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Recht & Steuern

Weiterbeschäftigung von Auszubildendenvertreter unzumutbar

Verfügt ein Arbeitgeber in seinem Betrieb über keinen freien Arbeitsplatz mit entsprechen-dem Qualifizierungsbedarf, kann die Weiterbeschäftigung eines Vertreters der Jugend- und Auszubildendenvertretung unzumutbar sein. Das gilt auch dann, wenn ein Arbeitsplatz erst deutlich später frei wird. Das hat das Landesarbeitsgericht Hessen im Fall eines Auszubil-denden als Energieelektroniker bei einem Automobilhersteller entschieden.

Verfügt ein Arbeitgeber in seinem Betrieb über keinen freien Arbeitsplatz mit entsprechen-dem Qualifizierungsbedarf, kann die Weiterbeschäftigung eines Vertreters der Jugend- und Auszubildendenvertretung unzumutbar sein. Das gilt auch dann, wenn ein Arbeitsplatz erst deutlich später frei wird. Das hat das Landesarbeitsgericht Hessen im Fall eines Auszubil-denden als Energieelektroniker bei einem Automobilhersteller entschieden.

Der Arbeitgeber hatte wegen Unzumutbarkeit die Auflösung des zustande gekommenen Beschäftigungsver-hältnisses beantragt (vgl. Paragraph 78a Abs. 4 BetrVG). In seiner Begründung verweist das Gericht darauf, dass eine Weiterbeschäftigung nicht zumutbar sei, wenn im Anschluss an die Berufsausbildung kein geeigneter freier Arbeitsplatz vorhanden sei. Dabei sei auf den Zeitpunkt der Beendigung des Ausbildungsverhältnisses abzustellen. Eine Verpflichtung des Arbeitgebers, Stellen zu berücksichtigen, die erst 11 Monate später frei würden, bestehe nicht. Eine Weiterbeschäftigungspflicht lasse sich auch nicht aus der Tatsache ableiten, dass in der Vergangenheit Überstunden angefallen seien. Auch die die Beschäftigung von Leiharbeitnehmern im Unternehmen begründe keinen Weiterbeschäftigungsanspruch; es obliege der Unternehmensentscheidung, ob der Beschäftigungsbedarf mit eigenem oder Fremdpersonal abgedeckt werde. (Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hessen vom 26. April 2007; Az.: 9 TaBv 182/06)

 

Redaktion

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