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Recht & Steuern

OLG Köln: bei Werbung mit Preisvergleich muss auf unterschiedliche Mindestvertragslaufzeiten hingewiesen werden

Das OLG Köln hat in einem aktuellen Urteil vom 30.04.2010 (Az. 6 U 194/09) entschieden, dass die Werbung mit einem Preisvergleich irreführend und damit unzulässig ist, wenn dabei nicht auf die unterschiedlichen Mindestvertragslaufzeiten der beiden Anbieter hingewiesen wird.

Das OLG Köln hat in einem aktuellen Urteil vom 30.04.2010 (Az. 6 U 194/09) entschieden, dass die Werbung mit einem Preisvergleich irreführend und damit unzulässig ist, wenn dabei nicht auf die unterschiedlichen Mindestvertragslaufzeiten der beiden Anbieter hingewiesen wird.

Das Gericht wies daraufhin, dass der Werbende die Angaben in dem Preisvergleich vollständig machen muss. So erwarte der Verbraucher, dass er auf wesentliche Unterschiede der gegenübergestellten Telekommunikationsdienstleistungen hingewiesen werde.

Tatsächlich konnte der Verbraucher in dem Preisvergleich nur die Mindestvertragslaufzeit der Antragsgegnerin von 24 Monaten über einen Sternchenhinweis in Erfahrung bringen. Die Antragsgegnerin wies in dem Preisvergleich nicht daraufhin, dass die Mindestvertragslaufzeit der Antragstellerin lediglich 12 Monate beträgt. Weiter führte das Gericht aus:

„(…)Die beanstandete Werbung erfüllt die Voraussetzungen der irreführenden geschäftlichen Handlung im Sinne des § 5 Abs. 1, Abs. 3 UWG. Es handelt sich bei der Werbung – soweit sie Gegenstand der Beanstandung ist – um einen Preisvergleich. Preisvergleiche sind seit der entsprechenden Gesetzesänderung mit Einführung des damaligen § 2 UWG (heute § 6 UWG) zwar grundsätzlich zulässig, unterliegen aber – was die Bestimmung des § 5 Abs. 3 UWG ausdrücklich klarstellt – wie die übrigen geschäftlichen Handlungen dem Irreführungsverbot des § 5 Abs. 1 UWG. Gegen dieses Verbot verstößt die Gegenüberstellung der Preise in dem verfahrensgegenständlichen Flyer.

Ein Preisvergleich ist nur unter Anführung der angebotenen Waren bzw. – wie hier – Dienstleistungen möglich. Der Werbende muss daher, wie es im Ansatz in dem verfahrensgegenständlichen Flyer auch geschehen ist, angeben, welche Dienstleistungen der Umworbene für die gegenübergestellten Preise von den unterschiedlichen Anbietern jeweils erhält. Dabei hat der Werbende zur Vermeidung der Irreführungsgefahr die Angaben so vollständig zu machen, dass alle diejenigen Eigenschaften, zu denen der Verbraucher Angaben erwartet, auch – vollständig – gemacht werden. Diese Anforderungen erfüllt die beanstandete Werbung nicht. Der Verbraucher erwartet, dass er in der Werbung auf wesentliche, für ihn sonst nicht erkennbare (Qualitäts-) Unterschiede der gegenübergestellten Telekommunikationsdienstleistungen hingewiesen wird. Ausgehend hiervon oblag es der Antragsgegnerin, in dem Werbevergleich auf die unterschiedlichen Mindestvertragslaufzeiten hinzuweisen. Der Verbraucher weiß, dass die Anbieter regelmäßig gewisse Mindestlaufzeiten verlangen. Er legt Wert auf eine möglichst kurze Vertragslaufzeit, weil die Unternehmen regelmäßig nach recht kurzer Zeit ihre Angebote verändern und aus Sicht des Verbrauchers „verbessern”, weswegen sich eine langfristige Bindung als hinderlich erweisen kann. Er nimmt deswegen auch an, dass Verträge mit kürzerer Mindestlaufzeit regelmäßig mit höheren Preisen „erkauft” werden müssen.(…)”

 

Christian Solmecke

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