Connect with us

Hi, what are you looking for?

Recht & Steuern

LG Heidelberg: E-Mail-Werbung erlaubt trotz Unterlassungserklärung für Briefwerbung?

Muss ein Unternehmen für E-Mail-Werbung eine Vertragsstrafe entrichten, wenn es lediglich eine strafbewehrte Unterlassungserklärung für Schreiben abgegeben hat? Hierzu gibt es eine aktuelle Entscheidung des LG Heidelberg.

Muss ein Unternehmen für E-Mail-Werbung eine Vertragsstrafe entrichten, wenn es lediglich eine strafbewehrte Unterlassungserklärung für Schreiben abgegeben hat? Hierzu gibt es eine aktuelle Entscheidung des LG Heidelberg.

Eine Kunde hatte gegenüber einem Unternehmen der weiteren Nutzung seiner persönlichen Daten nach § 28 Abs. 4 BDSG widersprochen. Gleichwohl erhielt er von diesem einen Katalog mit der Post zugeschickt. Daraufhin mahnte der Kunde den Händler ab und forderte die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Der Händler gab diese daraufhin mit dem Inhalt ab, dass er sich dazu verpflichtet, das unaufgeforderte Zusenden von Werbeschreiben zu unterlassen. Für jeden Fall einer schuldhaften Zuwiderhandlung verpflichtete er sich zur Entrichtung einer Vertragsstrafe in Höhe von 5.100 Euro.

Nachdem der Kunde diese strafbewehrte Unterlassungserklärung angenommen hatte, erlebte er eine Überraschung. Das Unternehmen schickte ihm einige Werbe-E-Mails zu, in denen er insbesondere zur Bestätigung einer angeblich abgegebenen Newsletterbestellung aufgefordert wurde.

Der Kunde verlangte daraufhin die Zahlung einer Vertragsstrafe. Er begründete das damit, dass der Händler durch die Zusendung der Werbung per E-Mail gegen die abgegebene strafbewehrte Unterlassungserklärung verstoßen habe.

Das Landgericht Heidelberg wies jedoch die Klage des Kunden mit Urteil vom 28.03.2013 (Az. 3 O 183/12). Es besteht kein Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe, weil das Unternehmen nach Auffassung des Gerichtes nicht gegen die von ihm abgegebene strafbewehrte Unterlassungserklärung verstoßen hat. Dies ergebe sich aus dem Wortlaut der Erklärung, die sich nur auf die Abgabe von Werbeschreiben beziehe. Die Zusendung von Werbung per E-Mail an eine bestimmte E-Mail Adresse stelle eine andere Verletzungsform dar als die Zusendung eines Briefes mit der Post. Mit dieser einschränkenden Formulierung sei der Kunde einverstanden gewesen.

Unternehmen sollten sich im Hinblick auf ein Urteil des BGH vom 18.06.2009 (Az. I ZR 47/07) lieber nicht darauf verlassen, dass andere Gerichte mit dieser Rechtsauffassung übereinstimmen werden.

 

Christian Solmecke

Anzeige

Die letzten Beiträge

News

Hinter der Plattform Spieleaffe.de steckt die Ströer Media Brands GmbH aus Berlin mit gültigem Handelsregistereintrag sowie Umsatzsteuerident- und Steuernummer. Kiba und Kumba (so heißen...

News

Das Kölner Fußballstadion, das bei Heimspielen des 1. FC Köln fast immer ausverkauft ist, fristet momentan ein Schattendasein. Die letzte Bundesligapartie der Geißböcke mit...

News

Was als einsames Telefonieren im Kinderzimmer in Ostfriesland begann, entwickelte sich schnell zu einem erfolgreichen Unternehmen: Die Firma Sparhandy hat sich in den letzten...

Unternehmen

Der Discounter Matratzen Concord erschließt im Rahmen seiner Omni-Channel-Strategie einen weiteren Vertriebskanal in Deutschland und Österreich: Ab sofort werden ausgewählte Eigenmarken des Händlers über...

News

Hunger auf Schokolade & Co. in der Pandemie gestiegen: In Köln wurden im vergangenen Jahr rein rechnerisch rund 36.300 Tonnen Süßwaren gegessen – davon...

Startups

Die erste selbst verdiente Million ist der größte Traum vieler Unternehmer. Während sich einige zeit ihres Lebens vergeblich darum bemühen, schaffen es andere schon...

Beliebte Beiträge

News

Ein breites Bündnis aus der Stadt Köln, der KölnBusiness Wirtschaftsförderung, dem DEHOGA Nordrhein, dem Handelsverband NRW Aachen-Düren-Köln, der Handwerkskammer zu Köln und der Kreishandwerkerschaft...

News

Seit dem 15. März bietet die Stadt Lohmar ein Corona-Testzentrum auf dem Parkplatz vor der Jabachhalle an. Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt können...

News

Der Kölner Social-Media-Profi Martin Müller startet eine eigene Community. Die „Mister Matching Community“ soll kleine und mittlere Unternehmen, Selbständige und Freiberufler vernetzen und Angebote...

News

Ford investiert eine Milliarde US-Dollar in die Modernisierung seiner Fahrzeugfertigung in Köln. Das ist das größte Investment, das Ford jemals in Köln getätigt hat....

News

Haben Sie´s gewusst? Am 22. Februar ist internationaler „Behaupte dich gegen Mobbing“-Tag. Deshalb nimmt die gemeinnützige Organisation Librileo zusammen mit Bundesministerin Franziska Giffey als...

News

Je höher umso besser. Wer auf Seite eins bei Google gerankt ist, der hat in puncto Suchmaschinenoptimierung (SEO) und Suchmaschinenwerbung (SEA) alles richtig gemacht....

ZIM Förderung

ZIM Förderung

ZIM Förderung – Programm für mehr Innovation und Wachstum im Mittelstand

Digital Signage

Digital Signage: das innovative Flaggschiff der Werbe- und Informationsbranche

Weitere Beiträge

News

Das Kölner Fußballstadion, das bei Heimspielen des 1. FC Köln fast immer ausverkauft ist, fristet momentan ein Schattendasein. Die letzte Bundesligapartie der Geißböcke mit...

News

Hunger auf Schokolade & Co. in der Pandemie gestiegen: In Köln wurden im vergangenen Jahr rein rechnerisch rund 36.300 Tonnen Süßwaren gegessen – davon...

News

Seit dem 15. März bietet die Stadt Lohmar ein Corona-Testzentrum auf dem Parkplatz vor der Jabachhalle an. Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt können...

News

Der Kölner Social-Media-Profi Martin Müller startet eine eigene Community. Die „Mister Matching Community“ soll kleine und mittlere Unternehmen, Selbständige und Freiberufler vernetzen und Angebote...

Unternehmen

Der Markt für Außenwerbung in Deutschland schien lange Zeit zwischen den Größen Ströer und Wall aufgeteilt zu sein. Als die drei jungen Gründer Vincent...

News

Ford investiert eine Milliarde US-Dollar in die Modernisierung seiner Fahrzeugfertigung in Köln. Das ist das größte Investment, das Ford jemals in Köln getätigt hat....

News

Je höher umso besser. Wer auf Seite eins bei Google gerankt ist, der hat in puncto Suchmaschinenoptimierung (SEO) und Suchmaschinenwerbung (SEA) alles richtig gemacht....

News

Schon im Jahr 2020 hat der DEVK-Vorstand angekündigt, Versicherten einen Teil ihrer Beiträge zurückzuzahlen, wenn die Schadenentwicklung dies möglich macht. Der Kölner Versicherer hält...

Anzeige
Send this to a friend