Connect with us

Hi, what are you looking for?

Recht & Steuern

Immer zu Weihnachten – Streit um Gratifikationen

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einer kürzlich erschienen Entscheidung seine Rechtsprechung zu vertraglichen Gratifikationsregelungen präzisiert, mit weit reichenden Folgen für die Wirksamkeit solcher Klauseln.

Zerbor / Fotolia.com

Eine Gratifikation ist eine Sonderzuwendung, die dem Arbeitnehmer zusätzlich zur normalen Arbeitsvergütung als Anerkennung für geleistete Dienste oder Betriebstreue gewährt wird. Neben diesen Zwecken kann eine zusätzliche Vergütung zu der im Bezugszeitraum geleisteten Arbeit oder ein künftiger Leistungsanreiz gewollt sein. Typische Beispiele sind Weihnachts- und Urlaubsgeld oder auch Jubiläumszahlungen.

Nach der ständigen Rechtsprechung des BAG (vgl. Urteil vom 28.03.2007 – 10 AZR 261/06) unterliegen mit Sonderzahlungen verbundene einzelvertragliche Stichtags- und Rückzahlungsklauseln der AGB-Kontrolle und dürfen einen Arbeitnehmer nicht in unzulässiger Weise in seiner verfassungsrechtlich garantierten Berufsfreiheit behindern.

Diese AGB-Kontrolle gilt jedoch nicht für Verträge, die individuell ausgehandelt wurden oder sich auf eine tarifvertragliche Regelung beziehen, soweit es sich um eine vergleichbare Branche handelt. Dann soll die Tarifautonomie Vorrang vor den AGB Regeln haben.

Häufig werden in Arbeitsverträgen die Auszahlungen von Gratifikationen von Stichtagen abhängig gemacht. So soll die Auszahlung häufig vom Bestehen eins ungekündigten Arbeitsverhältnisses abhängig sein. Bei Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis vor dem Stichtag oder Ablauf des Kalenderjahres hängt ein Anspruch auf Zahlung der anteiligen Gratifikation dann von der getroffenen Regelung ab.

In einer Entscheidung vom 18.01.2012 (10 AZR 667/10) hatte das BAG entschieden, dass eine Weihnachtsgratifikation vom ungekündigten Bestehen des Arbeitsverhältnisses zum Auszahlungsstichtag abhängig gemacht werden könne, wenn mit der Zuwendung nicht die Vergütung von Arbeitsleistung bezweckt sei. Insbesondere müsse bei einer solchen Gratifikation auch nicht darauf abgestellt werden, in wessen Sphäre der Grund für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses fällt.

Eine Sonderzahlung mit Mischcharakter, die jedenfalls auch Vergütung für bereits erbrachte Arbeitsleistung darstellt, kann nach der neuesten Entscheidung des BAG v. 13.11.2013 in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht vom Bestand des Arbeitsverhältnisses am 31. Dezember des Jahres abhängig gemacht werden, in dem die Arbeitsleistung erbracht wurde.

Im entschiedenen Fall stritten die Parteien über einen Anspruch auf eine als „Weihnachtsgratifikation“ bezeichnete Sonderzahlung für das Jahr 2010. Der Arbeitnehmer erhielt jährlich mit dem Novembergehalt eine als Gratifikation, ab dem Jahr 2007 als Weihnachtsgratifikation bezeichnete Sonderzahlung in Höhe des jeweiligen Novemberentgelts. Der Arbeitgeber übersandte jeweils im Herbst eines Jahres ein Schreiben an alle Arbeitnehmer, in dem „Richtlinien“ der Auszahlung aufgeführt waren. In dem Schreiben für das Jahr 2010 hieß es ua., die Zahlung erfolge „an Verlagsangehörige, die sich am 31.12.2010 in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis“ befänden; Verlagsangehörige sollten für jeden Kalendermonat mit einer bezahlten Arbeitsleistung 1/12 des Bruttomonatsgehalts erhalten

Auf die Revision des Klägers hat der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts die Beklagte entsprechend dem Klageantrag zur Zahlung verurteilt. Die Sonderzahlung soll nach den Richtlinien einerseits den Arbeitnehmer über das Jahresende hinaus an das Unternehmen binden und damit die Betriebstreue belohnen, dient aber zugleich der Vergütung der im Laufe des Jahres geleisteten Arbeit. In derartigen Fällen sind Stichtagsregelungen wie die in den Richtlinien vereinbarte nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam. Die Klausel benachteiligt den Kläger unangemessen. Sie steht im Widerspruch zum Grundgedanken des § 611 Abs. 1 BGB, weil sie dem Arbeitnehmer bereits erarbeiteten Lohn entzieht. Der Vergütungsanspruch wurde nach den Richtlinien monatlich anteilig erworben. Anhaltspunkte dafür, dass die Sonderzahlung Gegenleistung vornehmlich für Zeiten nach dem Ausscheiden des Klägers oder für besondere – vom Kläger nicht erbrachte – Arbeitsleistungen sein sollte, sind nicht ersichtlich. So das BAG in seiner Pressemitteilung vom 13.11.2013. (Urteil vom 13. November 2013 – 10 AZR 848/12 –)

Wie die besprochene Entscheidung zeigt, hält das BAG Stichtagsklauseln bei Sonderzahlungen zwar nicht in jedem Fall für unangemessen und damit unwirksam, jedoch ist für die wirksame Vereinbarung einer Stichtagsregelung zwingend erforderlich, dass es sich bei der betreffenden Sonderzahlung um eine reine Gratifikation handelt, die ausschließlich die in der Vergangenheit gezeigte und für die Zukunft erwartete Betriebstreue honoriere. Sobald mit der Zahlung (zumindest auch) die Vergütung von Arbeitsleistung bezweckt werde, sind Stichtagsregelungen generell unzulässig, da sie den Arbeitnehmer i.S.v. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unangemessen benachteiligen.

 

Christian Kerner

Anzeige

Die letzten Beiträge

News

Seit 15 Jahren unterstützt das Mediengründerzentrum NRW junge Medienunternehmer:innen dabei, ihre kreativen Visionen in tragfähige Geschäftsmodelle umzusetzen. Mit einem Stipendium, mit branchenspezifischem Know-How und...

Interviews

Die Rose Bikes GmbH expandiert weiter. Als nächste Station steht für das Bocholter Unternehmen die Domstadt im Fokus. Die Rheinmetropole wird durch einen 900...

News

Haste mal zwei Euro? Mit zwei Euro kann man im Prinzip nicht mehr viel reißen. In der Kölner City eine Viertelstunde einen Parkplatz im...

News

Sie revolutionierten das Schuhwerk und Laborversuche im All. Auch dafür erhielten Wildling Shoes aus Engelskirchen als Aufsteiger und die yuri GmbH aus Meckenbeuren als...

News

Ford hat die Einrichtung eines einzigartigen kollaborierenden Roboters erfolgreich abgeschlossen. Nach rund einem Jahr Forschung, Entwicklung, Mitarbeiterschulung und Trockenläufen arbeitet der so genannte Kobot,...

Finanzen

Am 01. Juli 2021 um 14 Uhr (UCT+2) wird auf Bitcoin.com ein neuer Exchange gelistet. Dann startet der Handel mit den UnitedCrowd Token (UCT)....

Beliebte Beiträge

News

Der finnische Lieferdienst Wolt ist ab heute in Köln verfügbar. Damit bekommt die Rheinmetropole einen neuen Anbieter für die Lieferung verschiedener kulinarischer Highlights aus...

News

100 % Geschmack. 0 % Fleisch: Mit dem weltweit ersten und einzigen Burger King® Plant-based Restaurant wird die erfolgreiche Zusammenarbeit mit The Vegetarian Butcher™...

News

Das Kölner Fußballstadion, das bei Heimspielen des 1. FC Köln fast immer ausverkauft ist, fristet momentan ein Schattendasein. Die letzte Bundesligapartie der Geißböcke mit...

News

Ein breites Bündnis aus der Stadt Köln, der KölnBusiness Wirtschaftsförderung, dem DEHOGA Nordrhein, dem Handelsverband NRW Aachen-Düren-Köln, der Handwerkskammer zu Köln und der Kreishandwerkerschaft...

News

Seit dem 15. März bietet die Stadt Lohmar ein Corona-Testzentrum auf dem Parkplatz vor der Jabachhalle an. Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt können...

News

Der Kölner Social-Media-Profi Martin Müller startet eine eigene Community. Die „Mister Matching Community“ soll kleine und mittlere Unternehmen, Selbständige und Freiberufler vernetzen und Angebote...

ZIM Förderung

ZIM Förderung

ZIM Förderung – Programm für mehr Innovation und Wachstum im Mittelstand

Digital Signage

Digital Signage: das innovative Flaggschiff der Werbe- und Informationsbranche

Weitere Beiträge

News

Die Entwicklung der PKW-Absatzzahlen im dritten Quartal sprechen eine deutliche Sprache: Während im zweiten Quartal 2020 noch 36.622 Ford PKW neu zugelassen worden waren,...

News

Seit nunmehr 15 Jahren ruft das Ford Volunteer Corps im Monat September den so genannten "Global Caring Month" aus. Allerdings sind die Bedingungen für...

News

Corona hat flächendeckend den Weg für das Arbeiten im Homeoffice geebnet. Doch die Akzeptanz dieses Arbeitsmodells bleibt eingeschränkt, wie eine Randstad Studie zeigt.

News

Die Kölner LANXESS arena macht vor, wie Events auch in Corona-Zeiten wieder live funktionieren können. Nach dem Restart im neuen Gewand sagt Profiler Suzanne...

News

Wie sicher ist die Unterstützung beim Jobverlust? Das aktuelle Randstad Arbeitsbarometer zeigt: Die Mehrheit der Deutschen setzt auch auf staatliche Hilfe.

News

Im Urlaub wollen viele den Arbeitsalltag vergessen. Aber das ist gar nicht so einfach: Über ein Viertel der Arbeitnehmer in Deutschland berichtet im aktuellen...

News

Digitalisierungsexperte schärft Fokus auf Kunden. Der Kölner Business Coach Sascha Zöller und die Zukunftsagenten GmbH aus Bergisch-Gladbach beraten Unternehmen ab sofort als Netzwerkpartnerschaft. Ziel...

News

Arbeitnehmer im Saarland wünschen sich Betriebsfahrräder mehr als alles andere. Für Hamburger dagegen ist ein gutes Gehalt wichtig und die Berliner möchten lieber einen...

Anzeige
Send this to a friend