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Recht & Steuern

Wie Abfindungsanspruch entsteht

Erhält ein Arbeitnehmer bei der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses ein Abfindungsangebot für den Fall, dass er keine Kündigungsschutzklage erhebt, entsteht der Zahlungsanspruch erst mit dem Ablauf der Kündigungsfrist und ist damit auch erst danach vererbbar.

Erhält ein Arbeitnehmer bei der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses ein Abfindungsangebot für den Fall, dass er keine Kündigungsschutzklage erhebt, entsteht der Zahlungsanspruch erst mit dem Ablauf der Kündigungsfrist und ist damit auch erst danach vererbbar.

Das hat das Bundesarbeitsgericht im Fall eines Handelsfachpackers im Versand entschieden, der im Rahmen einer betriebsbedingten Kündigung auf das Angebot des Arbeitgebers eingegangen war und in Anbetracht einer in Aussicht gestellte Abfindung von 30.000 Euro (0,5 Monatslöhne pro Beschäftigungsjahr) von einer Kündigungsschutzklage absah, dann aber vor Ablauf der Kündigungsfrist verstarb. Die Eltern als Erben begehrten darauf hin die Zahlung der Abfindung. In seiner Begründung verweist das Gericht darauf, dass der Abfindungsanspruch nicht entstanden sei, weil das Arbeitsverhältnis mit dem Tod vorzeitig been-det worden sei und der Abfindungsanspruch erst mit dem Ablauf der Kündigungsfrist entstanden wäre. Die Vorschrift (Paragraph 1a KSchG) bestimme, dass der Abfindungsan-spruch nur unter der Voraussetzung der abgelaufenen Kündigungsfrist entstehe. Der Anspruch habe daher nicht mehr entstehen können und sei daher auch nicht auf die Erben übergangen. (Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 1. Mai 2007; Az.: 2 AZR 45/06)

 

Redaktion

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