacht, ein Rezept gegen die drohende Altersarmut in Deutschland zu entwickeln. Mit ihrer...

Startups

Erstmalig hat eine Ärztekammer ein Modellprojekt genehmigt, in dem die ausschließliche Fernbehandlung von Patienten getestet werden soll. Einfach war das Ganze nicht. Das Startup...

Anzeige