Connect with us

Hi, what are you looking for?

Recht & Steuern

Rechtsfall des Tages: Muss ich GEZ- Mitarbeiter in die Wohnung lassen?

Antwort: Nein. Es gibt keine Normierung des Gesetzgebers, die Bürger dazu verpflichtet, dem GEZ-Mitarbeiter die Tür zu öffnen oder diese gar in die Wohnung zu lassen. Über die Wohnung hat der Wohnungsinhaber das Hausrecht und entscheidet daher selbst, wen er hineinlässt. Dies resultiert aus dem verfassungsrechtlich garantierten Schutz der Unverletzlichkeit der Wohnung gemäß Artikel 13 GG.

Antwort: Nein. Es gibt keine Normierung des Gesetzgebers, die Bürger dazu verpflichtet, dem GEZ-Mitarbeiter die Tür zu öffnen oder diese gar in die Wohnung zu lassen. Über die Wohnung hat der Wohnungsinhaber das Hausrecht und entscheidet daher selbst, wen er hineinlässt. Dies resultiert aus dem verfassungsrechtlich garantierten Schutz der Unverletzlichkeit der Wohnung gemäß Artikel 13 GG.

Auch handelt es sich bei den Aussagen, die GEZ-Mitarbeiter könnten die Wohnungen nach Radios und Fernsehern durchsuchen oder würden mit Peilwagen durch die Straßen fahren, mit deren Hilfe Empfangsgeräte geortet werden könnten, um reine Gerüchte, die keinerlei gesetzlich Grundlage haben.

Jedoch ist es tatsächlich so, dass Mitarbeiter der GEZ regelmäßig in den Haushalten klingeln, wo keine Rundfunkgebühren angemeldet wurden, um durch ihre Besuche zu kontrollieren, ob sich gebührenpflichtige Geräte im Haus befinden, aber nicht angemeldet wurden. Dazu zählen Fernseher, Radios und internetfähige Handys sowie Laptops, über die Rundfunkprogramme empfangen werden können. Dabei ist jedoch zu beachten, dass allein der Besitz oder die Nutzung von Empfangsgeräten, über die Rundfunk empfangen werden kann, zur Anmeldung bei der GEZ verpflichtet und damit auch zur Entrichtung von Rundfunkgebühren. Die tatsächliche Inanspruchnahme des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist dabei nicht notwendig.

Sofern der Mitarbeiter bei dem Besuch oder auch beim an der Türe stehen Beobachtungen macht, die auf ein anmeldepflichtiges Verhalten schließen lassen, kann er das der Rundfunkanstalt mitteilen. Dann kann diese den Bürger zur Stellungnahme auffordern. Wer dann unwahre Tatsachen angibt, um so um die Gebühr herumzukommen, macht sich wegen Betruges strafbar und muss mit einer Strafanzeige rechnen. Dann kann es passieren, dass die Staatsanwaltschaft an der Wohnungstüre klingelt und die Wohnung durchsuchen lässt.

Wer sich hingegen dafür entscheidet den Mitarbeitern die Türe zu öffnen, weil er seine Geräte angemeldet hat und daher kein Problem darin sieht, diesen Einlass in die Wohnung zu gewähren, sollte sich in jedem Falle vorher den Ausweis zeigen lassen, um sicher zu gehen, dass es sich auch tatsächlich um einen Mitarbeiter der GEZ handelt. Der Mitarbeiter ist dazu verpflichtet und wird Ihnen einen Ausweis vorzeigen. Auf diesem steht eben nicht der Begriff GEZ steht, sondern der Name Ihrer ortsansässigen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt, wie zum Beispiel der WDR, NDR oder HR. Denn nicht selten geben sich Wohnungseinbrecher als GEZ-Mitarbeiter aus, um sich so einen Überblick über Wertgegenstände in den Wohnungen potentieller Opfer zu verschaffen.

 

Christian Solmecke

Anzeige

Die letzten Beiträge

Finanzen

Am 01. Juli 2021 um 14 Uhr (UCT+2) wird auf Bitcoin.com ein neuer Exchange gelistet. Dann startet der Handel mit den UnitedCrowd Token (UCT)....

News

Der finnische Lieferdienst Wolt ist ab heute in Köln verfügbar. Damit bekommt die Rheinmetropole einen neuen Anbieter für die Lieferung verschiedener kulinarischer Highlights aus...

News

100 % Geschmack. 0 % Fleisch: Mit dem weltweit ersten und einzigen Burger King® Plant-based Restaurant wird die erfolgreiche Zusammenarbeit mit The Vegetarian Butcher™...

News

Im Spätsommer 2021 sollen die ersten europäischen Praxistests mit dem neuen E-Transit – der vollelektrischen Version des Ford Transit – beginnen. Dazu werden derzeit...

News

Hinter der Plattform Spieleaffe.de steckt die Ströer Media Brands GmbH aus Berlin mit gültigem Handelsregistereintrag sowie Umsatzsteuerident- und Steuernummer. Kiba und Kumba (so heißen...

News

Das Kölner Fußballstadion, das bei Heimspielen des 1. FC Köln fast immer ausverkauft ist, fristet momentan ein Schattendasein. Die letzte Bundesligapartie der Geißböcke mit...

Beliebte Beiträge

News

Ein breites Bündnis aus der Stadt Köln, der KölnBusiness Wirtschaftsförderung, dem DEHOGA Nordrhein, dem Handelsverband NRW Aachen-Düren-Köln, der Handwerkskammer zu Köln und der Kreishandwerkerschaft...

News

Seit dem 15. März bietet die Stadt Lohmar ein Corona-Testzentrum auf dem Parkplatz vor der Jabachhalle an. Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt können...

News

Der Kölner Social-Media-Profi Martin Müller startet eine eigene Community. Die „Mister Matching Community“ soll kleine und mittlere Unternehmen, Selbständige und Freiberufler vernetzen und Angebote...

News

Ford investiert eine Milliarde US-Dollar in die Modernisierung seiner Fahrzeugfertigung in Köln. Das ist das größte Investment, das Ford jemals in Köln getätigt hat....

News

Haben Sie´s gewusst? Am 22. Februar ist internationaler „Behaupte dich gegen Mobbing“-Tag. Deshalb nimmt die gemeinnützige Organisation Librileo zusammen mit Bundesministerin Franziska Giffey als...

News

Je höher umso besser. Wer auf Seite eins bei Google gerankt ist, der hat in puncto Suchmaschinenoptimierung (SEO) und Suchmaschinenwerbung (SEA) alles richtig gemacht....

ZIM Förderung

ZIM Förderung

ZIM Förderung – Programm für mehr Innovation und Wachstum im Mittelstand

Digital Signage

Digital Signage: das innovative Flaggschiff der Werbe- und Informationsbranche

Weitere Beiträge

Unternehmen

Der Discounter Matratzen Concord erschließt im Rahmen seiner Omni-Channel-Strategie einen weiteren Vertriebskanal in Deutschland und Österreich: Ab sofort werden ausgewählte Eigenmarken des Händlers über...

Unternehmen

Die Digitalberatung und -agentur nexum AG übernimmt die Mehrheit der Anteile der Oramon Development SL. Das Unternehmen mit Büros in Valencia (Hauptsitz) und Amsterdam...

News

Daten sind das neue Gold – aber die IT wird schon sehr bald nicht mehr der Goldgräber sein. Im Rahmen der Digitalisierung ändern sich...

Personal

Im Januar 2020 wurde der allgemeine gesetzliche Mindestlohn zum mittlerweile vierten Mal erhöht, auf aktuell 9,35 Euro. Doch lediglich 11% der befragten Unternehmen planen...

News

Interview mit Hannah Rothe, Sehexpertin, Top 100 Optikerin und Inhaberin von „Augenblick Optiker“ in Engelskirchen, einem inhabergeführten Fachgeschäft mit vier Mitarbeiterinnen.

Personal

Banken, Automobilunternehmen und viele andere Großkonzerne verschiedener Branchen bauen derzeit tausende Stellen ab. Das belegen Dutzende Meldungen der letzten Wochen und Monate. Dieser Trend...

News

In den letzten Tagen konnten für weitere zehn Oebel-Standorte Übernehmer gefunden werden. Damit hat die Hälfte der bei Insolvenzeröffnung noch geöffneten 100 Filialen neue...

IT & Telekommunikation

Umfrage des Cyber Defense-Anbieters zeigt: Unternehmen haben das Potenzial von Awareness-Schulungen erkannt - nutzen es aber bislang nicht.

Anzeige
Send this to a friend