Connect with us

Hi, what are you looking for?

Recht & Steuern

LG Hamburg: 40 €-Regelung muss vertraglich vereinbart werden

In einem aktuellen Urteil vom 09.07.2010 (Az. 406 O 232/09) hat sich das LG Hamburg u.a. mit der für Online-Händler wichtigen Frage beschäftigt, ob es für die Vereinbarung der 40 €-Regelung ausreicht, wenn diese lediglich in der Widerrufsbelehrung aufgeführt wird.

In einem aktuellen Urteil vom 09.07.2010 (Az. 406 O 232/09) hat sich das LG Hamburg u.a. mit der für Online-Händler wichtigen Frage beschäftigt, ob es für die Vereinbarung der 40 €-Regelung ausreicht, wenn diese lediglich in der Widerrufsbelehrung aufgeführt wird.

Der betroffene Online-Händler wurde von einem Konkurrenten u.a. abgemahnt, weil er folgende Regelung ausschließlich in die Widerrufsbelehrung aufgenommen hatte:

„Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Sache der bestellten entspricht und der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben.”

Der Antragssteller machte geltend, dass es zur Vereinbarung der 40 €-Regelung nicht ausreiche, diese in der Widerrufsbelehrung aufzuführen. Vielmehr müsse die Regelung vertraglich zwischen dem Online-Händler und dem Verbraucher vereinbart werden.

Das LG Hamburg teilte die Rechtsaufassung des Antragsstellers und führte zur Begründung an:

„(…)Gleichfalls wettbewerbswidrig ist die von Antragsgegnerseite verwandte Belehrung über die Kosten der Rücksendung, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache eine Betrag von Euro 40,00 nicht übersteigt, oder wenn bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht wurde. Für diese Fälle können zwar gemäß § 357 Abs. 2, Satz 3 BGB dem Verbraucher die regelmäßigen Kosten der Rücksendung vertraglich auferlegt werden. An einer solchen vertraglichen Vereinbarung fehlt es jedoch vorliegend, so dass die diesbezügliche Widerrufsbelehrung unzutreffend und wettbewerbswidrig ist. Wie das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg bereits mehrfach entschieden hat, ersetzt die Belehrung selbst nicht die nach § 357 Abs. 2, Satz 3 BGB notwendige vertragliche Vereinbarung der Tragung der Rücksendekosten durch den Verbraucher.(…)”

Darüber hinaus hatte der Konkurrent auch Verstöße gegen die Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung abgemahnt. Das Gericht entschied, dass bei der Werbung für mit Netzspannung betriebene Haushaltslampen grundsätzlich die Energieeffizienzklasse und der Lichtstrom anzugeben sind. Weiter führte das LG Hamburg aus:

„(…)Entgegen der Auffassung des Antragsgegners verstößt die aus Anlage EV6 ersichtliche Werbung gegen die Kennzeichnungsverpflichtungen nach der Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung, wonach für mit Netzspannung betriebene Haushaltslampen grundsätzlich die Energieeffizienzklasse und der Lichtstrom angegeben werden müssen. Mit Netzstrom betrieben sind alle Haushaltslampen, die zu ihrem Betrieb an das Stromnetz angeschlossen werden können, mag die Netzspannung von 230 Volt auch für den Betrieb der Lampe auf eine niedrigere Spannung transformiert werden. Vom Geltungsbereich der Kennzeichnungspflicht ausgeschlossen sind insoweit lediglich Lampen, die in erster Linie für den Einsatz mit anderen Energiequellen, z. B. Batterien, vermarktet werden.(…)”

 

Christian Solmecke

Anzeige

Die letzten Beiträge

News

Nordrhein-Westfalen zeichnet sich durch sein hervorragendes Bildungsangebot aus. Neben staatlichen Hochschulen gibt es inzwischen immer mehr Privathochschulen in NRW, die mit innovativen Studienprogrammen begeistern....

Jan-Josef Liefers, Tim Bendzko und Marcus Diekmann (vlnr) Jan-Josef Liefers, Tim Bendzko und Marcus Diekmann (vlnr)

News

Zwei prominente Paten steigen für den guten Zweck aufs Rad. Seien Sie dabei: Ihr Startgeld ist zugleich Spende für den guten Zweck.

News

Wie kann die Kölner Wirtschaft während der Pandemie bestmöglich beraten und unterstützt werden? Um auch ohne persönlichen Kontakt weiterhin Unternehmen, Startups und Selbstständigen zur...

News

Seit 15 Jahren unterstützt das Mediengründerzentrum NRW junge Medienunternehmer:innen dabei, ihre kreativen Visionen in tragfähige Geschäftsmodelle umzusetzen. Mit einem Stipendium, mit branchenspezifischem Know-How und...

Mitte September fand die erste Teilöffnung des neuen Rose-Stores am Kaiser-Wilhelm-Ring in der Kölner Innenstadt statt Mitte September fand die erste Teilöffnung des neuen Rose-Stores am Kaiser-Wilhelm-Ring in der Kölner Innenstadt statt

Interviews

Die Rose Bikes GmbH expandiert weiter. Als nächste Station steht für das Bocholter Unternehmen die Domstadt im Fokus. Die Rheinmetropole wird durch einen 900...

News

Haste mal zwei Euro? Mit zwei Euro kann man im Prinzip nicht mehr viel reißen. In der Kölner City eine Viertelstunde einen Parkplatz im...

Beliebte Beiträge

News

Sie revolutionierten das Schuhwerk und Laborversuche im All. Auch dafür erhielten Wildling Shoes aus Engelskirchen als Aufsteiger und die yuri GmbH aus Meckenbeuren als...

Kollaborierender Roboter bei Ford Kollaborierender Roboter bei Ford

News

Ford hat die Einrichtung eines einzigartigen kollaborierenden Roboters erfolgreich abgeschlossen. Nach rund einem Jahr Forschung, Entwicklung, Mitarbeiterschulung und Trockenläufen arbeitet der so genannte Kobot,...

Kryprowährung Kryprowährung

Finanzen

Am 01. Juli 2021 um 14 Uhr (UCT+2) wird auf Bitcoin.com ein neuer Exchange gelistet. Dann startet der Handel mit den UnitedCrowd Token (UCT)....

News

Der finnische Lieferdienst Wolt ist ab heute in Köln verfügbar. Damit bekommt die Rheinmetropole einen neuen Anbieter für die Lieferung verschiedener kulinarischer Highlights aus...

News

100 % Geschmack. 0 % Fleisch: Mit dem weltweit ersten und einzigen Burger King® Plant-based Restaurant wird die erfolgreiche Zusammenarbeit mit The Vegetarian Butcher™...

RheinEnergieStadion RheinEnergieStadion

News

Das Kölner Fußballstadion, das bei Heimspielen des 1. FC Köln fast immer ausverkauft ist, fristet momentan ein Schattendasein. Die letzte Bundesligapartie der Geißböcke mit...

ZIM Förderung

ZIM Förderung

ZIM Förderung – Programm für mehr Innovation und Wachstum im Mittelstand

Digital Signage

Digital Signage: das innovative Flaggschiff der Werbe- und Informationsbranche

Weitere Beiträge

News

Immer mehr Menschen kaufen online ein, und Ware aus Fernost rückt dabei häufig in den Blick. Bei Reklamationen aufgrund mangelnder Qualität dieser Ware gibt...

News

Gemeinsame Sache machen lohnt sich – beim Arbeiten und Feiern! Rund 200 Familienunternehmer aus den Regionalkreisen Niederrhein und Nordrhein zelebrierten gemeinsam das Familienunternehmertum im...

News

Von intelligenten Strommessern bis hin zum Smart Home: Das Interesse deutscher Verbraucher an Energiedienstleistungen ist groß, aber nur wenige nutzen sie. Das belegt eine...

News

Die Kunden und Kundinnen in Deutschland sind beim Einkauf umweltbewusster als oft vermutet. Nur noch 3,5 Prozent greifen zur Plastiktüte. Die überwiegende Mehrheit bringt...

Interviews

Das Unternehmer-Ehepaar Ruth und Stefan Heer übernahm Ende 2018 als neue Partner den Standort Köln von Dahler & Company. Der Premiumimmobilien-Dienstleister wurde gerade vom...

Startups

Vor etwa 20 Jahren gründete Heiko von Tschischwitz Deutschlands ersten Ökostromanbieter Lichtblick. Nach diesem ersten großen Angriff auf die großen Anbieter RWE und Eon...

Interviews

Es ist eigentlich paradox: Dustin Fontaine entwickelt einen Zeitmesser, der zeitlos ist, und hat damit auch noch Erfolg. Seine STERNGLAS-Armbanduhr ist ein Dreiklang aus...

Startups

Am Dienstag, 20. Juni 2017, wurde in Berlin der Deutsche Gründerpreis 2017 in den Kategorien StartUp und Aufsteiger verliehen. Die Preise gingen an die...

Anzeige
Send this to a friend