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Recht & Steuern

LG Lüneburg: Unerwünschtes Zusenden von Werbung stellt Eingriff in allgemeines Persönlichkeitsrecht dar

Der Empfänger einer ungewollt zugesendeten Werbung hat gegen den Absender einen Unterlassungsanspruch . Dies entschied das LG Lüneburg in einem Urteil vom 30.09.2011 (Az.: 4 S 44/11).

Der Empfänger einer ungewollt zugesendeten Werbung hat gegen den Absender einen Unterlassungsanspruch . Dies entschied das LG Lüneburg in einem Urteil vom 30.09.2011 (Az.: 4 S 44/11).

Der Kläger, ein Rechtsanwalt, verlangte von der Beklagten es zu unterlassen, die Postwurfsendung „Einkauf aktuell“ an seine Wohnanschrift zuzusenden. Dies teilte er der Beklagten per E-Mail mit, die hierauf erwiderte, der Kläger könne die Zustellung Werbeprospekte mit einem „Werbung – Nein danke“ – Aufkleber auf seinem Briefkasten verhindern. Der Kläger lehnte es jedoch ab, einen solchen Aufkleber anzubringen, da er an anderer Werbung als der der Beklagten durchaus interessiert sei und forderte sie erneut zur Unterlassung der Zusendung auf.

Die Beklagte stellte sich auf den Standpunkt, die von ihr verlangten organisatorischen Maßnahmen seien im Hinblick auf den damit verbundenen Aufwand und die Kosten im Verhältnis zu der Belästigung des Klägers unverhältnismäßig. Der Kläger erhielt danach noch weitere Postwurfsendungen der „Einkauf aktuell“. Mit seiner daraufhin eingereichten Unterlassungsklage verfolgte er sein Unterlassungsbegehren weiter.

Das Amtsgericht wies die Klage mit der Begründung ab, es liege keine unzumutbare Belästigung des Klägers vor. Er habe bereits ein wirksames Mittel in Form des „Werbung – Nein danke“ – Aufklebers an der Hand, um seinem Begehren Geltung zu verschaffen. Dass er dann keine Werbung anderer Unternehmen mehr erhalte müsse er hinnehmen („Alles oder Nichts“-Prinzip).

Dies sah das Landgericht anders: der Unternehmer ist in der Verantwortung dafür zu sorgen, dass den Empfänger, der einer Zusendung ausdrücklich widersprochen hat, keine Werbeprospekte mehr erreichen. Eine gegen den erklärten Willen des Empfängers erfolgte Zustellung von Werbung stelle einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht in Gestalt des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung dar. Zudem liege auch ein Eingriff in (Mit-) Eigentumsrechte des Klägers vor, den der Kläger als Miteigentümer des Hauses nach Maßgabe des § 1011 BGB geltend machen könne.

Der Eingriff sei auch rechtswidrig, da eine unzumutbare Belästigung i.S.d. § 7 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 UWG vorliegt. Auf eine Interessenabwägung komme es im Rahmen des § 7 Abs. 2 UWG nicht an, was sich bereits aus dem Wortlaut („ist stets anzunehmen“) ergibt. Die Ausführungen der Beklagten zum Missverhältnis zwischen ihrem Aufwand zur Einhaltung der geforderten Unterlassung und der Beeinträchtigung des Klägers waren daher insoweit irrelevant. Das Verhalten des Klägers war auch nicht rechtsmissbräuchlich. Ihm konnte nicht aufgegeben werden, einen entsprechenden Aufkleber an seinem Briefkasten anzubringen, da sein Interesse daran, noch Werbung von anderen Unternehmer empfangen zu können, durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützt sei.

Fazit: Ein „Alles oder Nichts“-Prinzip hinsichtlich des Widerspruchs des Empfängers gegen die Zusendung von Werbung existiert nicht. Der Empfänger ist nicht verpflichtet seinen Willen durch einen Aufkleber am Briefkasten zum Ausdruck zu bringen. Es genügt vielmehr ein ausdrücklicher Widerspruch gegenüber dem Absender. Dieser hat durch entsprechende Anweisungen gegenüber dem Zusteller dafür Sorge zu tragen, dass dem Willen des Empfängers Geltung verschafft wird.

 

Christian Solmecke

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