Connect with us

Hi, what are you looking for?

News

Bundeskartellamt warnt vor Ausnahmen bei Wettbewerbsbeschränkungen

(ddp). Das Bundeskartellamt weist vor dem Hintergrund der Finanzkrise auf die zunehmende Gefahr von Wettbewerbsverzerrungen hin. Mit größter Zurückhaltung würden die aus verschiedenen Branchen aufkommenden Forderungen nach Ausnahmen vom Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen registriert, teilte die Behörde am Dienstag bei der Vorstellung ihres Tätigkeitsberichts für die Jahre 2007 und 2008 in Bonn mit. Zugleich warnte sie vor der Schaffung neuer Ausnahmebereiche. Dies wäre ordnungspolitisch «höchst unglücklich». Vielmehr sei in einigen Bereichen mehr Wettbewerb erforderlich.

(ddp). Das Bundeskartellamt weist vor dem Hintergrund der Finanzkrise auf die zunehmende Gefahr von Wettbewerbsverzerrungen hin. Mit größter Zurückhaltung würden die aus verschiedenen Branchen aufkommenden Forderungen nach Ausnahmen vom Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen registriert, teilte die Behörde am Dienstag bei der Vorstellung ihres Tätigkeitsberichts für die Jahre 2007 und 2008 in Bonn mit. Zugleich warnte sie vor der Schaffung neuer Ausnahmebereiche. Dies wäre ordnungspolitisch «höchst unglücklich». Vielmehr sei in einigen Bereichen mehr Wettbewerb erforderlich.

Beispielsweise hätten die Stabilisierungsmaßnahmen der Bundesregierung für den angeschlagenen Finanzsektor zu einer Einschränkung der Fusionskontrolle für staatliche Beteiligungen an Banken geführt. Konkret führe die Krise zu mehr Kartellbildungen. Zugleich sinke die Fähigkeit der Unternehmen, verhängte Bußgelder zu zahlen.

Bei seiner Arbeit hat das Bundeskartellamt nach eigenen Angaben in den beiden vergangenen Jahren zunehmend die Möglichkeit der sogenannten Sektorenuntersuchung, beispielsweise des Kraftstoff-, Milch- und Strommarktes genutzt. Ein Schwerpunkt der Arbeit seien Verfahren gegen Gasversorger wegen überhöhter Entgelte gewesen, die zu «preismindernden Maßnahmen» in Höhe von 130 Millionen Euro geführt hätten.

Derzeit steht den Angaben zufolge der Strommarkt unter besonderer Aufsicht. Erste Zwischenergebnisse bei der laufenden Untersuchung würden jedoch erst im vierten Quartal veröffentlicht. Derzeit könne noch keine aktuelle Einschätzung gegeben werden, sagte Kartellamtspräsident Bernhard Heitzer. Die Wettbewerbsaufsicht hatte Mitte April angekündigt, den Sektor in einer groß angelegten Aktion durchleuchten zu wollen. 

Von rund 60 Unternehmen am Markt, die gut 95 Prozent der gesamten Erzeugungsmenge repräsentieren, würden Daten erhoben. Die Behörde will Produktionsmengen und Erzeugungskosten für die Jahre 2007 und 2008 erfassen sowie das Angebotsverhalten im Stromgroßhandel nachvollziehen. Grund der Untersuchung sind die Preissteigerungen bei Elektrizität in den vergangenen Jahren. 

Insgesamt verhängte die Kontrollbehörde in den vergangenen beiden Jahren Bußgelder in Höhe von 748,5 Millionen Euro. Dies sei ein Vielfaches gegenüber den vergangenen Jahren. Besonders die Bereiche Werbezeitvermarktung im Privatfernsehen, Apotheken, Pharmaunternehmen, Transportbeton und Zement seien davon betroffen gewesen.

Zugleich registrierte die Behörde 2007 und 2008 insgesamt 3917 Fusionsanmeldungen, davon 2242 im Jahr 2007 und 1675 ein Jahr später. In 44 Fällen seien Hauptprüfverfahren eingeleitet worden. Zwölf Mal sei der Zusammenschluss lediglich unter Auflagen genehmigt, und in weiteren elf Fällen dagegen abgelehnt worden. Seit Beginn der Fusionskontrolltätigkeit im Jahre 1973 wurden 175 Unternehmenszusammenschlüsse untersagt.

Trotz der aktuell rückläufigen Zahlen seien deutlich mehr Fusionen als im vorangegangenen Berichtszeitraum angezeigt worden. Allerdings würde neben der Wirtschaftskrise auch eine Gesetzesänderung, derzufolge Fusionen im Ausland mit geringen Auswirkungen auf den deutschen Markt nicht mehr angemeldet werden müssen, zu einem weiteren Rückgang der Anmeldungen führen. Allein in den ersten fünf Monaten des laufenden Jahres habe die Zahl der Fusionsanmeldungen rund 40 Prozent unter dem Vorjahreswert gelegen, sagte Heitzer.

Von Jürgen Wutschke

 

ddp

Anzeige

Die letzten Beiträge

Personal

Für Angestellte ist sie immer ein schmaler Grat zwischen Traum und Alptraum: die Verhandlung um eine Gehaltserhöhung. Hat ein Angestellter den Beschluss gefasst, mit...

News

Hotellerie am Limit: Zu Beginn der Hauptreisezeit fehlt in vielen Kölner Hotels und Pensionen das nötige Personal. „Rezeptionistinnen, Köche, Barkeeper, Service- und Reinigungskräfte werden...

News

Der akute Mangel an Fachkräften kann die Energiewende und die Verfolgung der Klimaschutzziele gefährden. Der Arbeitsmarkt in Nordrhein-Westfalen verzeichnet einen Rekord an offenen Stellen....

News

Viele wollen sich etwas leisten – und das Klima schützen. Im Spannungsfeld dieses scheinbaren Dilemmas operiert der florierende Onlinehandel in Europa. Denn 60 Prozent...

News

Damit die Energiewende gelingen kann, müssen die Energiesysteme digitalisiert werden – daran haben die TH Köln und die Westfälische Wilhelms-Universität Münster (WWU) von 2017...

Life & Balance

 Die Vorbereitungen für Kölns neues Jüdische-Musik-Festival vom 4. August bis 11. August 2022 laufen auf Hochtouren. SHALOM-MUSIK.KOELN heißt das neue Festival, das künftig jüdische...

Beliebte Beiträge

News

Svea Solar ist in den letzten Jahren zu einem der größten Solarenergieunternehmen Europas herangewachsen. In diesem Jahr konnte das schwedische Unternehmen zwei weitere Investoren...

News

Wie kann die Kölner Wirtschaft während der Pandemie bestmöglich beraten und unterstützt werden? Um auch ohne persönlichen Kontakt weiterhin Unternehmen, Startups und Selbstständigen zur...

News

Seit 15 Jahren unterstützt das Mediengründerzentrum NRW junge Medienunternehmer:innen dabei, ihre kreativen Visionen in tragfähige Geschäftsmodelle umzusetzen. Mit einem Stipendium, mit branchenspezifischem Know-How und...

Mitte September fand die erste Teilöffnung des neuen Rose-Stores am Kaiser-Wilhelm-Ring in der Kölner Innenstadt statt Mitte September fand die erste Teilöffnung des neuen Rose-Stores am Kaiser-Wilhelm-Ring in der Kölner Innenstadt statt

Interviews

Die Rose Bikes GmbH expandiert weiter. Als nächste Station steht für das Bocholter Unternehmen die Domstadt im Fokus. Die Rheinmetropole wird durch einen 900...

News

Haste mal zwei Euro? Mit zwei Euro kann man im Prinzip nicht mehr viel reißen. In der Kölner City eine Viertelstunde einen Parkplatz im...

News

Sie revolutionierten das Schuhwerk und Laborversuche im All. Auch dafür erhielten Wildling Shoes aus Engelskirchen als Aufsteiger und die yuri GmbH aus Meckenbeuren als...

ZIM Förderung

ZIM Förderung

ZIM Förderung – Programm für mehr Innovation und Wachstum im Mittelstand

Digital Signage

Digital Signage: das innovative Flaggschiff der Werbe- und Informationsbranche

Weitere Beiträge

News

Computerspiele werden von immer mehr Menschen genutzt, die Branche hat ein enormes Wachstumspotenzial. Die Technologie hinter den Spielen ist anspruchsvoll und entwickelt sich beständig...

Finanzen

„SchuldnerAtlas 2019 – Metropolregion Köln/Bonn“ von Creditreform Köln und Creditreform Bonn: Schuldnerquoten in Köln, Bonn, Euskirchen, Rhein-Erft, Rhein-Berg, Oberberg, Rhein-Sieg und Ahrweiler weitgehend konstant...

Aktuell

Das Bundeskartellamt hat Bußgelder in Höhe von 16 Millionen Euro gegen die DuMont-Gruppe, einen Verantwortlichen und einen Rechtsanwalt verhängt. Die DuMont-Gruppe hat den Erkenntnissen...

Startups

Im Telekom Headquarter in Bonn wird am 29. Juni 2017 erstmals die PriceCon stattfinden. Bei der eintägigen Konferenz werden zahlreiche Teilnehmer darüber sprechen, wie...

Messen

Die drei großen Städte der Rheinschiene, Köln, Bonn und Düsseldorf, präsentieren sich aktuell gemeinsam auf der weltweit größten Tourismusmesse, der Internationalen Tourismusbörse (ITB) in...

News

Die Innenstädte bleiben Umsatzbringer und Beschäftigungsmotor in der Region Bonn/Rhein-Sieg. Der stationäre Einzelhandel im Bezirk der Industrie- und Handelskammer (IHK) Bonn/Rhein-Sieg verfügt über eine...

Aktuell

Die Nutzerdaten von WhatsApp sollen künftig mit Facebook geteilt werden. Den neuen Richtlinien können die Nutzer von WhatsApp zwar widersprechen, Rufnummern sollen aber in...

News

Der auf Glasfasernetze spezialisierte Telekommunikationskonzern FiberHome Telecommunication Technologies hat in Bonn eine neue Dependance eröffnet. Das Tochterunternehmen FiberHome International Germany GmbH hat für den...

Anzeige