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Recht & Steuern

Vereitelung von Geschäftschancen macht schadenersatzpflichtig

In dem Rechtsstreit geht es um einen Vermarktungsauftrag hinsichtlich zweier Immobilienportfolios. Der Geschäftsführer der X-GmbH bemühte sich zunächst für diese um den Auftrag. Nach dem Schriftverkehr mit dem Immobilien-Dienstleister ergibt sich, dass die X-GmbH provisionsberechtigt sein sollte.

In dem Rechtsstreit geht es um einen Vermarktungsauftrag hinsichtlich zweier Immobilienportfolios. Der Geschäftsführer der X-GmbH bemühte sich zunächst für diese um den Auftrag. Nach dem Schriftverkehr mit dem Immobilien-Dienstleister ergibt sich, dass die X-GmbH provisionsberechtigt sein sollte.

Daneben war der Geschäftsführer allerdings noch Vorstand der Y-AG und schloss letztendlich mit Wirkung für diese den Vermarktungsvertrag ab, indem er die Unterschriftenzeile änderte. Zudem erteilte er eine Rechnung im Namen der Y-AG. Später verlangte die X-GmbH klageweise Schadenersatz von dem Geschäftsführer und der Y-AG.

Die Klage gegen den Geschäftsführer auf Schadenersatz war erfolgreich.

Nach § 43 Abs. 1 GmbHG hat ein Geschäftsführer in den Angelegenheiten der Gesellschaft die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns zu wahren und in diesem Rahmen die Pflicht, in allen Angelegenheiten, die das Interesse der Gesellschaft berühren, allein deren Wohl und nicht seinen eigenen Nutzen oder Vorteile Anderer im Auge zu haben. Er darf Gewinnchancen nicht für sich, sondern nur für die Gesellschaft ausnutzen und hat ihr, wenn er hiergegen verstößt, einen dadurch entstandenen Schaden zu ersetzen.

Ein Geschäftsführer darf vor allem keine Geschäfte an sich ziehen oder Dritten zuweisen, die in den Geschäftsbereich der Gesellschaft fallen und dieser aufgrund bestimmter konkreter Umstände bereits zugeordnet sind. Dies ist grundsätzlich der Fall, wenn die Gesellschaft als erste mit dem Geschäft in Berührung gekommen ist und der Geschäftsführer die näheren Umstände erfahren hat. Im Grundsatz sind sämtliche Erwerbschancen, welche die Gesellschaft hätte wahrnehmen können, der Gesellschaft auch zuzuordnen. Wenn sich eine mehreren Gesellschaften verpflichtete Person dazu entscheidet, einer von ihnen einen Vorteil zuzuwenden, darf ein Geschäftsführer ihr diesen nicht nehmen. Ist er bereits ausgeschieden, darf er eine Geschäftschance nicht nutzen, die er noch als Geschäftsführer für die Gesellschaft hätte nutzen müssen.

(!) Geschäftsführer, die in mehreren Unternehmen geschäftsleitend tätig sind, sollten deshalb bei der Anbahnung von Verträgen stets darauf achten, dass sie Interessenkonflikte vermeiden. Sofern einmal festgelegt worden ist, welche Gesellschaft die Vertragspartei sein und von der Geschäftschance profitieren soll, kann dies nur in eng begrenzten Ausnahmefällen revidiert werden. Denkbar ist zum Beispiel, dass Aufträge im gleichen Volumen verbindlich „getauscht“ werden, weil die veränderte Konstellation für beide Gesellschaften ökonomisch vorteilhafter ist. Möglich ist ferner, dass die Gesellschaft für den Verlust der Geschäftschance einen Ausgleich im Umfang der ursprünglich erwarteten Marge aus der betreffenden Geschäftschance erhält. Wird hingegen eine Geschäftschance ohne Weiteres vereitelt, macht sich der Geschäftsführer regelmäßig schadenersatzpflichtig, was insbesondere bei späteren Zerwürfnissen mit den Gesellschaftern, einem Gesellschafterwechsel oder im Insolvenzfall relevant werden kann.

KG Berlin, nicht rechtskräftiges Urteil vom 16.3.2010, Az. 14 U 45/09; BGH-Az. II ZR 67/10

 

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