Connect with us

Hi, what are you looking for?

Recht & Steuern

BGH: DSL-Telefonwerbung ist unzumutbare Belästigung

Eine unzumutbare Belästigung eines Verbrauchers liegt bei Telefonwerbung durch Telefonanrufe vor, in denen ein bestimmtes Produkt beworben wird gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 2 bis 4 und Abs. 3 UWG vor, wenn keine diesbezügliche Einwilligung des Verbrauchers besteht. Auch Mitwettbewerber und Verbände können diese Verstöße verfolgen. Dies entschied der BGH in seinem Urteil vom 20.03.2012, AZ.: I ZR 209/11.

Eine unzumutbare Belästigung eines Verbrauchers liegt bei Telefonwerbung durch Telefonanrufe vor, in denen ein bestimmtes Produkt beworben wird gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 2 bis 4 und Abs. 3 UWG vor, wenn keine diesbezügliche Einwilligung des Verbrauchers besteht. Auch Mitwettbewerber und Verbände können diese Verstöße verfolgen. Dies entschied der BGH in seinem Urteil vom 20.03.2012, AZ.: I ZR 209/11.

Auf dem Gebiet der Telekommunikation verklagten sich zwei Unternehmen, die miteinander in Wettbewerb stehen. Beide warfen dem jeweils anderen vor, im geschäftlichen Verkehr Verbraucher angerufen zu haben um ihre Telekommunikationsprodukte, wie zum Beispiel Telefon und Internetverträge anzubieten, ohne dass der Verbraucher sein ausdrückliches Einverständnis erklärt hatte. Verbraucher wurden auf ihrem Privatanschluss angerufen, um zu einem Wechsel auf ein DSL-Produkt überredet zu werden. Diese Werbeanrufe seien wettbewerbswidrig.

Richtlinie sagt nichts zur Klagebefugnis

Die Richtlinie über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation gemäß Art. 13 Abs. 6 S.1, Art. 15 und 15a, sagt nichts über die Klagebefugnis für die Verfolgung von Verstößen gegen § 7 Abs. 2 Nr. 2 bis 4 und Abs. 3 UWG aus.

In der Literatur wird deshalb vertreten, dass Verstöße gegen § 7 Abs. 2 Nr. 2 bis 4 und Abs. 3 UWG nur von Mitbewerbern gerügt werden können, wenn diese als Vertreter oder in Prozessstandschaft für den Verbraucher auftreten, der von der unzulässigen Werbung betroffen ist.

Es sei in den Vorschriften keine Rede davon, dass Mitbewerber oder Verbände Verstöße rügen können. Es liegt gerade eine abschließende Regelung vor. Als Argument gegen eine Anerkennung einer Klagebefugnis von Mitbewerbern und Verbänden spreche zudem, dass der Verbraucher selbst entscheiden muss, ob die Beeinträchtigung seiner Individualinteressen verboten werden soll oder nicht.

Wettbewerber dürfen Rechte der Verbraucher einklagen

Der BGH stimmt dieser Ansicht nicht zu. Mitbewerbern und Verbänden stehe eine Klagebefugnis zu gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG. Sie können Verstöße gegen § 7 Abs. 2 Nr. 2 bis 4 und Abs. 3 UWG, die den Verbraucher treffen, vor Gericht geltend machen. Die Richtlinie enthalte gerade keine abschließende Wirkung.

Der Mitbewerber kann deshalb einen Anspruch auf Unterlassung geltend machen. Dies ist sogar über die konkrete Verletzungshandlung hinaus möglich, das heißt für alle weiteren möglichen Verletzungshandlungen.

Voraussetzung ist jedoch, dass in der erweiterten Form das Charakteristische der Verletzungshandlung zum Ausdruck kommt. Bei einem Werbeanruf ist der Unterlassungsanspruch also nicht nur auf den Gegenstand des Werbeanrufs beschränkt, sondern auf alle Gegenstände. Insbesondere dann, wenn das Unternehmen verschiedene Gegenstände bewirbt, die beliebig austauschbar sind (vgl. BGH, Urteil vom 5. Oktober 2010, AZ.: I ZR 46/09 – Verbotsantrag bei Telefonwerbung).

Das charakteristische der Verletzungshandlung besteht also gerade in dem vom Verbraucher unverlangten Werbeanruf und es kommt nicht drauf an, wofür geworben wird, also um welchen Gegenstand es sich handelt. Der Unterlassungsanspruch für die Zukunft erstreckt sich damit bei Telekommunikationsanbietern auf alle Telekommunikationsprodukte.

 

Kilian Kost

Anzeige

Die letzten Beiträge

News

Hotellerie am Limit: Zu Beginn der Hauptreisezeit fehlt in vielen Kölner Hotels und Pensionen das nötige Personal. „Rezeptionistinnen, Köche, Barkeeper, Service- und Reinigungskräfte werden...

News

Der akute Mangel an Fachkräften kann die Energiewende und die Verfolgung der Klimaschutzziele gefährden. Der Arbeitsmarkt in Nordrhein-Westfalen verzeichnet einen Rekord an offenen Stellen....

News

Viele wollen sich etwas leisten – und das Klima schützen. Im Spannungsfeld dieses scheinbaren Dilemmas operiert der florierende Onlinehandel in Europa. Denn 60 Prozent...

News

Damit die Energiewende gelingen kann, müssen die Energiesysteme digitalisiert werden – daran haben die TH Köln und die Westfälische Wilhelms-Universität Münster (WWU) von 2017...

Life & Balance

 Die Vorbereitungen für Kölns neues Jüdische-Musik-Festival vom 4. August bis 11. August 2022 laufen auf Hochtouren. SHALOM-MUSIK.KOELN heißt das neue Festival, das künftig jüdische...

News

Svea Solar ist in den letzten Jahren zu einem der größten Solarenergieunternehmen Europas herangewachsen. In diesem Jahr konnte das schwedische Unternehmen zwei weitere Investoren...

Beliebte Beiträge

News

Wie kann die Kölner Wirtschaft während der Pandemie bestmöglich beraten und unterstützt werden? Um auch ohne persönlichen Kontakt weiterhin Unternehmen, Startups und Selbstständigen zur...

News

Seit 15 Jahren unterstützt das Mediengründerzentrum NRW junge Medienunternehmer:innen dabei, ihre kreativen Visionen in tragfähige Geschäftsmodelle umzusetzen. Mit einem Stipendium, mit branchenspezifischem Know-How und...

Mitte September fand die erste Teilöffnung des neuen Rose-Stores am Kaiser-Wilhelm-Ring in der Kölner Innenstadt statt Mitte September fand die erste Teilöffnung des neuen Rose-Stores am Kaiser-Wilhelm-Ring in der Kölner Innenstadt statt

Interviews

Die Rose Bikes GmbH expandiert weiter. Als nächste Station steht für das Bocholter Unternehmen die Domstadt im Fokus. Die Rheinmetropole wird durch einen 900...

News

Haste mal zwei Euro? Mit zwei Euro kann man im Prinzip nicht mehr viel reißen. In der Kölner City eine Viertelstunde einen Parkplatz im...

News

Sie revolutionierten das Schuhwerk und Laborversuche im All. Auch dafür erhielten Wildling Shoes aus Engelskirchen als Aufsteiger und die yuri GmbH aus Meckenbeuren als...

Kollaborierender Roboter bei Ford Kollaborierender Roboter bei Ford

News

Ford hat die Einrichtung eines einzigartigen kollaborierenden Roboters erfolgreich abgeschlossen. Nach rund einem Jahr Forschung, Entwicklung, Mitarbeiterschulung und Trockenläufen arbeitet der so genannte Kobot,...

ZIM Förderung

ZIM Förderung

ZIM Förderung – Programm für mehr Innovation und Wachstum im Mittelstand

Digital Signage

Digital Signage: das innovative Flaggschiff der Werbe- und Informationsbranche

Weitere Beiträge

News

Immer mehr Menschen kaufen online ein, und Ware aus Fernost rückt dabei häufig in den Blick. Bei Reklamationen aufgrund mangelnder Qualität dieser Ware gibt...

News

Von intelligenten Strommessern bis hin zum Smart Home: Das Interesse deutscher Verbraucher an Energiedienstleistungen ist groß, aber nur wenige nutzen sie. Das belegt eine...

IT & Telekommunikation

Für das Gesamtjahr 2016 weisen die Point-of-Sales-Daten von GfK – wie prognostiziert – einen weltweiten Absatz von insgesamt 1,41 Milliarden Smartphones aus. 2017 rechnet...

Bizz Tipps

Im exklusiven business-on.de Interview sprechen die Gründer Harald Schmidt und Oliver Koslowski über Ihr Startup my-immotip.de. Von ihrem Firmensitz in Köln aus wollen sie...

IT & Telekommunikation

Der digitalen Transformation fehlt in Deutschland noch der nötige Schwung. Davon ist die Initiative Deutschland Digital (IDD) überzeugt, die sich jetzt gegründet hat, um...

IT & Telekommunikation

Höhere Bildschirmauflösung, stärkere Prozessoren, flachere Gehäuse: Zum Start des Mobile World Congress heute in Barcelona warten die Smartphone-Hersteller wieder mit den neuesten Modellen auf....

Finanzen

Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der GfK Finanzmarktforschung, die im Auftrag des Bankenfachverbandes untersucht hat, wie Verbraucher Finanzierungen nutzen.

News

Deutsche Kunden haben entschieden, welche Unternehmen am fairsten auftreten – rund 45.000 Verbrauchermeinungen zu mehr als 400 Unternehmen gaben den Ausschlag für die Vergabe...

Anzeige