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Recht & Steuern

BPatG: Begriff „Künstlerkanzlei“ ist nicht als Marke eintragungsfähig

Das Bundespatentgericht hat mit Beschluss vom 21.02.2013 (Az. 30 W (pat) 510/11) entschieden, dass der Begriff „Künstlerkanzlei“ für eine Rechtsanwaltskanzlei als Wortmarke nicht eintragungsfähig ist.

Das Bundespatentgericht hat mit Beschluss vom 21.02.2013 (Az. 30 W (pat) 510/11) entschieden, dass der Begriff „Künstlerkanzlei“ für eine Rechtsanwaltskanzlei als Wortmarke nicht eintragungsfähig ist.

Eine Rechtsanwaltskanzlei wollte den Begriff „Künstlerkanzlei“ ins Markenregister eintragen lassen. Dies wurde jedoch von der zuständigen Markenstelle des Deutschen Patent – und Markenamts zurückgewiesen, da der Begriff „Künstlerkanzlei“ lediglich beschreibend auf eine Rechtsanwaltskanzlei hinweist, die Künstler berät und vertritt. Auch verbinden die potentiellen Verkehrskreise keinen betrieblichen Herkunftshinweis mit diesem Begriff.

Begründend wurde angeführt, dass der Begriff „Künstlerkanzlei“ nicht die Zuordnung zu einem bestimmten Unternehmen ermöglicht, sondern lediglich die Art des Unternehmens (Kanzlei) und die Zielgruppe (Künstler) beschreibt. Nach Ansicht der Markenprüfer fehlt der Bezeichnung „Künstlerkanzlei“ aufgrund der ihr innewohnenden beschreibenden Elemente damit die für den Markenschutz erforderliche Unterscheidungskraft.

Die Beschwerde des Anmelders richtete sich gegen diese Beurteilung. Er verwies darauf, dass es sich bei seiner Kanzlei um eine Mischform zwischen Anwaltskanzlei und Künstleragentur handelt und er die „Kreuzung“ der Begriffe hat anmelden wollen, weil diese neu seien und zu einer Bekanntheit in der Filmbranche führte. Im Beschwerdeverfahren machte er geltend, dass die beteiligten Verkehrskreise ausschließlich seine Kanzlei mit der beanspruchten Bezeichnung verbinden und legte hierzu zahlreiche Schreiben diverser Verbänd vor. Des Weiteren führte er aus, dass der Newsletter der „Künsterkanzlei“ von ca. 10.000 Filmkünstlern bezogen wird. Der Anmelder berief sich damit auf eine zu seinen Gunsten bestehende Verkehrsdurchsetzung des Begriffs „Künstlerkanzlei“. Der Anmelder des Begriffs „Künstlerkanzlei“ beantragte, den Beschluss der zuständigen Markenstelle des Deutschen Patent- und Markenamts vom 18. November 2010 aufzuheben.

Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet, da die angemeldete Marke wegen Bestehens eines Freihaltebedürfnisses gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG von der Eintragung ausgeschlossen ist. Das Bundespatentgericht bestätigte damit den ablehnenden Beschluss der zuständigen Markenstelle des DPMA. Die Zurückweisung erfolgte dabei ausdrücklich unter Bezugnahme der Gründe des vorangegangenen Beanstandungsbescheides des DPMA. Dieser nahm nicht nur auf die fehlende Unterscheidungskraft, sondern auch auf den beschreibenden Charakter des Begriffs Bezug. Schließlich resultiert daraus ein Freihaltebedürfnis der angemeldeten Bezeichnung.

Hintergrund

Nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 sind Marken, denen für die Waren oder Dienstleistungen jegliche Unterscheidungskraft fehlt, von der Eintragung ausgeschlossen. Unterscheidungskraft bedeutet die Eignung einer Marke, die mit ihr beanspruchten Waren oder Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und sie dadurch für den Verkehr von denen anderer Anbieter unterscheidbar zu machen (Herkunftsfunktion). Eine solche Unterscheidungskraft fehlt Zeichen, die einen unmittelbar beschreibenden Sinngehalt aufweisen, wie vorliegend der Begriff „Künstlerkanzlei“ für die beanspruchte Dienstleistung der Rechtsberatung.

Nach § 8 Abs. 3 MarkenG findet § 8 Abs. 2 Nr. 1, 2 und 3 keine Anwendung, wenn die Marke sich vor dem Zeitpunkt der Entscheidung über die Eintragung infolge ihrer Benutzung für die Waren oder Dienstleistungen, für die sie angemeldet worden ist, in den beteiligten Verkehrskreisen durchgesetzt hat (sog. Verkehrsdurchsetzung). Diesen Umstand beanspruchte der Anmelder auch im vorliegenden Fall für sich.

Das Bundespatentgericht sah die von dem Anmelder vorgelegten Indizien für den Beleg einer Verkehrsdurchsetzung allerdings nicht als ausreichend an. Vielmehr bestätige das Bundespatentgericht die ablehnende Entscheidung des DPMA und wies die Markenanmeldung aufgrund fehlender Unterscheidungskraft zurück.

 

Matthias Besenthal

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