Connect with us

Hi, what are you looking for?

Recht & Steuern

Rechtsfall des Tages: Muss ich GEZ- Mitarbeiter in die Wohnung lassen?

Antwort: Nein. Es gibt keine Normierung des Gesetzgebers, die Bürger dazu verpflichtet, dem GEZ-Mitarbeiter die Tür zu öffnen oder diese gar in die Wohnung zu lassen. Über die Wohnung hat der Wohnungsinhaber das Hausrecht und entscheidet daher selbst, wen er hineinlässt. Dies resultiert aus dem verfassungsrechtlich garantierten Schutz der Unverletzlichkeit der Wohnung gemäß Artikel 13 GG.

Antwort: Nein. Es gibt keine Normierung des Gesetzgebers, die Bürger dazu verpflichtet, dem GEZ-Mitarbeiter die Tür zu öffnen oder diese gar in die Wohnung zu lassen. Über die Wohnung hat der Wohnungsinhaber das Hausrecht und entscheidet daher selbst, wen er hineinlässt. Dies resultiert aus dem verfassungsrechtlich garantierten Schutz der Unverletzlichkeit der Wohnung gemäß Artikel 13 GG.

Auch handelt es sich bei den Aussagen, die GEZ-Mitarbeiter könnten die Wohnungen nach Radios und Fernsehern durchsuchen oder würden mit Peilwagen durch die Straßen fahren, mit deren Hilfe Empfangsgeräte geortet werden könnten, um reine Gerüchte, die keinerlei gesetzlich Grundlage haben.

Jedoch ist es tatsächlich so, dass Mitarbeiter der GEZ regelmäßig in den Haushalten klingeln, wo keine Rundfunkgebühren angemeldet wurden, um durch ihre Besuche zu kontrollieren, ob sich gebührenpflichtige Geräte im Haus befinden, aber nicht angemeldet wurden. Dazu zählen Fernseher, Radios und internetfähige Handys sowie Laptops, über die Rundfunkprogramme empfangen werden können. Dabei ist jedoch zu beachten, dass allein der Besitz oder die Nutzung von Empfangsgeräten, über die Rundfunk empfangen werden kann, zur Anmeldung bei der GEZ verpflichtet und damit auch zur Entrichtung von Rundfunkgebühren. Die tatsächliche Inanspruchnahme des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist dabei nicht notwendig.

Sofern der Mitarbeiter bei dem Besuch oder auch beim an der Türe stehen Beobachtungen macht, die auf ein anmeldepflichtiges Verhalten schließen lassen, kann er das der Rundfunkanstalt mitteilen. Dann kann diese den Bürger zur Stellungnahme auffordern. Wer dann unwahre Tatsachen angibt, um so um die Gebühr herumzukommen, macht sich wegen Betruges strafbar und muss mit einer Strafanzeige rechnen. Dann kann es passieren, dass die Staatsanwaltschaft an der Wohnungstüre klingelt und die Wohnung durchsuchen lässt.

Wer sich hingegen dafür entscheidet den Mitarbeitern die Türe zu öffnen, weil er seine Geräte angemeldet hat und daher kein Problem darin sieht, diesen Einlass in die Wohnung zu gewähren, sollte sich in jedem Falle vorher den Ausweis zeigen lassen, um sicher zu gehen, dass es sich auch tatsächlich um einen Mitarbeiter der GEZ handelt. Der Mitarbeiter ist dazu verpflichtet und wird Ihnen einen Ausweis vorzeigen. Auf diesem steht eben nicht der Begriff GEZ steht, sondern der Name Ihrer ortsansässigen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt, wie zum Beispiel der WDR, NDR oder HR. Denn nicht selten geben sich Wohnungseinbrecher als GEZ-Mitarbeiter aus, um sich so einen Überblick über Wertgegenstände in den Wohnungen potentieller Opfer zu verschaffen.

 

Christian Solmecke

Anzeige

Die letzten Beiträge

Personal

Für Angestellte ist sie immer ein schmaler Grat zwischen Traum und Alptraum: die Verhandlung um eine Gehaltserhöhung. Hat ein Angestellter den Beschluss gefasst, mit...

News

Hotellerie am Limit: Zu Beginn der Hauptreisezeit fehlt in vielen Kölner Hotels und Pensionen das nötige Personal. „Rezeptionistinnen, Köche, Barkeeper, Service- und Reinigungskräfte werden...

News

Der akute Mangel an Fachkräften kann die Energiewende und die Verfolgung der Klimaschutzziele gefährden. Der Arbeitsmarkt in Nordrhein-Westfalen verzeichnet einen Rekord an offenen Stellen....

News

Viele wollen sich etwas leisten – und das Klima schützen. Im Spannungsfeld dieses scheinbaren Dilemmas operiert der florierende Onlinehandel in Europa. Denn 60 Prozent...

News

Damit die Energiewende gelingen kann, müssen die Energiesysteme digitalisiert werden – daran haben die TH Köln und die Westfälische Wilhelms-Universität Münster (WWU) von 2017...

Life & Balance

 Die Vorbereitungen für Kölns neues Jüdische-Musik-Festival vom 4. August bis 11. August 2022 laufen auf Hochtouren. SHALOM-MUSIK.KOELN heißt das neue Festival, das künftig jüdische...

Beliebte Beiträge

News

Svea Solar ist in den letzten Jahren zu einem der größten Solarenergieunternehmen Europas herangewachsen. In diesem Jahr konnte das schwedische Unternehmen zwei weitere Investoren...

News

Wie kann die Kölner Wirtschaft während der Pandemie bestmöglich beraten und unterstützt werden? Um auch ohne persönlichen Kontakt weiterhin Unternehmen, Startups und Selbstständigen zur...

News

Seit 15 Jahren unterstützt das Mediengründerzentrum NRW junge Medienunternehmer:innen dabei, ihre kreativen Visionen in tragfähige Geschäftsmodelle umzusetzen. Mit einem Stipendium, mit branchenspezifischem Know-How und...

Mitte September fand die erste Teilöffnung des neuen Rose-Stores am Kaiser-Wilhelm-Ring in der Kölner Innenstadt statt Mitte September fand die erste Teilöffnung des neuen Rose-Stores am Kaiser-Wilhelm-Ring in der Kölner Innenstadt statt

Interviews

Die Rose Bikes GmbH expandiert weiter. Als nächste Station steht für das Bocholter Unternehmen die Domstadt im Fokus. Die Rheinmetropole wird durch einen 900...

News

Haste mal zwei Euro? Mit zwei Euro kann man im Prinzip nicht mehr viel reißen. In der Kölner City eine Viertelstunde einen Parkplatz im...

News

Sie revolutionierten das Schuhwerk und Laborversuche im All. Auch dafür erhielten Wildling Shoes aus Engelskirchen als Aufsteiger und die yuri GmbH aus Meckenbeuren als...

ZIM Förderung

ZIM Förderung

ZIM Förderung – Programm für mehr Innovation und Wachstum im Mittelstand

Digital Signage

Digital Signage: das innovative Flaggschiff der Werbe- und Informationsbranche

Weitere Beiträge

Unternehmen

Der Discounter Matratzen Concord erschließt im Rahmen seiner Omni-Channel-Strategie einen weiteren Vertriebskanal in Deutschland und Österreich: Ab sofort werden ausgewählte Eigenmarken des Händlers über...

Unternehmen

Die Digitalberatung und -agentur nexum AG übernimmt die Mehrheit der Anteile der Oramon Development SL. Das Unternehmen mit Büros in Valencia (Hauptsitz) und Amsterdam...

News

Daten sind das neue Gold – aber die IT wird schon sehr bald nicht mehr der Goldgräber sein. Im Rahmen der Digitalisierung ändern sich...

Personal

Im Januar 2020 wurde der allgemeine gesetzliche Mindestlohn zum mittlerweile vierten Mal erhöht, auf aktuell 9,35 Euro. Doch lediglich 11% der befragten Unternehmen planen...

News

Interview mit Hannah Rothe, Sehexpertin, Top 100 Optikerin und Inhaberin von „Augenblick Optiker“ in Engelskirchen, einem inhabergeführten Fachgeschäft mit vier Mitarbeiterinnen.

Personal

Banken, Automobilunternehmen und viele andere Großkonzerne verschiedener Branchen bauen derzeit tausende Stellen ab. Das belegen Dutzende Meldungen der letzten Wochen und Monate. Dieser Trend...

News

In den letzten Tagen konnten für weitere zehn Oebel-Standorte Übernehmer gefunden werden. Damit hat die Hälfte der bei Insolvenzeröffnung noch geöffneten 100 Filialen neue...

IT & Telekommunikation

Umfrage des Cyber Defense-Anbieters zeigt: Unternehmen haben das Potenzial von Awareness-Schulungen erkannt - nutzen es aber bislang nicht.

Anzeige